Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Europapolitik und Sicherheitspolitik [Druckversion]
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Europapolitik und Sicherheitspolitik
EU und NATO live
Auf der Studienreise "EU und NATO live" diskutierten die Teilnehmer "vor Ort" Fragen der Europapolitik sowie der europäischen und internationalen Außen- und Sicherheitspolitik.
„Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“ (Inschrift im NATO-Hauptquartier SHAPE in Mons, Belgien)
Die Studienreise „Europapolitik und Sicherheitspolitik – EU und NATO live“ der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Karl-Hamann-Stiftung Potsdam in Kooperation mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr führte die Teilnehmer für fünf Tage nach Bonn, Brüssel, Brügge und Mons – Orte, in denen Geschichte geschrieben wurde und von denen aus maßgeblich die deutsche und internationale Politik gelenkt wird.
Erste Station war der Hauptsitz des Bundesministeriums der Verteidigung in Bonn-Hardthöhe. In einem Vortrag wurde über Grundzüge und aktuelle Aspekte deutscher Sicherheitspolitik informiert. Die Bundeswehr befindet sich sich im Wandel und entwickelt sich zu einer modernen, flexiblen Organisation der Zukunft. Das Stichwort „Transformation“ in diesem Zusammenhang machte deutlich, dass es um eine schnellere und effektivere Reaktion auf neue Herausforderungen und Problemlagen der Welt geht. Hauptziele der deutschen Verteidigung sind nach wie vor internationale Krisenbewältigung, humanitäre Hilfe, Katastrophenhilfe und Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Alte Strategien und Konzepte eignen sich jedoch nur bedingt, um den aktuellen und zukünfitgen globalen Herausforderungen zu begegnen.
Weiter ging es am nächsten Tag zum Jagdbombergeschwader 31 „Boelcke“, benannt nach Hauptmann Oswald Boelcke, dem Begründer von Luftkampftaktiken im 1. Weltkrieg. Das Jagbombergeschwader ist mit seiner Befähigung zum Einsatz des Waffensystems TORNADO und ausgewählten Einheiten Teil der NATO Response Force sowie der EU Battle Group. Mit 48 Tornados werden jährlich ca. 7.100 Flugstunden geflogen. Der Tornado wird 2009 abgelöst durch den Eurofighter. Es wurde auf dem Umstand hingewiesen, dass politische Ziele der Verteidigung hoch gesteckt werden, die Ausstattung der Bundeswehr dem jedoch oftmals nicht entspreche. Es gebe politische Entscheidungen zu verschiedenen Fragen, die Verteidigung betreffend. Diese müssten dann auch konsequent mit allen erforderlichen Mitteln, auch finanzieller Art, umgesetzt werden.
Besichtigung des Tornados, vorn Renate Schneider, Mitglied d. Kuratoriums der FnF
Im Anschluss an den Vortrag hatten die Teilnehmer die Gelegenheit, sich einen Tornado aus der Nähe anzusehen.
Im militärischen NATO-Hauptquartier „SHAPE“ (Supreme Headquarters Allied Powers Europe) in Mons bei Brüssel informierten sich die Teilnehmer über neue Herausforderungen der NATO. Die NATO (North Atlantic Treaty Organization), 1949 gegründet, ist eine Allianz von derzeit 26 souveränen, gleichberechtigten Staaten. Sie verfolgt im Wesentlichen vier Ziele: - Abschreckung und Verteidigung - Konsultation - Partnerschaft - Krisenbewältigung Mit der Nato-Response-Force soll nach fünf bis maximal 30 Tagen eine einsatzbereite „schnelle Eingreiftruppe“ bereitstehen. Dabei bedarf es der Mithilfe aller Bündnispartner, da die Nato selbst über keine Mittel verfügt. Dies kann für einen Kampfeinsatz zum Problem werden, da nie einhundert Prozent der benötigten Mittel zusammen kommen. In Deutschland ist für die Entscheidung über einen Einsatz ein Bundestagsmandat nötig.
In einem anschließenden Gespräch mit Oberst Christian Platzer wurde die Rolle der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) vorgestellt und diskutiert. Die ESVP ist Teil der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und versteht sich als Schnittstelle zwischen EU und NATO. Das NATO-Hauptquartier ist damit auch EU-Hauptquartier. Wichtige Informationen, Know-How und Mittel werden zwischen beiden Organisationen ausgetauscht. Grundlage für die ESVP ist die „European Security Strategy“, eine Erklärung von 2003, in der die ESVP ihre Ziele beschreibt. Als Unterschied zwischen NATO und EU benannte Platzer die Möglichkeit der ESVP, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Während die NATO kämpfe, würde die EU auch im Nachhinein versuchen, die Ursache von Krisen zu beseitigen. Insofern stellen NATO und ESVP keine Konkurrenz dar und sind nur mittelbar vergleichbar. Die Institutionen ergänzen sich vielmehr. Wichtig sind eine sinnvolle Arbeitsteilung sowie eine Autonomie der Entscheidungsfindung. Europa müsse seine Ressourcen zudem besser bündeln und mehr Einheitlichkeit schaffen. Nur damit sei man für künftige Herausforderungen gerüstet.
