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Russland nach Parlaments- und Präsidentschaftswahl

Wie geht es weiter?

Bei den Präsidentschaftswahlen am 2. März 2008 errang der Wunschnachfolger von Wladimir Putin, Dimitri Medwedjew, klar die absolute Mehrheit. Im Dezember 2007 hatte die Partei „Einiges Russland“ – gegründet zu Putins Unterstützung - bei den Parlamentswahlen 315 von 450 Sitzen erhalten.
Wie wird sich Russland nach den Wahlen – und damit nach acht Jahren Putinscher Präsidentschaft – weiterentwickeln? Zu dieser Frage hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit nach Potsdam und nach Berlin eingeladen.

Peter Hilkes verfolgt seit zwanzig Jahren Entwicklungen in Osteuropa: Für die Ruhr-Universität Bochum und das Osteuropa-Institut München begleitete er die Autonomieprozesse im Baltikum, in der Ukraine und in Kasachstan. In Westsibirien führte er Befragungen zur Situation der deutschen Minderheit durch. Einige seiner zentralen Statements zur Entwicklung Russlands lauteten:

Hilkes

Innenpolitisch und gesellschaftlich sind noch recht viele ungelöste oder unbearbeitete Probleme aus der Putinzeit übrig geblieben: Korruption und Clanwirtschaft stellen nach wie vor ein großes Problem dar, behindern die wirtschaftliche Entwicklung und erschweren Investitionen aus und die Zusammenarbeit mit dem Ausland. Bislang sind die wirtschaftlichen Erfolge vor allem auf die Ausbeutung der Energieressourcen und die Energiepreise zurückzuführen. Von einer funktionierenden Diversifizierung der Wirtschaft ist Russland noch weit entfernt, jedoch machen Ansätze zur Veränderung Hoffnung.
Die Renten sind immer noch so gering, dass viele Menschen nicht menschenwürdig davon leben können.
Russland hat ein negatives Bevölkerungswachstum von -0,5% pro Jahr, zurückzuführen vor allem auf ein nicht funktionierendes Gesundheitssystem, mangelndes Gesundheitsbewusstsein oder Alkoholkonsum. Die Bedeutung des Einzelnen bei der Entwicklung des Landes wird daher in vielen Bereichen der Gesellschaft nicht genügend geschätzt, Ressourcen bleiben ungenutzt.
Medien- und Meinungsfreiheit sind Worthülsen. Das zeigten nicht zuletzt die vergangenen Wahlen, in denen insbesondere die Präsident Putin nahestehenden Kandidaten bzw. Parteien die Möglichkeit hatten, sich in den Medien zu präsentieren. Unbestritten ist auch, dass große Teile der Bevölkerung oft zum Wahlgang und zur „richtigen Stimmabgabe“ genötigt wurden. Es sei anzunehmen, so Hilkes, dass die Außenpolitik gegenüber der EU, westlichen Staaten und den eigenen Nachbarn weiterhin zu einem beachtlichen Grad durch die „Energiekarte“ geprägt sein wird. Das sei in der Vergangenheit eine bewährte Strategie gewesen, die aber nur bis zu einem gewissen Grad anwendbar sei. Denn zur Ausbeutung und zum Transport von Gas und Öl braucht Russland Know-how und Unterstützung aus dem Ausland, darunter auch und vor allem seitens der EU, mit der Russland eine strategische Partnerschaft verbindet.

Sascha Tamm ist als Referatsleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für die mittelost-, südost- und osteuropäischen Staaten zuständig. Mit diesen ist er u. a. aufgrund seiner Arbeit, auch „vor Ort“ aber auch aufgrund privater Reisen nach Osteuropa sehr vertraut. Tamm unterstrich, dass man außenpolitisch von einem Ende der Illusionen, einer Rückkehr zu definierten Standpunkten beiderseits und der Anerkennung gemeinsamer Interessen zwischen Russland und westlichen Staaten ausgehen könne. Das gelte gilt auf jeden Fall und ganz besonders für den Faktor Energie innerhalb der außenpolitischen Beziehungen. Unabhängig vom Präsidentenwechsel sei beiderseitig immer deutlicher geworden , dass, wie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion angenommen, zwischen Russland und den westlichen Staaten sowie der EU keine Wertegemeinschaft etabliert werden würde. Außenpolitisch verfolge Russland schon seit längerer Zeit keine kohärente Außenpolitik.

Tamm, Beckmann-Schulz, Hilkes

Die Arbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Russland war ein weiterer Teil seiner Ausführungen. Die Stiftung arbeitet im Rahmen des für ausländische Stiftungen schwieriger gewordenen rechtlichen Umfelds mit liberalen und überhaupt demokratischen Kräften zusammen, führt etwa Konferenzen durch, unterstützt Partner finanziell und unternehme im weitesten Sinne alles Machbare, um vor allem Multiplikatoren von Demokratisierung und Liberalisierung zu überzeugen, und sie auch zu fördern. Angesichts der Weite des Landes kann die Stiftung auch nicht annähernd flächendeckend arbeiten und setzt Schwerpunkte, auch in den Regionen.

Auditorium

Der Frage, wie es in der politischen Führung weiter geht, kann man sich derzeit am besten durch folgende Optionen nähern: Es ist wahrscheinlich, dass sich zunächst ein „Tandem“ Medwedjew-Putin etablieren wird, aber es wäre für die russische Geschichte recht ungewöhnlich, wenn sich dieses Tandem über vier Jahre halten würde, da Russland – und früher auch die Sowjetunion – immer von einer „starken Hand“ geführt wurde. Ob Medwedjew und Putin ggf. unterschiedliche Richtungen in der Führung des Landes einschlagen, wer der Stärkere sein kann, wenn es dazu käme, welche Aufgaben oder welche Zukunft Putin für sich sieht, die Beantwortung dieser weiter führenden Fragen liegt jedoch im Bereich der Spekulation.

Dr. Petra Beckmann-Schulz
Forenleiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit