Noch eine Chance für die „Mutter aller Reformen“ ?

Otto Graf Lambsdorff will Wettbewerbsföderalismus

Die Friedrich-Naumann-Stiftung hatte zum 23. September in den Magdeburger Landtag eingeladen. Gut 120 Bürger kamen, um auf der 4. Veranstaltung der Stiftungsallianz „Bürgernaher Bundesstaat“ mit Experten auf zwei Podien zu diskutieren, wie der deutsche Föderalismus reformiert werden muss, damit

- politische Verantwortung für die Bürger wieder durchschaubar wird,
- der Bundesstaat wieder handlungsfähiger, reformfähiger, wird,
- Bildung und Forschung Deutschland im Innovationswettbewerb wieder nach vorn bringen.

vlnr: Graf Lambsdorff, Professor Nitsch, Landtagspräsident Spotka

Vor den abschließenden Sitzungen der Bundesstaatskommission im Oktober und November sowie vor ihren für Dezember 2004 angekündigten Vorschlägen hat die Stiftungsallianz „Bürgernaher Bundesstaat“ diese vorläufig letzte Gelegenheit für eine Positionierung wahrgenommen: Die gemeinsamen Reform-Vorstellungen von acht renommierten Stiftungen sollten der Arbeit der Bundesstaatskom-mission noch einmal Schub geben, damit die „Mutter aller Reformen“ im Bundestag und Bundesrat 2005 noch eine Chance hat.

Dafür wollten die Stiftungen auch bei den Fragen der politischen Verantwortung für die Steuern sowie für Bildung und Forschung aufnehmen, was die Bürger von der Reform des deutschen Föderalismus erwarten. Unterschiedliche Einschätzungen über die Erfolgsaussichten der Föderalismusreform prägten diese vierte Veranstaltung der Stiftungsallianz. Landtagspräsident Professor Dr. Adolf Spotka fragte skeptisch, ob „die große Koalition der Stimmberechtigten“ in der Bundesstaatskommission es schaffen könne, „den Zwang zum Konsens im Konsens zu überwinden“. Der Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung, Otto Graf Lambsdorff, kritisierte die Kommission als „Fehlkonstruktion“ und setzte seine Hoffnungen bereits auf einen neuen Anlauf nach der Bundestagswahl 2006.

Kommissionsmitglied Volker Kröning MdB verteidigte hingegen die Zusammensetzung und widersprach heftig der negativen Einschätzung über die zu erwartenden Ergebnisse: Die sich abzeichnenden Fortschritte in der Sache gingen weit über die Reformen von 1969 und 1994 hinaus. Er rechne damit, dass bereits im Januar/Februar 2005 Vorschläge der Bundesstaatskommission in Bundestag und Bundesrat mit verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit umgesetzt würden. Dafür würden in der 9. Sitzung am 14. Oktober noch einmal die Fragen der Aufgabenentflechtung und Rückführung der Zahl zustimmungspflichtiger Gesetze beraten, am 4. November die Fragen der föderalen Finanzverfassung.

Deutlich wurde außerdem, dass in den Bereichen Bildung und Forschung viele Reformen notwendig sind, um die verschiedenen Schwachstellen in Deutschland zu beseitigen. Zentrale Forderung aller Podiumsteilnehmer: mehr Wettbewerb zwischen den Schulen, zwischen den Hochschulen, speziell den Fakultäten, und zwischen den Forschungseinrichtungen, um Innovation für gutbezahlte Arbeitsplätze in Deutschland voranzubringen.

Der Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, Professor Dr. Adolf Spotka, stellte in seiner Begrüßung die Frage, wie angesichts der drei Tabus in der Bundesstaatskommission – Länderfinanzausgleich, Solidarpakt II und Länderneugliederung – in den anderen Bereichen überhaupt ein Fortschritt erreicht werden könne. Zugleich machte Spotka deutlich, dass er als Bürger von Sachsen-Anhalt Probleme habe, wenn von den Chancen der Unterschiedlichkeit die Rede sei. Spotka, selbst Mitglied der Bundesstaatskommission, kritisierte, dass die Landtagsabgeordneten dort kein Stimmrecht besitzen: „Wer kein Stimmrecht hat, wird auch nicht ernstgenommen.“

Thomas Fischer stellt die Stiftungsallianz vor

Thomas Fischer (Bertelsmann Stiftung) begrüßte die Anwesenden im Namen der Stiftungsallianz „Bürgernaher Bundesstaat“ und stellte deren Anliegen vor: „Das Bundesstaatsprinzip ist Ausprägung einer lebendigen Demokratie. Die Realität in Deutschland sieht jedoch anders aus: Die Aufgabenverteilung ist für die Bürger undurchschaubar, die Entscheidungsverfahren extrem blockadeanfällig.“ Vor diesem Hintergrund wolle die Stiftungsallianz den Bürgern eine Plattform bieten, um Reformansätze zu diskutieren und die Arbeit der Bundesstaatskommission konstruktiv zu begleiten. Dies sei auch dringend notwendig. Denn derzeit drohe sich die Bundesstaats-kommission wie ihre Vorgänger bei früheren Föderalismusreformen in technische Details zu verlieren.

vlnr: Tullner MdL, Krönig MdB, Borchert, Färber, Lambsdorff

Der erste Teil der Veranstaltung war der Finanzverfassung gewidmet. Dr. Otto Graf Lambsdorff machte in seinem Referat deutlich, dass zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Politik eine Reform der Finanzverfassung unbedingt erforderlich sei: Ohne klare politische Verantwortung bei den Staatseinnahmen, den Steuern, werde politische Verantwortung für die Bürger nicht transparent, Entflechtung nur bei den Staatsaufgaben reiche nicht, um die Demokratie bürgernäher zu machen, den Bundesstaat auch durch Stärkung der Landtage handlungsfähiger zu machen und Deutschlands Innovationskraft durch Wettbewerbsföderalismus zu stärken. Er warnte davor, sich an der reinen Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Bundesgesetze zu orientieren: Es gehe um „den harten Kern von relativ wenigen blockadeträchtigen Gesetzen“, und da gehe es immer wieder um die Steuern, also auch um das gesamte Abgaben- und Transfersystem .

Lambsdorff kritisierte auch die Zusammensetzung der Bundesstaatskommission: Es sei ein Fehler gewesen, die Kommission nur mit aktiven Politikern zu besetzen, die über den Schatten ihrer Eigeninteressen springen müssten. Schließlich gehe es bei Fragen der Kompetenzverteilung immer auch um Machtfragen. Man könne doch nicht erwarten, dass sich die Landesregierungen für das Zurückdrängen des Exekutivföderalismus „zerreißen“. Also rief Graf Lambsdorff bereits zu einer weiteren Reformrunde nach der Bundestagswahl 2006 auf: Dann solle die Aufgabe einem Konvent aus unabhängigen Experten übertragen werden, der „von Fragen des Machterhalts unabhängig“ wäre.

FNSt (vlnr): R. Berndt, Geschäfts- führendes Vorstandsmitglied, K. Balke, Pressesprecherin, Prof. H. Müller-Groeling, Vorstandsmitglied

Professor Dr. Gisela Färber (Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer) wies darauf hin, dass die gegenwärtige Struktur der Finanzverfassung die politische Diskussion verzerre. Die steuerpolitische Diskussion werde völlig getrennt von der Frage, welche öffentlichen Güter der Staat bereitstellen solle. „Viele Menschen sehen deshalb die staatlichen Leistungen als kostenlos an.“ Am Beispiel der Eigenheimzulage zeigte sie, dass neben dem offiziellen Finanzausgleich noch ein intransparenterer zweiter Finanzausgleich im Steuersystem stecke: „Hinter der Fassade des Steuerrechts wuchern steuerliche Subventionen.“ Diese verteilten sich sehr ungleich auf die einzelnen Länder, weshalb beispielsweise die Eigenheimzulage von den Landesregierungen verteidigt werde, die davon profitierten.

Auf die Frage des Moderators Wolfgang Borchert (Radio SAW Halle): „Führen die von Herrn Spotka genannten Tabus nicht dazu, dass das Reformziel, den Bundestaat zu entflechten, verfehlt wird?“, antwortete der SPD-Bundestagsabgeordnete Volker Kröning: „Das ist die Realität.“ Ohne diese Vorab-Festlegungen hätte man die Länder nie zu einer Überprüfung der Kompetenzordnung gebracht.

