Kündigt sich mit dem Regierungswechsel in den USA auch ein Kurswechsel der Wirtschaftspolitik an?
Johannes Koenen ist deutsch-amerikanischer Stipendiat der DFG und promoviert am Lehrstuhl für angewandte Mikroökonomik von Prof. Konrad Stahl an der Universität Mannheim.
»It’s the economy, stupid.« Dieses Schlagwort im Wahlkampf des späteren Präsidenten Clinton brachte vor sechzehn Jahren eine zentrale Erkenntnis auf den Punkt: In Zeiten der Rezession und unsicherer Arbeitsmarktlage rückt die wirtschaftliche Entwicklung des Landes für die Bevölkerung in den Mittelpunkt. Mit der Hypothekenkrise und den sich verdichtenden Anzeichen einer Rezession ist die amerikanische Wirtschaft heute wieder in einer schwierigen Lage – und dementsprechend sind auch die wirtschaftspolitischen Programme der Präsidentschaftskandidaten in den Vordergrund gerückt. Zunehmend haben sich hier Trennlinien zwischen dem Demokraten Barack Obama und dem Republikaner John McCain herauskristallisiert. An diesem Punkt setzt dieser Artikel an, um drei Fragen zu untersuchen. Erstens: Über welchen Gestaltungsspielraum wird der nächste Präsident verfügen? Verbunden hiermit die zweite Frage: Welches Erbe hinterlässt die Regierung Bush? Auf dieser Basis wird schließlich diskutiert, in welchen Punkten sich die ökonomischen Programme der Kandidaten wesentlich unterscheiden und welche Folgen zu erwarten sind.
Nur Fähnlein im Wind der Gesetzgebung?
John McCain kokettierte im vergangenen Jahr offen mit seinem Mangel an volkswirtschaftlichen Kenntnissen. Das erstaunt. Ein möglicher Grund ist, dass der Einfluss des Präsidenten auf das Wirtschaftsgeschehen umstritten ist. Skeptiker verweisen darauf, dass Entscheidungen in der Steuer- und Fiskalpolitik vom Kongress getroffen werden. Die Geldpolitik bestimmt die unabhängige Zentralbank, die Fed. Dem Präsidenten bleiben somit Regulierung- und Außenhandelspolitik, jeweils unter Vorbehalt der Ratifizierung durch die Legislative.
Diese Argumente treffen formal völlig zu. Als prominentestes Gesicht seiner Partei hat der Präsident jedoch direkten Einfluss auf die Gesetzgebung. In Erwartung eines demokratisch beherrschten Kongresses wäre insbesondere Obama in der Lage, seine Ideen umzusetzen. Zudem verfügt der Präsident über ein Vetorecht bei neuen Gesetzen, das nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Kongress umgangen werden kann, womit beispielsweise Steuer- und Ausgabenprogramme verhindert werden können. Auch auf geldpolitische Belange übt der Präsident Einfluss aus. Die Fed ist in ihrem Handeln unabhängig, aber die sieben Gouverneure des Zentralbankrates werden vom Präsidenten für ihre vierzehnjährige Amtszeit vorgeschlagen. Der Kongress kann die Zustimmung verweigern und hat dies unter demokratischer Federführung zuletzt mehrfach getan. Resultat ist, dass der kommende Präsident drei offene Stellen im Zentralbankrat besetzen wird. Hierdurch stellt er mittelfristig die Weichen in der Geldpolitik und beeinflusst, wie die Prioritäten im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftswachstum und Inflationsvermeidung gesetzt werden. McCain hat sich im Wahlkampf wiederholt positiv zu Zinssenkungen geäußert, während sich Obama zu diesem Thema noch bedeckt hält.
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