Die Vision für Europa muss wieder gestärkt werden
Ein weiterer Programmpunkt der Studienreise war der Besuch eines Abgeordneten im Europaparlament.
EU-Parlament
Die Gruppe tauschte sich mit Holger Krahmer, dem liberalen Abgeordneten des Europa-Parlaments aus Sachsen, über die Rolle der EU der Zukunft sowie über das Zusammenspiel der einzelnen Mitgliedsländer und der EU aus. Europa und die EU-Institutionen, so Krahmer, seien vielen Bundesbürgern immer noch fern.
Holger Krahmer MdEP
Viele Länder, insbesondere in Ostdeutschland, profitierten von der EU-Förderung, trotzdem seien viele Einwohner der EU gegenüber negativ eingestellt. Hier müssten die Abgeordneten und die Organe der Europäischen Institutionen mehr Transparenz schaffen und die Kommunikation stärken. Zugleich bestünde der Gegensatz zwischen mehr Zentralisierung und mehr individuellen Regelungen. Die EU leide momentan an einer „erdrückenden Regelungsdichte“. Europa sollte wichtige Dinge regeln, wie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die innere Sicherheit, Umweltschutz, die gemeinsame Währung sowie den Binnenmarkt. Die meisten anderen Dinge sollten durch die Mitgliedsstaaten geregelt werden.
Am folgenden Seminartag stand ein Besuch der Vertretung des Landes Brandenburg bei der EU auf dem Programm. Zunächst empfing die Gruppe dort Dr. Jürgen Wickert, den Leiter des Regionalbüros Europäische Institutionen und Nordamerika, der über die Arbeit der Stiftung in Brüssel berichtete.
Dr. Jürgen Wickert im Gespräch mit Teilnehmern
Diese habe im Wesentlichen zwei Aufgaben: Zum einen die Verbreitung liberaler Politik und Unterstützung der Abgeordneten der liberalen Europa-Fraktion. Die zweite Aufgabe ist die des Ideentransfers. In diesem Zusammenhang stellte Dr. Wickert das 2006 gegründete Netzwerk ENoP – European Network of Political Foundations – vor. Dieses versteht sich als ein Kommunikations- und Dialoginstrument zwischen Stiftungen verschiedener politischer Richtungen der EU-Mitgliedsländer, Institutionen der EU sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen. Momentan hat das Netzwerk 47 Mitglieder aus 21 Ländern. Das Erfahrungswissen der politischen Stiftungen soll Eingang in die politische Arbeit und in Programme der Europäischen Union finden.
Europa zum Anfassen
Anschließend fand ein Gespräch mit Dr. Marcus Wenig, dem Leiter der Vertretung des Landes Brandenburg bei der EU statt. Dieser erklärte den Zweck der Vertretung in Brüssel mit der Aufgabe, wichtige Informationen für das Land Brandenburg zu beschaffen, noch bevor diese im Internet auffindbar sind. Die Vertretung gibt Informationen an die Staatskanzlei über geplante Gesetzgebungen. Damit hat das Land die Möglichkeit der Einflussnahme in einem Gesetzentwurf.
Dr. Marcus Wenig
Wichtig sei hierbei die Bildung von Mehrheiten, um eigene Interessen durchzusetzen. So kooperiere Brandenburg mit Regionen anderer Länder, die ähnliche wirtschaftliche, soziale oder räumliche Verhältnisse haben. Für die Informationsbeschaffung seien gute Kontakte und der Aufbau von Netzwerken vor Ort überaus wichtig. Diesbezüglich könne Deutschland noch viel von anderen Ländern lernen.
Europa ist keine „Randerscheinung“
Für die Vermittlung der Europäischen Idee sei eine Verbesserung des Geschichtsunterrichts an Schulen notwendig. Die Geschichtsvermittlung dürfe nicht nach dem 2. Weltkrieg aufhören. Es müsse klar gemacht werden, dass wichtige Entscheidungen in Brüssel und nicht den einzelnen Ländern getroffen werden. Gleichzeitig müssen positive und konkrete Entwicklungen der EU deutlich gemacht werden: Stichwort Roaming-Gebühren. Fazit: Nur ein gemeinsames Europa kann sich gegenüber der aufsteigenden Wirtschaftsmacht Asiens behaupten. Dies muss in den Köpfen der Europäer ankommen.
Ein Besuch der historischen Stadt Brügge sowie eine geführte Stadtrundfahrt in Brüssel rundeten das Programm der Studienreise ab.
Jugendoffiziere Tobias Köhler, Peter Schelkle
Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Fahrt auf positive Resonanz bei Teilnehmern und Referenten gestoßen ist. Durch Studienreisen in die Institutionen „vor Ort“ kann den Bürgern die Idee eines gemeinsamen Europas, zu der auch eine gemeinsam verantwortete Außen- und Sicherheitspolitik gehört, nahe gebracht werden. Durch die Diskussion und den Austausch mit Experten kann der Horizont erweitert und Vorurteile abgebaut werden.
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