Kröning verteidigte Zusammensetzung und Arbeit der Bundesstaatskommission: Ergebnisse einer Enquete-Kommission oder eines Expertenkonvents wären wahrscheinlich nie umgesetzt worden. Außerdem sei es gelungen, auf Bundesebene die Verfassungsreform zu einer Sache des Parlaments zu machen. Er verwahrte sich gegen die Kritik aus den Landesparlamenten: Diese seien hochrangig vertreten und könnten sich vollwertig in die Kommissionsarbeit einbringen. Außerdem seien Wissenschaftler und kommunale Spitzenverbände beteiligt. Mit der Bundesstaatsreform werde ein „Anschub“ für weitere Reformen gegeben. Beispielsweise werde durch den geplanten Tausch „Kfz-Steuer an den Bund – Versicherungssteuer an die Länder“ die Abschaffung der Kfz-Steuer und damit ein deutlicher Bürokratieabbau ermöglicht.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im sachsen-anhaltinischen Landtag, Marco Tullner, zeigte sich grundsätzlich überzeugt davon, dass mehr Transparenz in der Finanzverfassung und mehr Wettbewerb auch bei der Steuerpolitik nötig sei. Derzeit fehlten klare Verantwortlichkeiten: „Niemand ist so richtig zuständig.“ Allerdings sei ihm als ostdeutscher Finanzpolitiker „das Hemd näher als der Rock“. Angesichts einer Steuerdeckungsquote des Landeshaushalts von 40% könne er einem Steuerwettbewerb zwischen den Ländern nicht zustimmen – zumindest nicht ohne Kompensation.

Wie entscheidend eine Reform der bundesstaatlichen Kompetenzordnung ist, machte Professor Dr. Jürgen Nitsch deutlich: Bei einer klareren Zuweisung der politischen Verantwortung könne der Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland auch mit dem derzeitigen Mitteleinsatz wesentlich vorangebracht werden. Nitsch, Leiter einer DFG-Forschergruppe an der Universität Magdeburg, berichtete aus der Praxis der Forschungsförderung in Deutschland: „In manchen Fällen lassen es die Gutachten zu Forschungsanträgen an Sachkompetenz fehlen.“ Er machte konkrete Vorschläge, wie man die so oft geforderte „Exzellenz in Bildung und Forschung“ voranbringen könne.

Wichtig seien mehr Autonomie und Wettbewerb der Hochschulen, eine stärkere Forschungsförderung für den Mittelstand durch die Länder und eine stärkere internationale Anbindung der Forschungsförderung. So könnten auch zukünftig in Deutschlands Forscher genügend gute Ideen produzieren. Bei klarer Verantwortung für ausreichende Förderung der Forschung für den Mittelstand gehe es aber um die noch wichtigere Aufgabe, aus den guten Ideen der Forscher wettbewerbsfähige Produkte für gutbezahlte Arbeitsplätze zu machen.

Auf zwei Ursachen zu geringer Ausgaben für Bildung und Forschung wies Professor Dr. Wolfgang Renzsch hin: Zum einen stünden diese Ausgaben in Konkurrenz mit Sozialausgaben und Zinslasten. Hier öffne sich seit Jahren die Schere zu Lasten von Schulen und Hochschulen. Zum anderen würden Bildung und Forschung zu 85% von Ländern und Gemeinden finanziert, die nur geringe Handlungsspielräume hätten. Da Bildung und Forschung zu den wenigen Bereichen gehörten, in denen die Ausgaben der Länder nicht gesetzlich oder durch langfristige Verträge festgeschrieben seien, setzten die Landesfinanzminister bei ihrer Haushaltskonsolidierung vor allem dort an. Das werde auch daran deutlich, dass häufig die vom Bund finanzierten oder kofinanzierten Bereiche besser ausgestattet seien als die aus Landesmittel finanzierten Bereiche.

Als zentrales Problem nannte Renzsch, dass die Länder von den Einnahmen, die ihre Universitäten durch Forschungsleistungen erwirtschafteten, kaum etwas behalten könnten, während sie die Kosten weitgehend selbst tragen müssen: „Deswegen bauen zur Zeit fast alle Bundesländer Studienplätze ab.“ Er befürwortete deshalb einen Vorschlag der Bertelsmann Stiftung. Danach würden die Bundesmittel nach der Anzahl der Studenten verteilt. Auch das BaföG, das vor allem die ärmeren Bundesländer belaste, solle der Bund zu 100% finanzieren. Dann wäre es für die Bundesländer wieder lohnenswert, in ihre Universitäten zu investieren.

