Rede des Bundespräsidenten Dr. Roman Herzog anlässlich des Festaktes "40 Jahre Friedrich-Naumann-Stiftung" am 1. Juli 1998 im Margarethenhof, Königswinter.
"Unsere rechtsstaatliche Demokratie ist kein Selbstläufer. Wir müssen sie immer wieder neu erklären und erfahrbar machen."
Meine Damen, meine Herren,
mit dem Namen des großen liberalen Ahnen Ihrer Stiftung, Friedrich Naumann, ist die Idee eines Hauses für politische Bildung dauerhaft verknüpft. Naumann gründete ein solches Haus 1918, ein Jahr vor seinem Tod. Er nannte es schlicht "Staatsbürgerschule". Vielleicht sollten wir diesen Begriff wiederentdecken. Er gefällt mir gleich aus mehreren Gründen.
Einmal, weil in dem Wort "Staatsbürger" schon begrifflich zusammengefasst wird, was in der aktuellen Politik nicht selten als Differenz oder gar Antagonismus behandelt wird. Hier Macht und Autorität des Staates und seiner bürokratischen Institutionen, dort die Gesellschaft in der Vielfalt der Bürger und ihrer Interessen.
Es ist augenblicklich auch nicht ganz unpopulär, den einen Begriff gegen den anderen auszuspielen. Ich drücke das ganz bewusst etwas pointiert aus, um dagegen noch einmal Naumanns Begriff des Staatsbürgers abzugrenzen, in dem mindestens zwei Gedanken zusammengeführt werden. Erstens: Der Staat ist eine von Menschen geschaffene Institution und damit niemals Selbstzweck, sondern nur um des Menschen willen da. Und zweitens: Der Staat als verfasstes Gemeinwesen ist nicht nur eine Institution, die für den Bürger sorgt, sondern für den auch der Bürger zu sorgen hat. Wir mögen heute darüber streiten, wie "schlank" ein Staat sein muss, damit er den Bürgern die besten Dinge leistet, aber über die grundsätzliche Wechselseitigkeit der Verpflichtungen darf es keinen Dissens geben.
Naumann fasste nicht nur die Worte Staat und Bürger zusammen. Er fügte gleich noch ein drittes Substantiv hinzu. Das Wort Schule. Die Beziehung zwischen Staat und Bürger ist also anscheinend nichts Naturgesetzliches oder etwas, was sich quasi instinkthaft erschließen ließe. Es ist eine historisch und kulturell begründete und abteilbare, damit aber auch immer wieder neu zu verhandelnde Beziehung, eine Beziehung, die gelernt werden kann und gelernt werden muss.
Diese Überzeugung bildet die Grundlage der Arbeit aller politischen Stiftungen in Deutschland. Sie muss - das sage ich besonders deutlich - in Zukunft auch wieder ein ganz zentrales Anliegen unserer allgemein bildenden Schulen werden. Unsere rechtsstaatliche Demokratie ist kein Selbstläufer. Wir müssen sie immer wieder neu erklären und erfahrbar machen.
Deshalb bleibt politische Bildung auch angesichts leerer Haushaltskassen wichtig. Sie verkümmern zu lassen, wäre Ausdruck einer fatalen politischen Kurzsichtigkeit, die uns noch einmal sehr teuer zu stehen kommen könnte. Wir brauchen genau das Gegenteil. Wir brauchen eine große politische Bildungsoffensive! Der Zuwachs für radikale Parteien bei Landtagswahlen sollte uns eine Warnung sein. Ich glaube nicht, dass man die Entwicklung einfach unter dem Stichwort "Protestwahl" ablegen kann. Und billige Wählerschelte führt uns schon gar nicht weiter. Wir müssen vielmehr alles tun, damit aus dumpfen Stimmungen nicht dauerhafte Subkulturen entstehen, deren Mitglieder ihr Selbstbewusstsein daraus ziehen, dass sie sich aus dem gesellschaftlichen und demokratischen Konsens ausklinken.
