Neustart in die Föderalismus-Reform

Dr. Otto Graf Lambsdorff

Schwerpunkt in fünf Föderalismus-Manifesten der Friedrich-Naumann-Stiftung ist die Entflechtung von Aufgaben, Finanzen und Steuern im Bundesstaat. Nur dann wird der deutsche Bundesstaat wieder voll handlungsfähig, nur dann wird die föderale Ordnung Deutschlands bürgernah und Grundlage einer „lernenden Gesellschaft“, die Deutschland auch in Bildung und Forschung wieder an die Spitze bringt.

Entflechtung von Staatsaufgaben, Staatsausgaben und Staatseinnahmen hat am 13. Dezember 2005 auch der Präsident des Bundesrechnungshofs, Professor Dr. Dieter Engels, bei der Vorstellung seines Jahresberichts in den Vordergrund gestellt – vor die stattliche Ansammlung von Beispielen für Vergeudung von Steuergeld der Bürger

„Die starke Verflechtung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern hat zu unwirtschaftlichem staatlichem Handeln geführt. … Es ist schade, dass die besonders dringende Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern erst für die zweite Hälfte der Wahlperiode vorgesehen ist.“

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat einen Tag danach am 14. Dezember dennoch dieses Konzept der Regierungskoalition für die Föderalismus-Reform gebilligt. Zum Regierungskonzept gehört die Landeszuständigkeit für die Beamtenbesoldung. Dieser Reformschritt ist allerdings mehr aus der Not der öffentlichen Haushalte geboren als aus dem Ziel eines bürgernahen Bundesstaates. Dazu passt aktuell der erneute Versuch, zur Konsolidierung des Staatshaushalts Goldreserven der Bundesbank einzusetzen: Statt durch Reformen das Übel an der Wurzel zu packen, nun auch Verkauf von Tafelgold, nicht nur vom letzten Tafelsilber?

Dr. Otto Graf Lambsdorff, Prof. Dr. Jürgen Nitsch, Landtagspräsident Prof. Dr. Adolf Spotka

Vorschläge zur Gesundung der Staatsfinanzen und für einen handlungsfähigeren Bundesstaat durch konsequente Entflechtung der Staatsaufgaben von Bund und Ländern werden im Jahresbericht des Bundesrechnungshofs in Teil 3 gemacht: „Föderale Aufgaben- und Finanzverteilung neu gestalten“. Föderale Aufgaben- und Finanzverteilung neu gestalten.

Die Stiftungsallianz „Bürgernaher Bundesstaat“ arbeitet nach dem Scheitern der Bundesstaatskommission im Dezember 2004 weiter für das Ziel eines bürgernahen und handlungsfähigen Bundesstaats. In dieser Stiftungsallianz haben sich die Bertelsmann Stiftung, die Ludwig-Erhard-Stiftung, die Stiftung Marktwirtschaft und fünf parteinahe Stiftungen zusammengeschlossen: die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Hanns-Seidel-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung.

Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué

In der Reihe „Forum Föderalismus“, die von der Bertelsmann Stiftung, der Stiftung Marktwirtschaft, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Hanns-Seidel-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung herausgegeben wird, werden in bisher fünf Studien Schwerpunkt-Themen der bürgernahen Demokratie, der Finanzverfassung und der Bildungspolitik in einer föderalen Ordnung diskutiert. Diese Studien können Sie jetzt auch in digitaler Fassung erhalten; die gedruckten Fassungen sind trotz hoher Auflagen weitgehend vergriffen.

In der nächsten Studie, die im Februar 2006 erscheint, wird Professor Walter Hinderer (Princeton) am Beispiel der amerikanischen Elite-Universitäten in den Fokus rücken, was Professor Schneider in der fünften Studie im Rahmen eines internationalen Vergleichs der Bildungssysteme für die föderale Verfassung der Vereinigten Staaten als Erfolgsfaktoren herausgestellt hat.

Den Studien der Reihe „Forum Föderalismus“ sind zwei Vorträge von Otto Graf Lambsdorff zur Föderalismus-Reform angefügt - vor und nach dem Scheitern der Bundesstaatskommission:

Rede Dr. Otto Graf Lambsdorff
Die föderale Finanzverfassung für einen bürgernahen, für einen handlungsfähigen und innovativen Bundesstaat“

Rede Dr. Otto Graf Lambsdorff
Wettbewerb, Wachstum, Wohlstand - für eine konsequente marktwirtschaftliche Erneuerung Deutschlands

Hans Peter Schneider
Struktur und Organistion des Bildungswesens in Bundesstaaten - Ein internationaler Vergleich

Thomas Fischer, Gerhard Hirscher, Udo Margedant, Gerhard Schick, Horst Werner
Föderalismusreform in Deutschland - Ein Leitfaden zur aktuellen Diskussion und zur Arbeit der Bundesstaatskommission

Lars P. Feld
Fiskalischer Föderalismus in der Schweiz - Vorbild für die Reform der deutschen Finanzverfassung?

Michael Buse
Bildungspolitik im födertiven System und interntionaler Einfluss

Roland Sturm
Bürgergesellschaft und Bundesstaat - Demokratietheoretische Begründung des Föderalismus und der Föderalismuskultur

Dr. Horst Werner
Liberales Institut