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Politische Grundsätze
"Die Idee des Liberalismus muß erst wieder neu erarbeitet werden. Sie hat im Laufe der Zeit soviel an Klarheit, Schärfe und Magnetismus verloren, daß sie erst wieder wie neues Tageslicht vor der Bevölkerung aufsteigen muß."

Friedrich Naumann (1906)

Die Politischen Grundsätze wurden vom Vorstand beschlossen und vom Kuratorium am 24. September 1993 genehmigt.


Präambel

Die Politischen Grundsätze beschreiben, was die Friedrich-Naumann-Stiftung unter der Satzungsbestimmung, "Die Stiftung ist auf der Grundlage des Liberalismus tätig" (§2, Abs. 1), versteht. Die Politischen Grundsätze dienen den ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitern als Orientierung bei der Auswahl von Personen, der Definition von Zielen für die politische Bildung, die Politikberatung, die Begabtenförderung und die Herausgabe von Publikationen.


POLITISCHE GRUNDSÄTZE DER FRIEDRICH-NAUMANN-STIFTUNG FÜR IHRE ARBEIT IM IN- UND AUSLAND

Die Friedrich-Naumann-Stiftung ist die Stiftung für liberale Politik in der Bundesrepublik Deutschland. Sie will dazu beitragen, dem Prinzip Freiheit in Menschenwürde in allen Bereichen der Gesellschaft Geltung zu verschaffen; im vereinigten Deutschland wie auch zusammen mit den Partnern im Ausland.

Es ist das Ziel liberaler Politik, daß alle Bürger ihr Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft, der Bürgergesellschaft, frei gestalten können. Ohne Freiheit können andere menschliche Werte nicht verwirklicht werden. Jeder Mensch braucht Freiheit um seine Anlagen und Fähigkeiten entfalten und sich verwirklichen zu können. Ohne Freiheit ermüdet der menschliche Geist, verfallen Kultur und Wissenschaften, stagniert die Wirtschaft. Geistiges Leben braucht Freiheit genauso, wie der Körper die Luft zum Atmen.

Jeder Mensch ist ein Individuum mit ihm eigenen Ideen und Wünschen. Er ist aber auch ein soziales Wesen, auf andere Menschen angewiesen und ihnen verpflichtet. Freiheit und Verantwortung sind untrennbar. Sie bestimmen das Verhältnis zwischen dem einzelnen und der Gemeinschaft. Liberale setzen in zwischenmenschlichen Beziehungen auf Freiwilligkeit, - also auf Austausch von Gedanken und Gütern, freien Handel, Einsicht, Mitleid und Verantwortung - und nicht auf Zwang. Freiwillige Zusammenschlüsse fördern das gegenseitige Vertrauen. Sie führen zur Anerkennung der Werte und Ziele der jeweils anderen und verdienen Respekt.


Liberale Politik und der Einzelne

Liberale Politik will die Achtung der Rechte des einzelnen, der Bürgerrechte. Der einzelne ist auf diese Rechte angewiesen, wenn er sein eigenes Leben frei gestalten will. So ist die Freiheit der Meinung nicht nur ein zwingendes moralisches Gebot der Toleranz und der Rechtsstaatlichkeit. Sie ist auch der Weg zum Fortschritt des menschlichen Geistes, der nur im Wettbewerb der freien Ideen und des Wissens zu finden ist. Zu den Bürgerrechten gehört auch das Recht auf Privateigentum. Ohne die Achtung des Eigentums können viele andere Rechte nicht verwirklicht werden.

Liberale Politik ist für Chancengleichheit beim Start, für Wettbewerb und Pluralismus. Sie will daher den freien Zugang aller zu allen Märkten- zum Bildungs-, Informations-, Arbeits-, Waren- und Kapitalmarkt.

Liberale Politik will den einzelnen vom Zwang des Staates und anonymer Institutionen befreien, damit er seine Verantwortung in Freiheit wahrnimmt. Deshalb gehört zu den Bürgerrechten die Freiheit des einzelnen. Freiheit verlangt Übernahme von Verantwortung für die Gemeinschaft.


Liberale Politik und die Bürgergesellschaft

Liberale Politik will in allen Bereichen des Lebens die Freiräume der Bürger erweitern und die Rolle des Staates auf das Notwendige zurückdrängen. Dazu gehört die Anerkennung der Fähigkeit der Bürger, sich selbst zu organisieren.

Viele Aufgaben können die Bürger in Gemeinden, Stadtteilen, Vereinen, lnteressenorganisationen, anderen privaten Institutionen und Initiativen selbst übernehmen, und sie wollen dies auch.


Liberale Politik und der Staat


Liberale Politik sieht die Aufgabe des Staates im Schutz der individuellen Freiheit, in der Bewahrung seiner Bürger vor Gewalt von innen und außen und in der Einhaltung des Ordnungsrahmens Verfassung. Liberale Politik will Regeln festlegen, die für alle gelten, dem einzelnen aber die freie Entscheidung lassen. Sie will nicht ein bestimmtes Ergebnis von vornherein fixieren: Sie will also Regelgerechtigkeit, weil es Ergebnisgerechtigkeit nicht geben kann.

Liberale Politik will Demokratie. Dies ermöglicht zwar Auswahl und Wechsel, garantiert aber allein keine Freiheit. Daher sind für Liberale strikte Gewaltenteilung sowie Kontrolle und Begrenzung der Macht - der staatlichen wie der privaten - unverzichtbar.

Liberale Politik will den an das Recht gebundenen und die Freiheit respektierenden Staat. Er hat die Aufgabe, Rechtssicherheit für jedermann zu gewährleisten. Der liberale Rechtsstaat erkennt die Gruppeninteressen an. Deshalb gibt er ihnen Freiheit in Verantwortung, aber keine politische Macht. Liberale Politik will keine wirtschaftliche Betätigung des Staates. Sie will nicht, daß der Staat durch eigene wirtschaftliche Unternehmen in Konkurrenz zu privaten wirtschaftlichen Unternehmen tätig wird.

Liberale Politik will die Entscheidungsfreiheit der Menschen in allen Bereichen der Politik auch in Zukunft erhalten. Sie lehnt daher die Lösung heutiger Probleme zu Lasten künftiger Generationen, zu Lasten der Staatsfinanzen, bei den sozialen Sicherungssystemen und vor allem auch zu Lasten einer lebenswerten Natur, ab.


Liberale Politik und internationale Zusammenarbeit

Liberale Politik will die offene Weltkultur und den freien Weltmarkt. Für Liberale sind die Gemeinsamkeiten von Menschen wichtiger als die Einteilung in In- und Ausländer. Denn die Vision des Liberalismus ist eine Weltgesellschaft, in der Austausch, Kooperation und Wettbewerb der verschiedenen Völker, Staaten, Staatengemeinschaften und Kulturen in Freiheit stattfinden.

Liberale Politik will die Entwicklungszusammenarbeit durch den freien Welthandel und durch die Hilfe zur Errichtung von freien und selbstverantwortlichen Bürgergesellschaften in Entwicklungsländern.

Liberale Politik will die weltweite Liberalisierung der Informations-, Technologie-, Waren- und Dienstleistungs- sowie Währungs- und Kapitalmärkte. Liberale Politik will eine Einigung Europas und andere regionale Zusammenschlüsse, die nicht auf Kosten der Vielfalt nach innen und der Offenheit nach außen erkauft wird.

Liberale Politik will die Durchsetzung der Menschen- und Bürgerrechte weltweit.
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