Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP, Berlin.
Ist das Thema »Politische Korrektheit« (PC) nicht eigentlich »durch« und mit den hinlänglich bekannten Kontroversen der vergangenen Jahre über männliche und weibliche Bezeichnungen, über das große »Binnen-I«, über Antidiskriminierungsvorschriften, -verordnungen und -gesetze abgearbeitet? Nein. PC ist nicht »durch«, sie ist höchst munter und lebendig und sie ist ebenso nervig, wie in der Konsequenz gefährlich. Politische Korrektheit ist viel mehr als die – manchmal kabarettreifen – sprachlichen Verrenkungen und schönfärberischen Umschreibungen. Heute geht PC weit über den (oft nur vermeintlichen) Schutz von Minderheiten oder diskriminierten Gruppen hinaus.
PC ist die geistige Kandare, an die der Bürger gelegt werden soll. PC ist der Nürnberger Trichter, durch den Eigenverantwortung, Mündigkeit und die Fähigkeit und das Recht der Menschen zum Selbstdenken im Namen selbsternannter Tugendwächter ruhiggestellt werden sollen. Und damit ist es eine Herausforderung für jede offene, in die Zukunft gerichtete Debatte.
Wir Liberalen haben eine doppelte Verpflichtung: selbst über den Tag hinaus zu denken und die Möglichkeit freier öffentlicher Diskussion zu verteidigen. Bestehendes muss immer wieder in Frage gestellt werden. Gerade für uns als Verteidiger von individueller Freiheit und Verantwortung ist es notwendig, sich gegen den Mainstream der öffentlichen Meinung zu stellen. Freiheit stirbt scheibchenweise. Das ist nicht neu, aber leider immer noch und immer wieder aktuell. Und wenn das Fallbeil der Politischen Korrektheit auf alles niedersaust, was nicht der veröffentlichten Mehrheitsmeinung entspricht, ist das eine kleine Hinrichtung von Freiheit. Das kann uns nicht kaltlassen. Wir Liberale müssen mobil machen und in die öffentliche Debatte viel stärker als bisher eingreifen. Meinungsdiktatur ist schon als Angriff auf die individuelle Meinungsfreiheit gefährlich.
Noch gefährlicher für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes wird es, wenn die politische Korrektheit auch noch zur Fortschrittsbremse wird. Wer gebetsmühlenartig den Menschen immer wieder versichert wie, tragfähig und sicher doch unsere sozialen Sicherungssysteme seien, muss sich nicht wundern, wenn die Bürger schlicht Furcht vor den notwendigen Veränderungen haben. Wenn Eigenverantwortung und die Übernahme von Risiken zuerst wieder als Gefahr und nicht vor allem als Chance begriffen werden, so ist für Liberale noch viel zu tun.
Bei jeder technischen oder wissenschaftlichen Neuerung ist es politisch korrekt, die Gefahren und Risiken in den Vordergrund zu stellen und die Chancen kleinzureden. Niemand muss sich deshalb wundern, wenn wir heute in Deutschland ein Defizit an Ingenieuren und Naturwissenschaftlern und damit an Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit haben.
Politisch korrekt ist die Armutsdebatte. Damit gewinnt man die Herzen der Menschen, damit verschaffen sich die Meinungsmacher moralische Legitimation. Auch wenn es oft unbequem ist: Hier müssen wir Liberale viel stärker als bisher dagegenhalten. Sowohl gegen das vollkommen verzerrte und überzeichnete Bild der Armut in Deutschland, das durch einen ziemlich zweifelhaften relativen Armutsbegriff und die mediale Berichterstattung zustande kommt, als auch gegen die daraus abgeleiteten politischen Rezepte. Eine politische Elite, die dem Bürger, auf dass er sich nur ja bei der nächsten Wahl dem jeweiligen Heilsbringer gegenüber wohl verhalte, vorgaukelt, der Staat könne die Absicherung aller nur denkbaren Risiken garantieren, muss sich nicht wundern, wenn wir genau bei dem landen, was wir nach wie vor richtig und aktuell in den Wiesbadener Grundsätzen angeprangert haben: »Solidarität und Mitmenschlichkeit verkommen zur bürokratischen Dienstleistung. Verantwortung wird verstaatlicht, statt beim Einzelnen gestärkt zu werden.«
Politisch korrekt ist es bis heute, hinter jeder Ecke Diskriminierung und Benachteiligung verschiedenster Gruppen zu wittern. Das führt dann leicht zu solch bürokratischen Ungetümen wie der Antidiskriminierungsrichtlinie.
Wir Liberale verschließen keineswegs die Augen vor den großen Problemen, die unser Land hat. Aber wir können sie nur durch innovative, freiheitliche Konzepte lösen, nicht durch moralisierende Symbolpolitik. Gebraucht wird eine vorurteilslose Diskussion einiger der Probleme, die uns manchmal unsere eigene Hasenfüßigkeit untersagt. Sicher werden wir Liberale dabei oft eine Minderheitenposition haben – jedenfalls für einen bestimmten Zeitraum. So war es vor wenigen Jahrzehnten noch ein Tabu, über die Privatisierung von Staatsmonopolen wie Telefongesellschaft oder Post auch nur zu diskutieren. Heute passiert das Gleiche, wenn ein privatwirtschaftliches Versicherungssystem als Alternative zum immer mehr zur Staatsmedizin verkommenden Gesundheitssystem in Deutschland gefordert wird. Das würde, so das politisch korrekte Gegenargument, zu Zweiklassenmedizin führen. Ich bin überzeugt davon, dass sich, wie auf vielen anderen Feldern, unsere liberalen Positionen durchsetzen – auch wenn sie heute oft nicht politisch korrekt sind.
| mehr » |
|