Weg mit den ideologischen Barrieren
Wer Forschungsfreiheit ernst meint, muss entschlossen für die Entideologisierung der Forschungspolitik eintreten. Wir müssen unseren Forscherinnen und Forschern in Deutschland ermöglichen, Grundlagenforschung auf internationalem Niveau zu betreiben. Ideologische Barrieren für die Beteiligung an internationalen Leitprojekten dürfen den Fortschritt in der Wissenschaft nicht hemmen. Wir müssen sie abbauen. Beispiel Kernenergie. Wenn wir die Herausforderungen des Klimawandels ernst nehmen, dürfen wir keine Energieart aus ideologischen Gründen benachteiligen. Eine verantwortliche Energiepolitik, die gleichermaßen auf Versorgungssicherheit zu wirtschaftlich verträglichen Kosten und Klimaverträglichkeit zielt, wird die Kernenergie noch auf viele Jahre brauchen. In Bereichen wie der Kernenergieforschung haben wir deshalb eine moralische Verpflichtung und Verantwortung, Spitzenforschung in Deutschland auch weiterhin möglich zu machen.
Beste Forschung braucht die beste finanzielle Förderung. Im Wettbewerb um Köpfe und Ideen müssen die öffentlichen Forschungsbudgets deutlich wachsen und zielgerichteter für die besten Projekte eingesetzt werden. Auch die Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittelständischen, sind bei Forschung und Entwicklung in der Pflicht. Wir haben uns in der europäischen Lissabon-Strategie dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2010 mindestens 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren. Damit die Unternehmen ihren Beitrag in diesem Prozess leisten können, brauchen wir eine grundlegende Vereinfachung des Steuersystems. Die forschungsfeindlichen Hemmnisse der jetzigen Unternehmenssteuerreform müssen fallen, Investitionen in Forschung und Entwicklung dürfen in ihrer steuerlichen Absetzbarkeit nicht beschränkt werden.
In einigen Teilen des nationalen Rechts wimmelt es nur so vor überflüssigen Reglementierungen, unnötigen Beschränkungen und bürokratischen Hürden. Um Forscherinnen und Forscher von diesem Ballast zu befreien, müssen große Bereiche des deutschen Rechts auf ihre Auswirkungen auf Forschung und Entwicklung überprüft werden. Vom Ordnungs- und Gewerberecht über das Baurecht bis zu den Vergabevorschriften gibt es zahlreiche Ansatzpunkte für einen konkreten und einfachen Abbau von Bürokratie. Schnellere Genehmigungen, flexiblere Regelungen und eine wissenschaftsfreundliche öffentliche Verwaltung entlasten die Forscher von unnötigen administrativen Aufgaben und schaffen mehr Ressourcen für die Entwicklung neuer Ideen und Produkte.
Der weltweite Wettbewerb wartet nicht auf die Langsamsten, sondern fordert Mut, Entschlossenheit und Tatkraft, wenn es darum geht mehr Freiheit durchzusetzen. Insbesondere wir Liberale müssen an der Spitze stehen, wenn es darum geht, das enorme Potenzial Deutschlands in Forschung und Innovation zu fördern.
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