Föderalismusreform: Na, wo läuft sie denn?

Die Frage, wie es mit der Föderalismusreform weitergeht, interessiert die Bürger offenbar viel mehr und vor allem weitaus vielschichtiger, als dies die politischen Profilierungen um den Nebenschauplatz „Rauchverbot“ in der sonstigen Stille um die Föderalismusreform erwarten lassen. Von den fast 100 Gästen der Diskussionsveranstaltung von Friedrich-Naumann-Stiftung und Europäischer Föderalismusakademie in Berlin blieb etwa die Hälfte noch bis 22 Uhr im lebendigen Gespräch. Staatssekretär Wolfgang Gibowski, der als Gastgeber des Kooperationspartners, der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund, die Teilnehmer der Diskussionsrunde begrüßte, wählte den tagesaktuellen Anlass „bundesweites Rauchverbot“, um Mut zu machen, dass eine echte Föderalismusreform trotz allem eine Chance haben könnte.

Helga Witt-Kronshage, stv. Präsidentin der Europäischen Föderalismusakademie

Einen Grund für diese Zuversicht, den Helga Witt-Kronshage, stv. Präsidentin der Europäischen Föderalismusakademie, in ihrer Einführung hervorhob, teilte Dr. Hermann Rudolph allerdings nicht: Für ihre Überzeugung, der föderale Gedanke sei bei den Deutschen stark genug verankert, sieht der Herausgeber des Berliner „Tagesspiegel“ keine verlässliche Grundlage in der deutschen föderalen Tradition der Neuzeit. Spätestens seit Preußens Aufstieg und der Reichseinheit von 1870/71 sei der hohe Wert von Vielfalt und Wettbewerb in einer föderalen Ordnung in Deutschland wenig ausgeprägt, eher die Öffnung für zentralstaatliche Tendenzen und ein Ja zu bundeseinheitlichen Lösungen. Die aktuelle Wende Niedersachsens hin zu einem bundeseinheitlichen Rauchverbot ohne Ausnahmen für kleine Raucher-Gaststätten habe das gerade unterstrichen.

„Wir haben in Deutschland zuwenig Föderalisten.“

Damit war der skeptische Grundton der ganzen Diskussionsrunde zur Zukunft des deutschen Föderalismus bereits angelegt, von Hermann Rudolph auf dem Podium so zusammengefasst: „Wir haben in Deutschland zuwenig Föderalisten.“ Im Unterschied zur Schweiz und zu den USA sei der Föderalismus nicht tief in der deutschen Geschichte verwurzelt: Was sei dann für die wirklich zentralen und schwierigen Fragen der Reform der föderalen Finanzverfassung und der Umsetzung der 1. Stufe der Föderalismusreform für Exzellenz deutscher Bildung und Forschung zu erwarten, wenn schon beim Nebenthema „Rauchverbot“ der Mut zu ein wenig Unterschied von Land zu Land fehle?

Dr. Philipp Rösler, Dr. Joachim Riecker, Hermann Rudolph

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der FDP Niedersachsen, Dr. Philipp Rösler, gab für diese Wende der niedersächsischen Landesregierung eine sachlich eindrucksvolle Begründung: Die Liberalen stünden zu Vielfalt und Wettbewerbsföderalismus, die Fragen der Handhabung des von allen gewollten Nichtraucherschutzes seien aber keine Fragen des Wettbewerbs zwischen Bundesländern. Außerdem sei hier die Zuständigkeitsfrage nicht leicht: für Gaststättenverordnungen bei den Ländern, für Gesundheitsschutz aber beim Bund. Weil beides allerdings von Anfang an eindeutig klar war, blieb bei vielen Diskussionsteilnehmern die Vermutung, dass bei Niedersachsens Neupositionierung vor den Wahlen auch andere Motive eine Rolle gespielt haben dürften.

Länder-Fusionen als Lösung?

Bei der Frage, wie die Bundesländer mit den ihnen am 30. Juni 2006 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen zusätzlichen Kompetenzen umgehen werden, ging es zunächst um einen Dauer-Vorschlag, auf den sich die Diskussion auf dem Podium und mit den übrigen Teilnehmern konzentrierte: Länder-Fusionen als Lösung. Auf der einen Seite wurden betriebswirtschaftlich-verwaltungstechnische Effizienzvorteile und geringere Finanzausgleichs-Notwendigkeiten bei Fusionen von wirtschaftlich starken und schwachen Bundesländern angeführt, auf der anderen Seite bekannte sich Staatssekretär Gibowski eindeutig gegen Länder-Fusionen ohne das Ja der betroffenen Bürger und verwies dabei auf die verfassungswidrige Fusion von Baden und Württemberg - zumal aus Baden-Württemberg besonders häufig Vorstöße für die Zusammenlegung von Bundesländern kommen. Mehr Effizienz sei auch durch zweckmäßige Kooperationen von Bundesländern und Regionalverbänden zu erreichen und würde auch bereits von vielen Ländern und selbst staatsübergreifend erreicht (z.B. Rhein- oder Bodensee-Kooperationen zwischen Deutschland, der Schweiz und Frankreich).

Für die Frage einer Länder-Neugliederung - also nicht nur - Fusion - soll gemäß dem Föderalismus-Manifest der Stiftung gelten, was Dieter Fertsch-Röver (gestorben im März 2007) zusammenfasste: "Am Anfang muss eine grundlegende Reform des Föderalismus stehen. Danach können die Bürger Wert und Kosten der Eigenständigkeit ihrer Länder bewerten."

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