3. Themenschwerpunkt
Freiheit und Rechtsstaat
1. Inhalt und Begründung
Nur ein Rechtsstaat kann dauerhaft die Kernaufgaben erfüllen, die aus liberaler Sicht dem Staat zukommen: die Freiheit, die Sicherheit und das Eigentum aller Menschen zu schützen. Nur er gewährleistet, dass für alle die gleichen Regeln gelten und durchgesetzt werden. Er bietet die Mechanismen, Konflikte in friedlicher Weise und ohne Willkür zu lösen. Nur der Rechtsstaat schafft so ein langfristig stabiles Umfeld für das verantwortliche Handeln der Einzelnen. Nur er sichert die Autonomie und Unantastbarkeit der Privatsphäre, nur er sichert die Rechte der Menschen gegenüber staatlichen Eingriffen.
Die wesentliche Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates ist die Gewaltenteilung. Sie wirkt als Schutzmechanismus dagegen, dass sich staatliche Macht in den Händen weniger konzentriert und missbraucht werden kann. In einem Rechtsstaat steht niemand über dem Gesetz, jedes staatliche Handeln ist daran gebunden. Diese Idee ist von Beginn an das Fundament liberalen politischen Denkens und Handelns.
Der Rechtsstaat ist gerade für die Schwächeren einer Gesellschaft von Bedeutung – sie können darauf vertrauen, dass sie in Sicherheit leben können und sie in Konflikten und Streitfällen fair und ohne Rücksicht auf ihr Vermögen und ihre gesellschaftliche Stellung behandelt werden.
Ein funktionierender Rechtsstaat ist, wie internationale Erfahrungen sehr deutlich zeigen, Grundvoraussetzung für dauerhaftes Wirtschaftswachstum. Der freie Markt kann seine unübertroffene Fähigkeit zur Schaffung von Wohlstand und zur Bekämpfung von Armut nur voll entfalten, wenn er über einen stabilen Rechtsrahmen verfügt. Die Ausgestaltung dieses Rahmens ist einer der Hauptinhalte liberalen Denkens und liberaler Politik.
Damit der Rechtsstaat breite Akzeptanz findet, müssen seine Regeln einfach verständlich und seine Verfahren straff und zügig sein. Entbürokratisierung und die Verringerung der Regelungsdichte sind deshalb notwendig, um den Rechtsstaat dauerhaft zu erhalten. Gleichzeitig müssen dort, wo es notwendig ist, neue Antworten gefunden werden, die den Rechtsstaat stärken und nicht seien Fundamente aushöhlen. Das gilt insbesondere für die neuen Bedrohungen unserer Sicherheit.
Im freiheitlichen Rechtsstaat liegt der eigentliche Grundkonsens freier Gesellschaften. Diesen Grundkonsens gilt es zu pflegen und zu schützen. Zielsetzung einer freien Gesellschaft soll sein, dass viele unterschiedliche oder auch gegensätzliche individuelle und kulturelle Einstellungen friedlich nebeneinander bestehen können.
Daher muss mit Sorge betrachtet werden, wenn sich Teile der Gesellschaft von jenem rechtstaatlichen Grundkonsens abwenden und ihre „Wahrheiten“ anderen aufzwingen wollen. Dies gilt unter anderem für den sich immer weiter verbreitenden gewaltbereiten religiösen Fundamentalismus.
Die wichtigsten zu bearbeitenden Themen sind:
- Schutz der Privatsphäre und der individuellen Freiheitsrechte im Spannungsfeld mit Sicherheitsinteressen
- Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung
- Kompetenzzuweisung im föderalen System
- Entbürokratisierung und Rechtsvereinfachung
- Unabhängigkeit der Justiz
- Korruptionsbekämpfung
- Schutz des privaten Eigentums
- Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
2. Freiheitsbotschaft
a) Ohne Rechtsstaat keine Freiheit. Nur seine allgemeinen Regeln und Schutzmechanismen bieten eine Gewähr gegen Willkür und Interventionismus.
b) Sicherheit entsteht durch Freiheit. Der Schutz der Freiheit des Individuums, seiner Privatsphäre und seiner Handlungsspielräume muss das oberste Ziel allen staatlichen Handelns sein. Deshalb dürfen rechtsstaatliche Standards unter keinen Umständen im Interesse einer vermeintlichen Sicherheit oder zur Erreichung anderer Ziele ausgehöhlt werden.
c) Politisierung und Bürokratisierung zerstören Rechtsstaat und Freiheit. Möglichst einfache Regeln, die sich nur auf unbedingt notwendige Bereiche erstrecken, sind das Ziel freiheitlicher Politik.
3. Praktikabilität / Umsetzbarkeit im In- und Ausland
Das Thema „Rechtsstaat“ ist in allen Politikbereichen von Bedeutung. An ihm kann die Überlegenheit des liberalen Modells eines für alle gültigen Ordnungsrahmens über den von anderen politischen Richtungen favorisierten Interventionismus gezeigt werden. So können sowohl die bereits liberal Engagierten erreicht als auch neue Zielgruppen erschlossen werden.
Im In- und Ausland kann an eine lange und erfolgreiche Stiftungsarbeit angeschlossen werden. Zahlreiche Veranstaltungen und Publikationen haben sich in der Vergangenheit mit den verschiedensten Aspekten des Rechtsstaates befasst. Die Netzwerke, in denen die Stiftung präsent ist, so z.B. das Economic Freedom Network, leisten wichtige wissenschaftliche Beiträge, die die Arbeit im In- und Ausland bereichern können.
An das Thema „Rechtsstaat“ lassen sich viele weitere Themen, etwa die Gesetzgebung in verschiedenen Politikfeldern, die Korruptionsbekämpfung und die Stärkung demokratischer Strukturen und Prozesse anschließen. Enge Zusammenhänge bestehen zum Themenschwerpunkt 1, Freiheit und Eigentum.
4. Politische Relevanz
In Deutschland ist zurzeit zu beobachten, wie rechtsstaatliche Standards zunehmend ausgehöhlt werden. Das gilt für den Datenschutz ebenso wie für den Schutz der Privatsphäre und verschiedene Verfahrensrechte. Als Argumente werden der Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität angeführt. Diesen Tendenzen kann und muss von Liberalen entschieden entgegengetreten werden. Dabei sollte immer wieder auf die Unveräußerlichkeit der individuellen Freiheitsrechte hingewiesen werden. Das ist ein entscheidender Beitrag zur Schärfung des liberalen Profils.
Daneben gibt es Gefahren für den Rechtsstaat, die aus Überregulierung und Bürokratisierung resultieren. Gesetze, die kaum verständlich und praktikabel sind, wie z.B. viele Richtlinien der EU, führen zu Rechtsunsicherheit und damit langfristig auch zu wirtschaftlichen Standortnachteilen. Noch sind es gerade Rechtssicherheit und Schutz des Eigentums, die einen großen Teil des Vorsprungs der westlichen Industriestaaten ausmachen: Es ist eine Aufgabe der Liberalen, darauf hinzuwirken, dass dieses Kapital nicht leichtfertig verspielt wird.
Auch im internationalen Kontext ist der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen ein liberales Grundanliegen. Das gilt sowohl für die Situation innerhalb der Länder als auch für die globalen politischen Strukturen. In vielen Projektländern ist es gerade das Fehlen oder die Schwäche rechtsstaatlicher Strukturen, die das wesentlichste Entwicklungshemmnis darstellt. Wie das Konzept des Rechtsstaates für die internationalen Beziehungen fruchtbar gemacht werden kann, muss intensiv diskutiert werden.
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