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Rechtsextreme Parteien in Berliner Bezirken

Podium

Die Veranstaltung „Gegen rechte Stammtischparolen. Zum Umgang mit rechtsextremen Parteien in den Berliner Bezirken“ zeigte das Dilemma, in dem sich die demokratischen Parteien im Umgang mit rechtsextremen Kräften befinden: Ignoranz und Ausschluss oder offensive Auseinandersetzung – welches ist der richtige Weg im Umgang mit den Rechten?
Diese Frage wurde auf dem Podium und im Publikum kontrovers diskutiert – unter Anwesenheit von einigen Berliner NPD-Bezirksverordneten.
Claudia Schmid, Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, gab in einem Eingangsreferat einen Lagebericht zu den rechtsextremen Parteien in Berlin. Schmid berichtete von der Verbindung des Landesverbandes der NPD zur neonazistischen Szene. Schmid berichtete, dass die NPD 2006 zwar durchaus einen Wahlerfolg verbuchen und in vier Bezirksverordnetenversammlungen einziehen konnte, seitdem habe es aber keine nennenswerte Bezirkspolitik und ebenso wenig medienwirksame Aktionen gegeben. NPD-Abgeordnete wirkten oftmals überfordert in ihrem Mandat - es gäbe momentan keine geeigneten Kandidaten. Von der Berliner NPD gehe insofern keine größere Gefahr aus. Die demokratischen Parteien in den Bezirksverordnetenversammlungen würden großteils damit reagieren, dass Anträge der NPD abgelehnt würden.

Jan Mücke

Jan Mücke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Dresden, berichtete von Erfahrungen mit den Rechtsextremen in Sachsen. In Diskussionen würde man sich ruhig, sachlich ohne Aufregung den Argumenten der Rechten stellen. Diese lösten sich ohnehin irgendwann in Widersprüche auf. Ignoranz, so Mücke, sei der falsche Weg. Mücke plädierte zudem für gesunde Gelassenheit im Umgang mit Rechtsextremen. Man müsse diesen zeigen, dass man sie nicht überbewertet und zu ernst nimmt, sich aber durchaus kritisch auseinandersetzt.
Bianca Klose, Geschäftsführerin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) in Berlin warnte vor der Gefahr, die NPD zu verharmlosen. Sie sprach in diesem Zusammenhang von einer „Normalisierungsstrategie“ der Rechtsextremen, mit der diese versuchten, als demokratische Partei zu erscheinen und sich aus ihrer Isolation zu befreien. Die demokratischen Parteien sind aufgefordert, dagegen einzutreten und immer wieder über die menschenverachtende Ideologie der Rechtsextremen aufzuklären. Gleichzeitig forderte Klose die Kommunalpolitiker auf, lokale Initiativen gegen Rechtsextremismus zu unterstützen und Vernetzungsarbeit der Projekte gegen Rechtsextremismus zu stärken.
Alexander Freier, SPD-Bezirksverordneter in Treptow-Köpenick sowie Begründer der Initiative „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ berichtete über sein Projekt und sagte, dass bei Schülern keine Politikverdrossenheit zu spüren sei. Viele wollen sich engagieren. Oftmals wissen sie jedoch nicht, wie. Dafür gäbe die Initiative Unterstützung. Schüler wünschten auch mehr Aufklärung über Rechtsextremismus von den Lehrern.
Die Referenten waren bezüglich des Umgangs mit Vertretern rechtsextremer Parteien unterschiedlicher Ansicht. Während auf der einen Seite die Auffassung vertreten wurde, nur ein gelassener und unerschrockener Umgang mit der NPD – was auch deren Anwesenheit bei öffentlichen Veranstaltungen einschließe – wäre angemessen, wurde dies nicht von allen Referenten unterstützt. So würde die NPD durch ihre „Wortergreifungsstrategie“ versuchen, bei öffentlichen Veranstaltungen den Kontakt zum Bürger zu suchen und durch Wortbeiträge gezielt die Diskussion beeinflussen.
Zudem würde sie den Ablauf von Veranstaltungen allein durch ihre Anwesenheit stören.

Fazit: Die Rechtsextremen haben allein durch ihre Anwesenheit deutlich das Problem aufgezeigt: Die Demokraten befinden sich nicht mehr „unter sich“, sondern sind gezwungen – wie in Bezirksverordnetenversammlungen und Landesparlamenten – sich mit den rechtsextremen Kräften auseinanderzusetzen.
Dies heißt jedoch nicht, dass man diesen den Raum gibt, ihre demokratiefeindliche Ideologie zu bewerben.
Es heißt aber, sich zumindest in Kenntnis davon zu setzen, wie diese Menschen denken und welche Ziele sie verfolgen.
Und es heißt insbesondere – und dazu sind demokratische Parteien aller Couleur aufgefordert –, den Beiträgen und Parolen der Rechtsextremen unverzüglich, deutlich und lautstark zu widersprechen.
Dabei ist der Zusammenhalt aller demokratischen Parteien unverzichtbar. Nur wenn sich alle gemeinsam gegen Rechtsextreme einsetzten, können diese wirkungsvoll geschwächt werden.