Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Andreas Pinkwart: Innovationen brauchen Freiheit

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Andreas Pinkwart: Innovationen brauchen Freiheit

Prof. Andreas Pinkwart,
Innovationsminister des Landes
Nordrhein-Westfalen.

Deutschland und Europa stehen zu Beginn des 21. Jahrhunderts vor großen Herausforderungen: Die immer stärker werdende globale Konkurrenz führt uns Tag für Tag vor Augen, dass in Zeiten der Hochgeschwindigkeitsglobalisierung jeder Stillstand einen Rückschritt bedeutet. Wenn wir unseren Wohlstand, Arbeitsplätze und unseren sozialen Frieden sichern wollen, können wir nicht mit Ländern wie China und Indien in einen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne eintreten, sondern müssen den Wettstreit um die besten Köpfe, die größten Forschungsbudgets und die attraktivsten Rahmenbedingungen für Innovation suchen.
Innovative Ideen aus den Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen in unserem Land sind in der Konkurrenz der Wissensgesellschaften unser größtes Kapital. Auf diesem Kapitalstock dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Unsere Innovationskraft und unseren Innovationsvorsprung müssen wir immer wieder aufs Neue beweisen und verteidigen. Ein positives Forschungs- und Innovationsklima ist die grundlegende Voraussetzung, um neues Wissen schneller und besser als andere hervorzubringen und in neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen umzusetzen.
Wer auf Innovation setzt, muss sich zur Freiheit bekennen. Denn Kreativität, Neugier und Forschergeist – die wichtigsten Triebkräfte für Innovationen – brauchen Freiheit, um sich optimal entfalten zu können. Freiheit zur Verantwortung ist deshalb das Prinzip, an dem sich liberale Politik auch in der Forschung orientiert.

Freiheit fördert Exzellenz

Mit dem Hochschulfreiheitsgesetz haben wir in NRW gezeigt, wie die politischen Weichen konsequent auf Freiheit gestellt werden können. Dass die Verantwortung für Finanzen, Personal und Organisation in Nordrhein-Westfalen jetzt in den Händen der Universitäten und Fachhochschulen liegt, ist in dieser Dimension bundesweit einmalig. Damit haben wir eine neue, partnerschaftliche Ära im Verhältnis zwischen Staat und Wissenschaft eingeläutet. Wie sehr die nordrhein-westfälischen Hochschulen ihre Wettbewerbsposition in der zweiten Runde der bundesweiten Exzellenzinitiative steigern konnten, hat deutlich gemacht, dass ihnen die neue Freiheit offenbar gut bekommt. Ein starkes Argument dafür, diese Autonomie ins Grundgesetz aufzunehmen, damit Hochschulen deutschlandweit von mehr Freiheit und Eigenverantwortung profitieren. Entsprechende Bedingungen brauchen wir auch für die von Bund und Ländern getragenen außeruniversitären Forschungseinrichtungen.
Um Deutschland in der Wissenschaft für die besten Köpfe attraktiv zu machen, brauchen wir international konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen in Wissenschaft und Forschung. Wissenschaft ist international. Dass deutsche Forscherinnen und Forscher im Ausland arbeiten ist selbstverständlich. Wir müssen als Standort aber auch für ausländische Forscher so interessant sein, dass sie nach Deutschland kommen. Eine unkomplizierte Zuwanderung von Spitzenkräften liegt sowohl im wissenschaftlichem als auch im wirtschaftlichen Interesse unseres Landes. Allerdings: Zu einem attraktiven Standort gehören auch attraktive Gehälter. In anderen Ländern verdienen renommierte Wissenschaftler im Vergleich zu ihren Kollegen in Deutschland mitunter das Doppelte oder Dreifache, da deutsche Gesetze eine leistungsgerechte Bezahlung verhindern – selbst wenn eine Einrichtung ihren Spitzenkräften gerne Spitzengehälter zahlen würde. Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen über die Vergütung ihrer Forscher selbst entscheiden dürfen, um international wettbewerbsfähig zu sein.
Auch die starren Altersgrenzen für Forscher gefährden den Wissenschaftsstandort Deutschland. Dass dem deutschen Physiknobelpreisträger Peter Grünberg vor einigen Jahren nach seiner Zwangspensionierung im Alter von 65 Jahren nur noch ein 400-Euro-Job angeboten werden konnte, macht deutlich, warum mancher Forscher Deutschland sogar im fortgeschrittenen Lebensalter noch den Rücken kehrt. Wir brauchen in der Forschung die besten Köpfe für unser Land – da darf das Alter keine Rolle spielen. Das gilt für die erfahrenen Kräfte wie für den Nachwuchs.
Um den wissenschaftlichen Nachwuchs unserer Hochschulen zu sichern, müssen wir den Talenten an Universitäten und Fachhochschulen ebenfalls attraktive Bedingungen bieten. Bisher bekommen nur etwa 2 Prozent der Studierenden ein Stipendium. Mittelfristig sollten wir wenigstens 10 Prozent der Besten eines Jahrgangs gezielt fördern – eine anspruchsvolle Aufgabe, die Bund und Länder gemeinsam meistern müssen. Wir brauchen ein Modell, das finanzielle Anreize für die Hochschulen schafft, private Partner für die Co-Finanzierung solcher Stipendien zu gewinnen. Denn auch die Wirtschaft ist hier aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten.
Gute Chancen für den Nachwuchs, dies bedeutet auch, sich darauf einzustellen, dass in den kommenden Jahren mehr junge Leute mit Hochschulreife die Schulen verlassen. Unser Interesse muss es sein, jedem Interessenten einen hochwertigen Studienplatz anbieten zu können. Für Deutschland ist die absehbar steigende Nachfrage nach Studienplätzen die Chance, unsere zu niedrige Akademiker-Quote zu erhöhen. Mit dem Hochschulpakt von Bund und Ländern sind die ersten Schritte in diese Richtung gemacht. In der zweiten Runde des Pakts sind aber noch weitere Anstrengungen nötig. Wir sollten ihn noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen. Die bisher für die zweite Tranche des Hochschulpaktes avisierten 3 Milliarden Euro müssen mindestens verdoppelt werden.

