Prof. Dr. Jürgen Morlok, Vorsitzender des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Seit über einem halben Jahrhundert haben wir in Deutschland die soziale Marktwirtschaft. Sie verknüpft die Freiheit des Marktes mit dem Gebot des sozialen Ausgleichs. Ein hohes Maß an Wohlstand und politischer wie sozialer Stabilität ist daraus entwachsen. Obwohl dieses Konzept nicht unumstritten war, gab der ökonomische Erfolg ihm Recht. Das Wirtschaftssystem, das Ludwig Erhardt aus der Taufe hob, legte den Schwerpunkt auf den Markt und die freie Preisbildung. Das Credo lautete: Wirtschaftswachstum ist die beste Sozialpolitik. Eine funktionierende Marktwirtschaft strebt danach, die soziale Frage gar nicht erst aufkommen zu lassen.
In dieser Tradition nimmt die Friedrich-Naumann-Stiftung nun seit 50 Jahren ihre Aufgabe als politische Stiftung wahr. Neben anderen wichtigen Anliegen wie Rechtstaatlichkeit und Bürgerrechte ist die Verfechtung der Marktwirtschaft seit jeher eines der zentralen Themen der Stiftungsarbeit. Die Stiftung stellt Foren zum Dialog, Austausch und Beratung, organisiert Veranstaltungen, pflegt ein Netzwerk liberaler Praktiker und Wissenschaftler und publiziert Bücher und Broschüren zu aktuellen und relevanten Themen. Die Stiftung informiert, klärt auf und berät im Sinne einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung.
Die herausragende Bedeutung der Marktwirtschaft begründet sich dadurch, dass Rechtstaatlichkeit und eine freie Wirtschaftsordnung die zwei Seiten derselben Medaille namens liberale Gesellschaft sind. Der ungehinderte und spontane Austauschprozess, der stattfindet sobald Menschen mit unterschiedlichen Zielen, Interessen und Bedürfnissen in einer Gesellschaft aufeinander treffen – und nichts anderes ist der freie Markt1 – ist eine ebenso grundlegende Voraussetzung wie die Sicherung von Grundrechten. Dieses System einer freien Rechts- sowie Wirtschaftsordnung ist, davon ist die Stiftung überzeugt, das beste und gerechteste System gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Die Gefahr der schwindenden Freiheit
Dieses System gerät aber seit einigen Jahren zunehmend unter Druck. Die Ansprüche und Erwartungen wurden in den letzten Jahrzehnten stetig genährt, während das durch Leistung erwirtschaftete Gut immer geringer ausfiel und dem globalen Wettbewerb standhalten musste. Die altbewährte Ordnung der Bundesrepublik, die Leistung ermutigt und zu Wohlstand führt, wird durch immer neue Eingriffe schleichend zersetzt. In den letzten Jahrzehnten sind die Bundes- und Landesregierungen sowie die europäische Gesetzgebung durch immer neue Auflagen und Regulierungen für die Wirtschaft aufgefallen. Die Wirtschaftspolitik ist immer mehr mit der Verteilung beschäftigt, anstatt sich auf die Gewährleistung der Wettbewerbsfreiheit zu beschränken. Deshalb ist über Jahrzehnte die Arbeitslosigkeit gestiegen und deshalb wird nun die beginnende Erholung auf dem Arbeitsmarkt leichfertig aufs Spiel gesetzt. Die tragenden Säulen der Wirtschaftsordnung – Wettbewerb und Leistungsbereitschaft – drohen ausgehebelt zu werden.
Die Bürger sind nicht schuldlos daran, wenn sie sich gern Wohltaten versprechen und unbezahlbare Geschenke machen lassen. Wirtschaftliche Freiheit und soziale Sicherheit werden immer häufiger – sowohl in der Bevölkerung als auch bei den Entscheidungsträgern – als sich gegenseitig aufhebende Gesellschaftsordnungen wahrgenommen. In der Abwägung schlägt dann das Pendel immer häufiger zugunsten einer vermeintlichen sozialen Absicherung aus. In der Bevölkerung verliert die Wertschätzung der Freiheit stetig an Unterstützung, in der Politik wird sie nachhaltig untergraben. In der Rangliste der ökonomisch freien Staaten ist Deutschland in den letzten 25 Jahren von Platz 9 auf Platz 18 gefallen2.
Dabei unterstützen auch Unternehmen die antiökonomischen Reflexe der Gesellschaft. Einfach nur Gewinne zu erwirtschaften, so wie es Milton Friedman noch von einem verantwortlichen Unternehmen verlangte, scheint nicht mehr genug zu sein. Vielmehr unterstreichen Unternehmen ihre »Nachhaltigkeit«, »Umweltfreundlichkeit« sowie »soziale Verantwortung« und finanzieren teure Imagecampagnen, um sich das Bild eines »moralischen« Unternehmens anzuhängen. Dabei ruft Patrick Moore, einer der Gründer von Greenpeace, den Unternehmen zu: Wenn euer Produkt oder eure Dienstleistung den Menschen nützt und der Umwelt nicht schadet, dann steht gefälligst dazu3.
Der Wert der Freiheit in der Wirtschaft wird nicht nur nicht geschätzt, sondern wird von neo-sozialistischen Meinungsträgern gleichbedeutend mit Ausbeutung und moralisch fragwürdigem Verhalten verwendet. Die Tatsache, dass Oskar Lafontaine Passagen des kommunistischen Manifestes in das Parteiprogramm der Partei Die Linke einbauen will4 oder die Verstaatlichung von Konzernen fordert5, sowie mit Hugo Chávez und Evo Morales zwei lateinamerikanische Staatschefs die sozialistische Revolution samt Enteignungen durchsetzen wollen6, muss jeden Liberalen erschaudern lassen. Solchen neo-sozialistischen Tendenzen muss entschieden und rechtzeitig entgegengetreten werden.
Dass wirtschaftliche Freiheit überhaupt zur Selbstbestimmung befähigt, scheint vielen nicht einzuleuchten. Basierend auf John Lockes Eigentumsanspruch an den Früchten der eigenen Arbeit argumentiert der Gegenwartsphilosoph Robert Nozick, dass ein überbordender Sozialstaat eine Teilenteignung des Bürgers sowie die Leugnung seines moralisch-rechtlichen Anspruches darauf bedeutet, was er sich erarbeitet hat. Der Staat, so Nozick, setze sich über die Talente, Fähigkeiten und Begabungen hinweg und verletze damit das Recht des Bürgers, sein eigener Herr zu sein. Der umverteilende Wohlfahrtsstaat verwandelt seine Bürger in Teilzeitsklaven mit schwindendem Eigentum, schreibt Nozick7. Auch in Demokratien ist offenbar die Freiheit bedroht und hat nur wenige konsequente Fürsprecher.
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