Auch wenn man hinter das Fazit einer jüngst veröffentlichten Berliner Jugendstudie ein Fragezeichen machen mag, das da lautet: "Eine ganze Generation droht für die Demokratie verloren zu gehen", so ist zu befürchten, dass die politischen Fundamente unserer Demokratie nicht automatisch ihre Stabilität bewahren. Hier gibt es eine Menge politischer Arbeit für unser demokratisches Parteienspektrum.
Mantrahaft vorgetragene Politikerfloskeln erreichen überhaupt nichts. Für die Demokratie lässt sich nicht mit Slogans werben. Es kommt darauf an, ihre Prinzipien und Regelungsmechanismen wirklich zu verinnerlichen. Auch die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Die Menschen erleben am Ende der 90er-Jahre ihre Freiheit nicht mehr als Füllhorn immer neuer Konsummöglichkeiten. Sie verbinden sie auch mit sozialer Verunsicherung. Angst um den Arbeitsplatz oder mangelnde Verteilungsgerechtigkeit. Das öffnet dem Demagogen manche Türen.
Wir können und dürfen darum auf Überzeugungsarbeit nicht verzichten. Nicht mit Phrasen, sondern mit Argumenten. Wir haben genug Orte, an denen eine solche politische Bildung geleistet werden kann: die Schulen, die kirchlichen Akademien, die politischen Parteien und Stiftungen - um nur die wichtigsten zu nennen.
Politische Bildung soll die Sprachlosigkeit überwinden.
Woran denke ich, wenn ich von politischer Bildung rede? Ich nenne nur drei Aspekte. Der erste wird allzu oft als Nebenaspekt übersehen, er ist aber vielleicht sogar der wichtigste: Politische Bildung soll die Sprachlosigkeit überwinden. Es gibt viele Anzeichen dafür, dass unsere Sprache verarmt, gerade auch die Sprache der Politik. Politische Schlagworte zirkulieren so lange durch die Medien, bis sie völlig inhaltsleer geworden sind; sie werden im täglichen Schlagabtausch bis zur unterschiedslosen Beliebigkeit verwässert.
Einer politischen Arbeit, die über den Tag hinausdenkt, müsste es also darum gehen, Begriffe wieder durch Inhalte zu schärfen, die historischen Wurzeln politischer Gedanken freizulegen, ein dialogisches Denken, ein Denken in Alternativen einzuüben. Mündigkeit heißt eben auch Sprach- und Ausdrucksfähigkeit. Wer überzeugen will, braucht Worte. Wo Worte fehlen, ersetzt oft physische Einschüchterung das sprachliche Argument. Hier hat politische Bildung ein großes Aufgabenfeld.
Und im Übrigen sollte damit auch klar sein, was ich hier nur in Klammern hinzufügen möchte: Politische Bildung darf sich keinesfalls nur auf eine so genannte Nachwuchselite beschränken - so wichtig das Thema Begabtenförderung für unsere Gesellschaft ist. Und in der Arbeit der politischen Stiftungen kann es schon gar nicht darum gehen, zukünftige Berufspolitiker heranzuzüchten. Ihre Seminare und Workshops müssen gerade diejenigen umwerben, deren Bereitschaft zur politischen Fortbildung erst noch geweckt werden muss.
Politische Bildung sollte der um sich greifenden Geschichtsvergessenheit entgegenwirken
Der zweite Aspekt: Politische Bildung sollte der um sich greifenden Geschichtsvergessenheit entgegenwirken. Ich meine damit nicht den Verlust der Fähigkeit, geschichtliche Daten herunterzuleiern. Ich meine zum Beispiel diese aufgeregte Alltagsfixierung, in der der kleinste tagespolitische Schachzug Ängste und Stimmungen schüren kann, die Fähigkeit zur gelassenen Einordnung und Relativierung verloren geht. Wir brauchen geschichtliches Bewusstsein auch, um zu verstehen: Politik ist nichts Schicksalhaftes. Unsere Demokratie ist menschengemacht. Die Kenntnis ihrer historischen Gewordenheit erlaubt erst den zuversichtlichen Ausblick in ihre Zukunft. Nur ein Bewusstsein für geschichtliche Veränderungsprozesse macht überhaupt Mut zur politischen Gestaltung. Wer zurückblickt, weiß, was Einzelne oder Gruppen in Gang setzen können. Das mag nicht unbedingt vor jeder Politikverdrossenheit schützen, aber sehr wohl vor dem Ohnmachtsgerede, das manchmal nur ein Vorwand ist, hinter dem sich Bequemlichkeit versteckt.
