Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Zivilgesellschaft: Steinbrück spricht über Reform

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Zivilgesellschaft: Steinbrück spricht über Reform

Das „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ bringt Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht. Doch wie stark ist die Zivilgesellschaft heute wirklich?

Nach der Reform - Vor der Reform. Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft in Deutschland

Der Staat sind wir alle - aber der Staat darf nicht alles (Friedrich Naumann)

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und das Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft an der Berliner Humboldt-Universität hatten zu einer Konferenz zur Zivilgesellschaft in Deutschland geladen. Dort bestand unter den Experten wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Maecenata-Direktor Rupert Graf Strachwitz, Einigkeit darüber, dass das zivilgesellschaftliche Engagement „eine Investition in die Zukunft und Zusammenhalt der Gesellschaft“ sei.

Rolf Berndt

Rolf Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Stiftung, erläuterte in seiner Eröffnungsrede die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft in einer Zeit, in der die „Integration in institutionalisierte politische Prozesse“ sinke. „Die Bürger kehren der Politik den Rücken zu, wollen aber auch keine bindungslosen Individuen sein“, so Berndt. Dieses Verhältnis zeige sich an steigenden Vereinsmitgliedschaften, während die Partei- und Gewerkschaftsmitgliederzahlen sinken würden. Berndt charakterisierte die Zivilgesellschaft als Gegenpart zum entmündigenden Verteilungsstaat, der „durch gut gemeinte Geschenke den Gemeinsinn unterminiert“. Eine starke Zivilgesellschaft sei daher wichtig, wenn man den sozialen Versprechungen von der linken Seite Verantwortung und Freiheit entgegen setzen wolle.

Weniger Staat - wer denn sonst?

Robert Nef

Im Anschluss sprach der Präsident der Schweizer Stiftung Liberales Institut, Robert Nef über das bürgerschaftliche Engagement in der Schweiz und in Europa. In einem Versuch, das Engagement zu definieren, bezeichnete Nef es als „freigewählte Solidarität“, betonte aber, dass eine exakte Definition nicht Ziel der Diskussion sein solle. Nef führte den Begriff von „Uhren- und Wolkenproblemen“ ein, wobei man erstere mit einem neuen Zahnrad steuern könne, die Zivilgesellschaft zähle jedoch eher zu zweitem. Die Politik sollte daher nicht versuchen, weitere Zahnräder einzubauen. Nef plädierte stattdessen dafür, Freiräume zu schaffen, „um sich intrinsisch motiviert zu engagieren“.

Benjamin Gidron

Benjamin Gidron, Direktor des Israel Center for Third Sector Studies an der Ben Gurion University of the Negev in Israel beschrieb das Wachstum des dritten Sektors in nahezu allen Ländern der Welt seit den 1990-er Jahren. Seither sei man bemüht, eine neue Balance zwischen den Sektoren und einen geeigneten Weg zu finden, die Zivilgesellschaft zu stärken. Es wurden Rahmenbedingungen verbessert, so z.B. im Steuerrecht, beim Bürokratieabbau und der Unterstützung der Eigenständigkeit gemeinnütziger Organisationen.
Die Fragen, die sich bei diesem Prozess vor allem stellen, sind: Wer repräsentiert die Zivilgesellschaft? Und wer entscheidet, wer dazu gehört? Wie löst man die hier entstehenden Konflikte?
Dieser Prozess der Neuorientierung und der Politikfindung werde, so Gidron, länger andauern und erst in einigen Jahren bewertbar sein.

Stille Helden des Alltags

In seinem Vortrag zur „Reform des Gemeinnützigkeitsrechts“ sprach sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für die vielen Freiwilligen auf, die „häufig zu wenig öffentliche Anerkennung finden, mit dem Resultat, dass es kaum Nachahmer gibt“. In der Gesellschaft verstärkten sich eine Vielzahl von „Spannungsbögen“, wie zwischen "Arm und Reich", zwischen Einzahlern und Leistungsempfängern oder zwischen den Generationen. Der Markt werde diese Gegensätze jedoch nicht alleine bekämpfen können, aber auch der Staat sollte sich nicht überall engagieren, wo er es kann, weil er sonst die Zivilgesellschaft schwäche. Es gehe vielmehr um die „richtigen Balancen“ - um ein "sowohl als auch" anstatt einem "entweder oder".

Podium

In einer Antwort darauf kritisierte FDP-Finanzexperte Volker Wissing mit Blick auf die Steuerpolitik der Bundesregierung , dass er eine „vernünftige Äquivalenz zwischen dem Steuerzahlen und der Leistung des Staats“ vermisse. Während in den vergangenen Jahren die Steuern kontinuierlich gestiegen seien, stehe dem ein dreiprozentiger Verfall bei den Löhnen entgegen. In Anbetracht dessen könne Wissing die „eingeschränkte Begeisterung“ der Bürger verstehen. Die Akzeptanz des Steuerzahlens sei eben die Akzeptanz des Steuersystems. Dieses sei zu teuer und zu kompliziert.

Das Steuerparadies Deutschland

Auditorium

In der anschließenden Podiumsdiskussion forderte Graf Strachwitz, dass die Debatte zu den Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft fortgeführt werden müsse. Er bezeichnete den Slogan „Staat braucht Zivilgesellschaft“, unter dem das Gesetz zur Reform des Geminnützigkeitsrechts geschrieben wurde, als „Meilenstein“. Insbesondere bei den Finanzämtern und in der Verwaltung sei dieses Motto jedoch bislang nicht angekommen. „Staat braucht Zivilgesellschaft wird dort nicht umgesetzt“, so Strachwitz. Dort gelten gemeinnützige Organisationen nach wie vor als „Banden von Steuersündern“. Mit diesem „fundamentalen Misstrauen“ tue der Staat seinen Bürgern keinen Gefallen, so Strachwitz.

Die Zivilgesellschaftspolitik müsse von zwei Grundvoraussetzungen ausgehen: Von der der freien Entfaltung der Bürger sowie vom Bedarf der Gesellschaft nach einer kreativen Zivilgesellschaft. Nur so seinen künftige gesellschaftliche Herausforderungen zu lösen.

Downloads:

Eröffnung Rolf Berndt (PDF)
Vortrag Graf Strachwitz (PDF)
Vortrag Robert Nef (PDF)
Vortrag Benjamin Gidron (Powerpoint-Präsentation)
Rede Finanzminister Steinbrück (PFD)