Weg mit den ideologischen Barrieren

Wer Forschungsfreiheit ernst meint, muss entschlossen für die Entideologisierung der Forschungspolitik eintreten. Wir müssen unseren Forscherinnen und Forschern in Deutschland ermöglichen, Grundlagenforschung auf internationalem Niveau zu betreiben. Ideologische Barrieren für die Beteiligung an internationalen Leitprojekten dürfen den Fortschritt in der Wissenschaft nicht hemmen. Wir müssen sie abbauen. Beispiel Kernenergie. Wenn wir die Herausforderungen des Klimawandels ernst nehmen, dürfen wir keine Energieart aus ideologischen Gründen benachteiligen. Eine verantwortliche Energiepolitik, die gleichermaßen auf Versorgungssicherheit zu wirtschaftlich verträglichen Kosten und Klimaverträglichkeit zielt, wird die Kernenergie noch auf viele Jahre brauchen. In Bereichen wie der Kernenergieforschung haben wir deshalb eine moralische Verpflichtung und Verantwortung, Spitzenforschung in Deutschland auch weiterhin möglich zu machen.
Beste Forschung braucht die beste finanzielle Förderung. Im Wettbewerb um Köpfe und Ideen müssen die öffentlichen Forschungsbudgets deutlich wachsen und zielgerichteter für die besten Projekte eingesetzt werden. Auch die Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittelständischen, sind bei Forschung und Entwicklung in der Pflicht. Wir haben uns in der europäischen Lissabon-Strategie dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2010 mindestens 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren. Damit die Unternehmen ihren Beitrag in diesem Prozess leisten können, brauchen wir eine grundlegende Vereinfachung des Steuersystems. Die forschungsfeindlichen Hemmnisse der jetzigen Unternehmenssteuerreform müssen fallen, Investitionen in Forschung und Entwicklung dürfen in ihrer steuerlichen Absetzbarkeit nicht beschränkt werden.
In einigen Teilen des nationalen Rechts wimmelt es nur so vor überflüssigen Reglementierungen, unnötigen Beschränkungen und bürokratischen Hürden. Um Forscherinnen und Forscher von diesem Ballast zu befreien, müssen große Bereiche des deutschen Rechts auf ihre Auswirkungen auf Forschung und Entwicklung überprüft werden. Vom Ordnungs- und Gewerberecht über das Baurecht bis zu den Vergabevorschriften gibt es zahlreiche Ansatzpunkte für einen konkreten und einfachen Abbau von Bürokratie. Schnellere Genehmigungen, flexiblere Regelungen und eine wissenschaftsfreundliche öffentliche Verwaltung entlasten die Forscher von unnötigen administrativen Aufgaben und schaffen mehr Ressourcen für die Entwicklung neuer Ideen und Produkte.
Der weltweite Wettbewerb wartet nicht auf die Langsamsten, sondern fordert Mut, Entschlossenheit und Tatkraft, wenn es darum geht mehr Freiheit durchzusetzen. Insbesondere wir Liberale müssen an der Spitze stehen, wenn es darum geht, das enorme Potenzial Deutschlands in Forschung und Innovation zu fördern.