VI. Truman-Lecture
Am 4. November wird zum 44. Mal der Präsident der USA gewählt. Die parteiinternen Vorwahlen haben am Anfang Januar begonnen. Bei den Republikanern steht mit John McCain der Spitzenkandidat bereits fest. Bei den Demokraten ist das Rennen offener: Barack Obama sieht wie der vermeintliche Sieger aus. Aber seine innerparteiliche Konkurrentin, Hillary Clinton, gibt nicht auf. Wer auch immer die Wahl gewinnt, der oder die Nachfolger/in von George W. Bush übernimmt eine Fülle zu lösender Aufgaben.
Die Truman-Lecture ist eine Reihe, die sich an historischem Orte als Publikumsmagnet etabliert hat, wie Rolf Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, in seiner Eröffnungsrede betonte.
In der VI. Truman-Lecutre wurde der Frage nachgegangen, inwieweit die Präsidentschaftskandidaten für Wandel oder Kontinuität in Ihrer Politik stehen. Für viele Europäer scheint die Beantwortung dieser Frage klar: Die Supermacht USA steht außenpolitisch vor einem Scherbenhaufen, es herrscht ein in weiten Teilen der Welt verlorenes Vertrauen, die Bush-Doktrin ist gescheitert. Doch trotz der vermeintlichen Notwendigkeit einer politischen Wende ist diese aufgrund des weltpolitischen Rollenverständnisses nicht so leicht und schnell zu vollziehen.
Diese These vertrat Professor Jürgen Wilzewski in seinem Vortrag zum Thema „Wandel oder Kontinuität – Die USA 200 Tage vor der Wahl“. Der Professor für Internationale Politik der Universität Kaiserslautern und Experte für Fragen der sicherheits- und außenpolitischen Rolle der Supermacht USA erläuterte seine Auffassung in Bezug auf fünf Themenbereiche:
1. Leading the World Again:
Die Präsidentschaftskandidaten und die Erneuerung der amerikanischen Außenpolitik
2. Frames and Identities Matters:
Die Präsidentschaftskandidaten und das außenpolitische Rollenverständnis der USA
3. Cost Sensitivities Matter:
Die rationale Öffentlichkeit und die Erneuerung der amerikanischen Außenpolitik
4. Institutional Rivalries Matter:
Der Kongress und die Erneuerung der amerikanischen Außenpolitik
5. Old and New Challenges Ahead:
Die Präsidentschaftskandidaten und die Weltordnungspolitik der USA
Obgleich alle Kandidaten betonen, nach der Wahl einen Wandel vollziehen zu wollen, bedienen sie sich in Ihrem Wahlkampf Motiven und Bildern, die in wesentlichen Momenten an die des aktuellen Präsidenten Bush erinnern. Das hat, so Wilzewski, vor allem mit dem nationalen Selbstbild der Amerikaner zu tun. Das historisch gewachsene republikanische Gemeinwesen fuße im Wesentlichen auf zwei Komponenten: Sicherheit und Moral. Dabei sah und sieht sich die USA immer in der Rolle eines „global player“. Es sei Ziel der politischen Elite, den „power of the american idea“ in die Welt zu transportieren. Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen der Kanidaten, etwa von John McCain, zu verstehen: „Our next president will need to rally nations across the world around common causes as only America can.“ Auch Clinton und Obama heben diesen Anspruch hervor. Ein wesentliches Element dabei, betont Wilzewski, sei die Vorstellung des „Exceptionalism“: „An America that rebuilds its strength and recovers its principles will be an America that can spread the blessings of security and opportunity around the world.“ (Clinton) Dabei berufen sich McCain, Clinton als auch Obama auf das Selbstverständnis der Gründer der Verfassung, das auch George W. Bush immer wieder benutzt: „America is a Nation with a mission - and that mission comes from our most basic beliefs. We have no desire to dominate, no ambitions of empire. Our aim is a democratic peace…“
Allerdings wird die Weltordnungspolitik unter der Regierung Bush mehr und mehr als eine „go-it-alone at all costs-Politik“ bewertet. Und obwohl die Anwärter in ihren Äußerungen betonen, Amerika werde sich in Zukunft wieder stärker multilateral ausrichten, so ist dieser Punkt stark an den Sicherheitsaspekt der amerikanischen Nation gebunden. Alle Kandidaten haben angekündigt, die Ausgaben für Verteidigung, Rüstung und nationale Sicherheit zu erhöhen. Um diese immensen Kosten unter Kontrolle zu halten, werde sich Amerika wieder stärker der Bündnispolitik verschreiben, so Wilzewski. Es bleibt angesichts des internationalen Terrorismus allerdings abzuwarten, ob sich Amerika erneut in das globale internationale Gefüge einreiht und die Betonung der amerikanischen Außenpolitik verstärkt auf transatlantische Beziehungen setzt. Denn angesichts des weltpolitischen Bezugsrahmens sind sich die Präsidentschaftskandidaten alle einig: „I will not hesitate to use force, unilaterally if necessary, to protect the American people or our vital interests…“ (Obama)
Die Frage nach der zukünftigen Rolle Amerikas stand auch in der an den Vortrag sich anschließenden intensiv geführten Diskussion, die Veronika Kolb, Leiterin des Regionalbüros Berlin-Brandenburg leitete. In Bezug auf Europa, deren Staaten und Selbstverständnis in ein politisches System des Multilateralismus eingebettet sind, beansprucht die USA eine internationale Fürungsrolle für sich, die auf Freiheit und Sicherheit fußt.
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