Föderalismusreform: Na, wo läuft sie denn?

Ein großer Teil der Diskussion zielte auch auf die Probleme des Föderalismus in Europa. Der Einstieg in diese Diskussion war teils deftig – ein Einwand gegen Zentralisierungsvorschläge lautete: „Wer kommt nur auf die Schnapsidee, einen Neo-Bolschewismus einführen zu wollen!“ Es ging um die Vertretung deutscher Interessen in Brüssel: Ob es denn notwendig sei, dass sich ein Bundesland in Brüssel eine Vertretung mit 812 qm Räumlichkeiten leisten müsse, zu deren Eröffnung auch noch das gesamte Kabinett anreisen müsse?

Kompetenzverlagerung nach Brüssel: Preis für Europa?

Philipp Rösler erinnert ohne Bezug zu diesem Einzelbeispiel an das generelle Problem der Verlagerung von Kompetenzen an Brüssel – trotz aller Beschwörung des Subsidiaritätsprinzips, das im Verfassungsvertrag (inzwischen auch bescheidener „Grundlagenvertrag“ genannt) gehärtet werden soll: Wenn 80% der Gesetze in Brüssel gemacht werden, könne sich eine wirkungsvolle Interessenvertretung unmittelbar in Brüssel bei der oft entscheidenden Vorfeldarbeit durchaus für ein Bundesland rechnen. Wichtig sei aber, dass die deutschen Interessen von Bund und Ländern im Standortwettbewerb wirkungsvoll gebündelt werden. Beim Wettbewerb zwischen den Bundesländern, der durchaus positiv für alle wirke, gehe es allerdings stets um den Ordnungsrahmen und die Mittel des Wettbewerbs: „Subventionswettbewerb bringt Deutschland nichts.“

Hermann Rudolph

Wo im Sinne von Hermann Rudolph die Verlagerung von Regelungsebenen nach Brüssel der „Preis für Europa“ geworden sei, müsse stets auch geprüft werden, ob der Staat überhaupt regeln müsse oder ob nicht besser die Bürger vieles besser vor Ort in eigene Hände nehmen könnten. Denn – auch das ergänzte Philipp Rösler zu Hermann Rudolphs Plädoyer und Lob für Non-Zentralismus und Aufwertung der Regionen gegenüber Nationalstaat und Brüssel: Die meisten beklagten EU-Verordnungen würden ja nicht vom Himmel fallen, sondern vielmehr nationalstaatlich angestoßen, oft vorbereitet von Lobbys. So endete auch diese Diskussionsveranstaltung zur Zukunft des Föderalismus in Deutschland und Europa beim klassischen Thema der Liberalen: dem Verhältnis von Bürger und Staat; für mehr Freiheit und Eigenverantwortung.

Dr. Horst Werner
Liberales Institut

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