Polistische Bildung soll für die Demokratie werben.
Drittens und letztens: Politische Bildung soll für die Demokratie werben. Das ist letztlich das einigende Band zwischen allen politischen Stiftungen. Sie sind nicht Marketingagenturen für bestimmte Parteipolitik, sie sind auch keine Propagandazentralen sozialer Marktwirtschaft. Aber sie sollen überzeugen, nicht nur in theoretischen Debatten, sondern im gemeinsamen Erleben, in der Ansprache von Gefühlen, durch gelebtes Vorbild der Dozenten, Mitarbeiter und Seminarteilnehmer.
Sie sind Schulen demokratischen Denkens und Handelns, Übungsfelder für Zivilcourage und Gemeinsinn. Sie sollten die ethischen Grundlagen vermitteln, ohne die unser politisches System nicht funktionieren kann. Das weiß gerade auch der politische Liberalismus, der ja weniger auf staatlich organisierte Solidarität setzt, sondern individuelle Bürgertugenden betont und damit ein besonders hohes Maß an politischer Mündigkeit, an demokratischem Engagement und Initiative der Bürger voraussetzt.
Die Arbeit der politischen Stiftungen beschränkt sich nicht nur auf das Inland, sie wird insbesondere auch im Ausland geleistet. Erlauben Sie mir auch dazu noch ein paar Worte. In Ihrer Auslandsarbeit wird in ganz praktischen und handfesten Projekten für unsere Demokratie die beste Werbung gemacht. Ihre Auslandsprojekte sind unverzichtbar. Denn im Schlepptau globaler Arbeitsteilung rücken Fragen der Menschenwürde, Forderungen nach politischer Freiheit oder Rechtsstaatsdiskussion in alle Winkel der Welt und damit auch in das Zentrum internationaler Politik. Oft sind es ohnehin nicht mehr die klassischen Instrumente der Außenpolitik, die Dinge in Bewegung bringen, sondern es ist die politische Überzeugungsarbeit an der Basis, die gerade auch von den politischen Stiftungen in den jeweiligen Ländern geleistet wird.
Und es gibt noch einen anderen Gesichtspunkt: Je mehr die Wirtschaft international kooperiert, desto mehr müssen das auch die politischen Systeme und ihre Bürger tun. Neben dem Wettstreit der Ideen gibt es auch eine Gemeinsamkeit von Interessen, ob es nun um Umweltfragen geht, um die Stabilisierung der weltweiten Finanzmärkte oder anderes. Wir müssen voneinander lernen. Auch das ist ein wesentlicher Aspekt einer politischen Bildung, die nicht im Provinzialismus enden will.
Demokratie braucht also immer auch den Blick über ihren eigenen Tellerrand. Sie braucht darüber hinaus - ich habe es beschrieben - Sprache, Erinnerung, Wissen und Anteilnahme. Die politischen Stiftungen sorgen dafür, dass weder das eine noch das andere verkümmert. Demokratie braucht vor allem den Blick nach vorn. Sie beweisen mit der Veranstaltung heute, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung auch historische Jahrestage nicht mit selbstgefälligen Rückblicken füllt, sondern mit Diskussionen über die Zukunft politischer Konzepte. Und da ich sehr gespannt bin auf das, was dabei herauskommt, werde ich jetzt nur noch zuhören.
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