vlnr: Renzsch, Höfer, Borchert, Minister Paqué, Nitsch

Dr. Heinrich Höfer (Bundesverband der Deutschen Industrie) machte deutlich, dass es nicht in erster Linie um einen Wettbewerb zwischen den Ländern gehe: „Entscheidend ist der Wettbewerb der Hochschulen, der Fakultäten und Forschungseinrichtungen.“ Deswegen sollte das Geld nicht an die Länder, sondern über Gutscheine direkt an die Hochschulen gehen. Im Bereich Lehre sei der Wettbewerb auf diese Weise leicht zu organisieren: „Schließlich gibt es dort, anders als bei der Forschung, viele Nachfrager.“ Für den Bereich Forschung müsse der Wettbewerb durch Forschungsprämien organisiert werden. Insgesamt, so Höfer, könne sich der Staat weit aus dem Bereich Bildung und Forschung zurückziehen. Gleichzeitig forderte Höfer dazu auf, die staatlichen Bildungsausgaben auf mindestens 1% des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Damit liege man immer noch unter anderen Ländern. Ob der Bund oder die Länder diese Mittel aufbrächten, sei nicht entscheidend.

Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Professor Dr. Karl-Heinz Paqué, warnte davor, den Bund als reich darzustellen: „Im Vergleich zu den bildungspolitischen Notwendigkeiten sind Bund und Länder beide arm.“ Deswegen müssten erstens durch Wettbewerb neue Spielräume erschlossen werden. Derzeit seien in Deutschland alle wichtigen Parameter für einen produktiven Wettbewerb im Bildungswesen verschlossen: Beispielswiese seien Studiengebühren verboten, die Besoldung der Lehrkörper bundeseinheitlich festgeschrieben, der Numerus clausus führe zu einer sinkenden Qualität des Abiturs. In diesen Bereichen könne eine Verlagerung der Aufgaben auf die Länder einiges verbessern. Zweitens müssten private Finanzierungsquellen erschlossen werden. Paqué verwies darauf, dass in den USA selbst staatliche Universitäten einen großen Teil ihres Budgets über Spenden und Stiftungen finanzierten. Deutschland müsse hier die zu erwartende Steigerung bei den Erbschaften nutzen.

Die Zukunft von Bildung und Forschung in Deutschland war - nach einiger Zurückhaltung der Bürger im Plenum bei der Reform der föderalen Finanzen – das Thema, bei dem sich sehr viele engagiert zu Wort meldeten. Schon in die Podiumsdiskussion brachten sie ihre Vorstellungen ein, wie man die für gute Chancen der Kinder im Beruf und für Mobilität von Eltern und Auszubildenden so wichtige Einheit-lichkeit von Bildungsstandards mit leistungsförderndem Wettbewerb und Solidarität verbinden könne.

Hans D. Barbier

Darin, dass man heute mehr Leistung fordern müsse, waren sich alle einig - ganz anders als vor rund 40 Jahren in der Diskussion um „Fördern statt fordern“. Durch mehr Investitionen in die Infrastruktur für Bildung in Deutschland, durch gute Berufsaussichten für die Ausgebildeten und durch effizientere Umsetzung von Forschungs-ergebnissen für mittelständische Betriebe müssten allerdings die Voraussetzungen dafür verbessert werden, dass schon beim Lernen mehr Leistung auch belohnt werde: durch einen guten Arbeitsplatz.

Der Vorstand der Ludwig-Erhard-Stiftung, Dr. Hans D. Barbier, nutzte sein Schlusswort zum Plädoyer für Freiheit und Wettbewerb. Es falle gerade den Deutschen oft schwer, die Vorteile von Wettbewerb und Vielfalt für Wohlstand, Innovation und gutbezahlte Arbeitsplätze zu erkennen. Verteilungsfragen und die Angst vor jeglicher Veränderung hemmten alle Reformen in Deutschland.

Ausklang: Prof. Müller-Groeling im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung

Um so wichtiger sei es, der „Mutter aller Reformen“ noch eine Chance zu geben: Wie schon eingangs Otto Graf Lambsdorff äußerte er sich skeptisch über die für Dezember 2004 zu erwartenden Ergebnisse der Bundesstaatskommission und richtete seine Erwartungen auf einen nachfolgenden Reformkonvent: mit anderer Zusammensetzung und besseren Ergebnissen für den bürgernahen Bürgerstaat - mit engagierten Bürgern, die der bürgernahe Bundesstaat brauche.