Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - IPRI-Report: Eigentum und Recht und Freiheit… [Druckversion]
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IPRI-Report: Eigentum und Recht und Freiheit…
Der neue International Property Rights Index wurde in Berlin vorgestellt: Er zeigt den engen Zusammenhang von Eigentumsrechten, Freiheit und Demokratie.
Detmar Doering
Sichere Eigentumsrechte sind nicht nur die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch für soziale Gerechtigkeit. In einer gemeinsamen Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und des Instituts für unternehmerische Freiheit (IUF) wurde in Berlin der soeben erschienene International Property Rights Index (IPRI) 2008 vorgestellt und diskutiert. Detmar Doering, Bereichsleiter Grundsatz und Forschung der Stiftung für die Freiheit, wies in seiner Begrüßung auf die Dimensionen des Themas hin: Neben juristischen, ökonomischen und sozialen Aspekten sei auch die moralische Dimension von höchstem Stellenwert und die Frage der Eigentumsrechte mithin eine Grundfrage menschlichen Zusammenlebens. Immer wieder müsse darauf hingewiesen werden, dass in Gesellschaften mit gesicherten Eigentumsrechten die Menschen in größerem Wohlstand und höherer Sicherheit lebten. Es ist somit nur folgerichtig, dass in den nächsten Jahren das Thema „Freiheit und Eigentum“ zu den Themenschwerpunkten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gehören wird.
Kelsey Zahourek
Der International Property Rights Index wird von der in Washington ansässigen Property Rights Alliance herausgegeben. Er erscheint in diesem Jahr zum zweiten Mal und ist im Vergleich zur letzten Ausgabe deutlich umfangreicher. Mittlerweile werden 115 Länder erfasst, wie Kelsey Zahourek, Geschäftsführerin der Property Rights Alliance, bei der Vorstellung des Berichts in der Landesvertretung Niedersachsens erläuterte. Eine große Erweiterung im Vergleich zu anderen Untersuchungen dieser Art besteht in dem hohen Stellenwert, der dem geistigen Eigentum beigemessen wird: Physische und geistige Eigentumsrechte werden gleichrangig behandelt. Für die Erstellung des Index werden außerdem die gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen eines Landes evaluiert. Insgesamt kann ein Land 10 Indexpunkte erreichen – was allerdings in der real existierenden Welt lediglich eine theoretische Möglichkeit darstellt.
Den ersten Platz im diesjährigen Ranking belegt Finnland mit 8,9 Punkten, dicht gefolgt von Norwegen, Dänemark, den Niederlanden und Deutschland, das laut Untersuchung über die besten Mechanismen zum Schutz geistigen Eigentums verfügt, bei den physischen Eigentumsrechten allerdings nur den 10. Rang erreicht. Bemerkenswert ist das relativ schlechte Abschneiden der USA, die in der Gesamtwertung lediglich den 19. Rang belegen – ein Abstieg um vier Plätze im Vergleich zum Vorjahr. Am unteren Ende der Skala finden sich Angola, Venezuela, Tschad, Zimbabwe und Bangladesh. Die Interpretation der Zahlen kann nur eine Schlussfolgerung nahelegen: Die Sicherheit der Eigentumsrechte und der Wohlstand der Bevölkerung eines Landes stehen in unmittelbarem Zusammenhang.
Charles Blankart
In seiner Erwiderung auf Kelsey Zahoreks Ausführungen wies Charles Blankart, Professor an der Berliner Humboldt-Universität und Vorstand des IUF, auf die unmittelbare Wechselbeziehung zur Demokratie hin. „Demokratie“ bildet bei der Erstellung des Index zwar keine explizite Bewertungskategorie, doch zeigt sich eindeutig, dass eine unmittelbare Korrelation zwischen dem IPRI-Rang und dem Funktionieren eines demokratischen Gemeinwesens besteht. Dies im Gedächtnis zu behalten ist für Investoren, Politiker und Juristen gleichermaßen wichtig, denn während ein Investor oft in sehr langfristigen Zeiträumen denkt und plant, ist ein demokratisch gewählter Politiker meist zunächst einmal gehalten, in den zeitlichen Dimensionen einer Legislaturperiode zu denken. Trotz der Zwänge des Alltagsgeschäfts muss aber die Politik vor allem die Voraussetzungen schaffen, dass die Verhältnisse berechenbar und stabil bleiben. Blankart regte an, bei zukünftigen IPRI-Studien auch die Stärken und Schwächen der Rechtssysteme der einzelnen Länder zu untersuchen.
Claus Gramckow, Kelsey Zahourek
Claus Gramckow, Leiter des Transatlantischen Dialogprogramms der Stiftung kündigte am Ende der Veranstaltung an, dass die Zusammenarbeit der Stiftung mit der Property Rights Alliance weiter intensiviert werden wird. Das Liberale Institut wird sein Angebot an Publikationen zum Themenschwerpunkt „Freiheit und Eigentum“ kontinuierlich erweitern.
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