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Korruptionsbekämpfung in den Berliner Bezirken - eine Daueraufgabe

Korruptes Verwaltungshandeln schädigt die öffentlichen Haushalte, behindert den freien Handel und schreckt ausländische Investoren ab.
Eine Studie von Transparency International, die im Frühjahr 2008 veröffentlicht wurde, beschäftigte sich mit der Korruption und deren Bekämpfung in den Berliner Bezirken.
Anlass dafür war die 2007 überarbeitete Richtlinie des Senats zur Korruptionsbekämpfung in der Hauptsverwaltung und den Bezirksverwatungen von 1997.

Podium

Die Podiumsdiskutanten der Veranstaltung im Ludwig-Erhard Haus waren sich einig, dass die Umsetzung der Richtlinie des Senats in einigen Berliner Bezirken immer noch mangelhaft sei.
Die Studie von Transparency International hätte dies deutlich gezeigt:
Transparency hatte die Antikorruptionsbeauftragten der zwölf Berliner Bezirke zur Umsetzung der Senatsempfehlungen befragt und daraufhin eine Übersicht erarbeitet.
So fehlten in einigen Bezirken zentrale Prüfgruppen, Anti-Korruptionsarbeitsgruppen oder Sponsoringrichtlinien.
Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland e.V., berichtete, die Veröffentlichung der Studie hätte bei einigen Bezirksbürgermeistern die Bereitschaft erzeugt, mehr Maßnahmen umsetzen zu wollen. Die Bezirksstadträte hätten jedoch abwehrend reagiert: Man sehe das Problem nicht, hieß es, und folglich keinen Handlungsbedarf.
Auch in Reinickendorf – ein Bezirk, der als mangelhaft bewertet worden war - sei die Bereitschaft vorhanden gewesen, etwas zu verändern.
Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura, die zur Veranstaltung geladen war, hatte keine Möglichkeit, sich dazu zu äußern, da sie kurzfristig verhindert war.

Jotzo

Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus in Berlin, betonte, dass mangelnde Transparenz immer noch ein Problem darstelle. Ein Beispiel sind sogenannte „städtebauliche Verträge“, die zwischen Verwaltung und Unternehmen abgeschlossen werden und regeln, welche zusätzlichen Leistungen ein Investor erbringen muss, die eigentlich über sein Investitionsvorhaben hinausgehen. Für diese Zusatzleistungen bekommen die Investoren meist Zugeständnisse bei Genehmigungen, die aber im ‚Dunkeln’ bleiben und damit die Intransparenz fördern. Spender und Sponsoren können immer noch anonym bleiben. Die FDP fordert deswegen einen Sponsoringbericht für die Berliner Verwaltung. Ein entsprechender Antrag dazu sei seit 9 Monaten in parlamentarischer Beratung.
Der Senat, ergänzte Bäumel, habe keine Übersicht über Sponsoring in den einzelnen Senatsverwaltungen. Dies soll erst eingeführt werden. Der Bund hätte hier Vorbildcharakter, dort existiere eine solche Übersicht.
Dr. Jürgen Kemper, Ombudsmann gegen Korruption des Bezirksamtes Spandau, stellte als Verbesserungsmaßnahme das „Spandauer Modell“ vor: Dieses bestehe aus drei Säulen: 1. dem Einsatz eines externen Ombudsmannes, der anonyme Hinweise entgegennehme 2. die Einsetzung einer Prüfgruppe „Antikorruption“ 3. die Einsetzung einer Vergabejuristin.

Kemper

Dieses Modell sei wichtig, so Kemper, um eine direkte Anlaufstelle für Mitarbeiter und Bürger zu schaffen. Informationen seien da - es gehe darum, diese zu bekommen. Dazu reiche die Arbeitsgruppe „Antikorruptionsbekämpfung“ der Senatsjustizverwaltung nicht aus. Diese sei zu anonym.
Das Spandauer Modell ist bundesweit angesehen. Es hat sich beim „Speyerer Qualitätswettbewerb zur Korruptionsprävention in Kommunen“ 2005 gegen 95 Mitbewerber durchgesetzt. Wie Bäumel bestätigte, habe dieses einen hohen Nutzen bei der Korruptionsbekämpfung, da es eine Abschreckungswirkung entwickle.
Auch Korruptionsfälle wie bei Siemens und VW hätten eine abschreckende Wirkung auf andere Unternehmen. Diese würden sehen, dass irgendwann jeder Fall ans Licht kommt.
Zudem würde sich durch solche Fälle in der Bevölkerung ein Bewusstsein für „gut“ und „böse“ entwickeln.

Rund 100 Gäste besuchten die Veranstaltung im Ludwig-Erhard-Haus

Die Diskutanten plädierten für eine schnelle Umsetzung eines Maßnahmenbündels: Transparenz, Vier-Augen-Prinzip, Personalwechsel, Entwicklung einer Sponsoringrichtlinie, Einsetzung von zentralen Prüfgruppen, ein jährlicher Bericht des Bürgermeisters vor der BVV und die Einsetzung eines Ombudsmannes.
Der Senat habe die Ergebnisse von TI abgewehrt, so Jotzo. Parlamentarisches Handeln sei nötig, man müsse immer wieder drauf drängen, dass etwas getan wird.
Im Abgeordnetenhaus wachse aber auch die Einsicht, dass etwas getan werden muss.
Die von Moderator Christian Walther gestellte Frage nach einer zunehmenden Bürokratie durch Einführung von Maßnahmen gegen Korruption wurde klar beantwortet: Modernes Verwaltungshandeln geht nur ohne Korruption. Die Umsetzung von geeigneten Maßnahmen lohnt sich immer. Denn Korruption ist am Ende immer teurer, weil Wettbewerb verhindert wird.

Dei Studie von Transparency International zur Korruptionsbekämpfung in den Berliner Bezirken vom März 2008 finden Sie hier.

Die Veranstaltung fand in Kooperation mit Transparency International Deutschland e.V. statt und wurde mit öffentlichen Mitteln gefördert.

Anne Wellingerhof
Regionalbüro Berlin-Brandenburg