Föderalismus: Bildung und Forschung

Dr. Otto Graf Lambsdorff auf dem Magdeburger Podium zu Bildung und Forschung

INach der Bundestagswahl entscheidet sich, ob der erste Schritt der Bundesstaatskommission zur Reform des deutschen Föderalismus gelingt. Beim Scheitern am 17. Dezember 2004 war Streitpunkt vor allem die Bildungspolitik. Zusammen mit drei Stiftungspartnern hat die Friedrich-Naumann-Stiftung eine neue Studie zum Bildungsföderalismus herausgegeben.

Podium zu Bildung und Forschung: Prof. Renzsch, Dr. Höfer, Moderator Borchert, Minister Paqué, Prof. Nitsch (v.l.)

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Bertelsmann Stiftung, die Stiftung Marktwirtschaft und die Friedrich-Naumann-Stiftung stellen eine neue Analyse von Hans-Peter Schneider zur Diskussion: „Struktur und Organisation des Bildungswesens in Bundesstaaten – Ein internationaler Vergleich“. Der Hannoveraner Professor Schneider hat die Bildungs- und Erziehungssysteme in 14 Bundesstaaten untersucht - von Entwicklungsländern über Schwellenländer bis zu den Vereinigten Staaten und der Schweiz. Seine Ergebnisse sollen jenseits aller politischen Machtfragen der nüchternen, sachlichen Bewertung dienen, was Deutschland aus den Erfahrungen mit den Systemen dieser Länder lernen kann, wie weit insbesondere mehr Autonomie der Schulen und Hochschulen Konflikte bei den Zuständigkeiten von Gemeinden, Bundesländern und Bund entschärfen kann.

Die Herausgeber sind überzeugt, dass es in diesem Bereich möglich ist, einen Kompromiss zu erzielen, der den Bürgern bessere Schulen, Universitäten und Forschung bieten wird. Dann wäre selbst eine Reform der bundesstaatlichen Ordnung, die wichtige Fragen der Finanzverfassung noch nicht befriedigend beantwortet, ein wesentlicher Schritt nach vorne. Denn eine neue Exzellenz deutscher Bildung und Forschung ist im globalen Wettbewerb von zentraler Bedeutung.

Vor dieser Studie von Professor Hans-Peter Schneider wurden in der Reihe "Forum Föderalismus 2004" von fünf Stiftungen der Stiftungsallianz "Bürgernaher Bundesstaat" (Konrad-Adenauer-Stiftung, Bertelsmann Stiftung, Stiftung Marktwirtschaft, Friedrich-Naumann-Stiftung und Hanns-Seidel-Stiftung) folgende Beiträge zur Föderalismus-Reform herausgegeben:

- Der Leitfaden „Föderalismusreform in Deutschland“ zur Arbeit der Bundesstaats-kommission gibt einen aktuellen Überblick über die Reformdiskussion.

- Roland Sturms Studie „Bürgergesellschaft und Bundesstaat“ konzentriert sich auf Subsidiarität, Dezentralisierung und Vielfalt als Voraussetzungen für Bürgernähe und demokratische Legitimation.

- Die Studie von Lars P. Feld, „Fiskalischer Föderalismus in der Schweiz“ überzeugt, dass die Steuerautonomie Schweizer Gemeinden und Kantone sehr wohl vereinbar ist mit der bundesstaatlich gebotenen Solidarität. Als aktuelle empirische Arbeit ergänzt Felds Studie das Plädoyer von Robert Nef für „Non-Zentralismus“.

- Im Spannungsfeld zwischen Kompetenzen der Europäischen Union und deutscher Föderalismusreform diskutiert Michael Buse in seiner Studie „Bildungspolitik im föderativen System und internationaler Einfluss“ Rahmenbedingungen für bessere Bildung und Forschung in Deutschland und Europa.


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