Der Vorstandsvorsitzende Dr. Wolfgang Gerhardt MdB erläutert, warum sich die Friedrich-Naumann-Stiftung den Namenszusatz »für die Freiheit« gegeben hat und welchen Weg die Stiftung künftig gehen will
Dr. Wolfgang Gerhardt, MdB,
Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Am Ende siegt immer die Freiheit. Diese Erkenntnis hatte kurz nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen Osteuropas Konjunktur. Sie hatte so sehr Konjunktur, dass weltweit für kurze Zeit eine Euphorie zu beobachten war, die sich dazu verstieg, von so etwas wie dem »Ende der Geschichte« zu sprechen. Der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama hatte sie durch einen Artikel und ein Buch mit diesem Titel (The End of History and the Last Man, 1992) populär gemacht. Fukuyama war damals alles andere als unumstritten – dennoch wurde seiner These seinerzeit auch breite Zustimmung zuteil.
Lange ist das nicht her – dennoch: Wer derlei Thesen heute ins Gespräch brächte, müsste sich auf skeptische Mienen gefasst machen. Die Herausforderungen der Globalisierung in all ihren Facetten und die Diskussionen zu diesem Thema lassen – zu Recht – eher vermuten: Wir stehen am Anfang einer neuen Geschichte. Und im gleichen Maß, wie darüber Einigkeit besteht, besteht Uneinigkeit darüber, wie diesen Herausforderungen begegnet werden soll.
In der Gewissheit, dass am Ende doch immer die Freiheit siegt, dürfen sich Liberale nicht etwa zurücklehnen und auf den Sieg der Freiheit warten, bis in einigen Jahren, vielleicht wenigen Jahrzehnten, neosozialistische Systeme wie das des Hugo Chávez in Venezuela implodieren, bis Robert Gabriel Mugabe in Simbabwe abgewirtschaftet hat, bis den Menschen in Deutschland vor lauter Sicherheitsstaat, Bürokratie, Umverteilung und Ineffizienz die Luft ausgeht und sie sich mit Wut und Zorn ihre Freiheit zurückholen.
Für Liberale gibt es keine Freiheit ohne Verantwortung. Zu viele Menschen aber haben Angst vor der Freiheit – Verantwortung ist reichlich unbequem. Aber ohne sie ist Freiheit nicht sicher. Für beide müssen wir nachdrücklich werben. Freiheitliche Gesellschaften müssen sich wieder klar werden über Voraussetzungen ihrer freiheitlichen Existenz.
Die Freiheit, Freiheit beliebig zu deuten
Doch wie wirbt man für die Freiheit in einer Welt, in der selbst die schlimmsten Despoten vorgeben, für die Freiheit einzutreten und in einem Land, in dem sich jede Partei »Freiheit« auf ihre Fahnen schreibt, in dem – vielleicht auch deshalb – in der Bevölkerung nur noch ein diffuser Begriff von Freiheit existiert?
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung lud im April unter dem Titel »Mehr Freiheit wagen!« zu einer Veranstaltung ein, bei der die Frage gestellt wurde: »Was würde eigentlich passieren, wenn jeder Mensch im Lande genügend Geld erhielte, um leben zu können?« In der Einladung zu dieser Tagung zum Bedingungslosen Grundeinkommen kam das Wort »Freiheit« sonst nicht mehr vor – sie suggeriert, dass Freiheit einzig eine Sache des Einkommens ist.
Gleichklang allenthalben: Das Hamburger Programm der SPD, so ihr Vorsitzender Beck, sehe Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als gleichwertige und gleichrangige Werte an. Und auch die CDU stellt im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms die Werte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit gleichberechtigt nebeneinander. Dort heißt es: »Es ist Aufgabe der Politik, den Menschen den notwendigen Freiheitsraum zu sichern und sie für das Gemeinwesen in die Pflicht zu nehmen.« Freiheit, so weit »notwendig«? Verpflichtung zur Solidarität geht vor Eigenverantwortung? Freiheit als Manövriermasse im Kontext von staatlich verwalteter Solidarität und Gerechtigkeit?
Suggerieren die Grünen in ihrem Grundsatzprogramm nicht der Mehrheit der Bevölkerung, sie lebe in Unfreiheit, wenn es heißt: »Wir setzen uns dafür ein, dass nicht nur eine privilegierte Minderheit die Freiheit wahrnehmen kann, ihr Leben selbst zu gestalten.«
Täuscht der Eindruck oder scheinen Sozialisten und Sozialdemokraten, Grüne und Christdemokraten immer häufiger zu glauben, dass Freiheit eine Sache des Geldes ist? Dass man Freiheit nur mit Geld erwerben, dass insbesondere der Staat Freiheitsräume mit Geldzahlungen zuteilen kann? Und ist diese Haltung nicht schon in großen Teilen der Bevölkerung angekommen?
Die Freiheitsstudie von Allensbach aus dem Jahre 2003 stellte fest, dass die Bevölkerung in Westdeutschland, mit einigen Abstrichen aber auch in den neuen Bundesländern, der Freiheit durchaus eine hohe Bedeutung beimisst, wenn auch im Verlauf des letzten Jahrzehnts, besonders in der ersten Hälfte der 90er-Jahre Verschiebungen zugunsten der konkurrierenden Werte Gleichheit und Sicherheit zu beobachten waren. Weiter heißt es dort:
»Untersucht man dann jedoch die persönliche Lebenseinstellung der Bevölkerung etwas genauer, stellt sie vor konkrete Alternativen, bei denen sie sich zugunsten der Freiheit oder der Gleichheit oder Sicherheit auf Kosten der Freiheit entscheiden müssen, fällt die Entscheidung oft zuungunsten der Freiheit aus. Im konkreten Einzelfall scheuen viele Menschen die Folgen, die eine konsequente Orientierung an diesem unbequemen Wert nach sich ziehen würde.«
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