Dr. Guido Westerwelle,
Bundesvorsitzender der FDP und
Vorsitzender der FDP – Bundestagsfraktion.
Wer sich die Debatten der letzten zwölf Monate ansieht, der stellt fest: Da wird über »Heuschrecken« und »Unterschichten« diskutiert, da wird über so genannte Ex-Terroristen und über Rechtsextreme debattiert, über »Bart ab!«-Forderungen des SPD-Vorsitzenden für einen Arbeitlosen, der Arbeit Sch… findet. Die Politik thematisiert den Mindestlohn für Gebäudereiniger auf der einen Seite und die so genannte Reichensteuer auf der anderen Seite. Das alles ist eine skurrile Symbolpolitik, die mit der Verbesserung der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen nichts mehr zu tun hat. Die Lebenswirklichkeit der Menschen der Mitte ist, dass sie morgens aufstehen, ihre Kinder versorgen, zur Arbeit gehen und Steuern zahlen. Dass sie Leistung bringen und eine gute Ausbildung erreichen wollen, dass sie sich ihr privates Glück auf einem gesicherten wirtschaftlichen Fundament selbst und eigenverantwortlich erarbeiten. Sie erwarten vom Staat nicht, dass er ihnen die Mühen dafür abnimmt. Aber sie erwarten zu Recht, dass er ihnen dabei nicht noch zusätzliche Lasten aufbürdet. Das reale Arbeitseinkommen der Mitte der Gesellschaft schrumpft. Immer weniger bleibt netto übrig. Die Transferleistungen des Staates stiegen aber von 1998 bis 2004: um 16,1 Prozent.
Im letzten Jahr hat der Bundesfinanzminister angesichts der großen Mehrbelastungen der Mehrwertsteuererhöhung, Kürzung der Entfernungspauschale etc, die für die Durchschnittsfamilie durchaus 1600 Euro betragen können, den Bürgern den Rat gegeben, sie könnten auch einmal auf eine Urlaubsreise verzichten. Dieser Vorgang macht bildhaft deutlich, wie sehr die Mitte in diesem Land politisch vergessen ist.
Von der Daseinsvorsorge
zur Daseinsfürsorge
Die staatsorientierte Politik Deutschlands hat über Jahrzehnte die Gesellschaft in bedürftige Gruppen eingeteilt, um die sich Parteien mittels staatlicher Zuwendungen zu kümmern vorgaben. Das hat einen Wohlfahrtsstaat gebracht, der an alle ein wenig verteilt. Aus dem Auftrag der staatlichen Daseinsvorsorge ist längst eine klientelorientierte Daseinsfürsorge geworden. Fürsorglich belagern im Namen der sozialen Gerechtigkeit die politischen Ingenieure des Wohlfahrtsstaates fast alle Bürger in der Gesellschaft. Inzwischen leben 41 Prozent der Bürger hauptsächlich von staatlichen Transferleistungen.
In Deutschland sind aber nur noch 32 Prozent in sozialversicherungspflichtiger Arbeit. Natürlich muss man da auch differenzieren, aber dennoch gilt, was der kolumbianische Philosoph Nicolás Gómez Dávila festgestellt hat: »Der Klassengegensatz im modernen Staat ist weniger der zwischen Bourgeoisie und Proletariat als der zwischen der Klasse, die Steuern bezahlt und der Klasse, die von den Steuern lebt.«
Die vergessene Mitte ist in doppelter Weise von der Politik der Bedürftigenzuteilung betroffen. Sie tragen die Hauptlast der Steuereinnahmen, aber sie sind diejenigen, die soziale Unterstützung und Infrastruktur des Staates oft am wenigsten in Anspruch nehmen. In eine regelrechte Mittelstandsfalle laufen die mittleren Einkommensgruppen, die relativ hohe Steuern und Abgaben zahlen und dann werden nochmals und zwar nach Einkommensgruppen differenziert wiederum zur Kasse gebeten werden, wenn sie zum Beispiel Kinder in den Kindergarten schicken wollen. Von Förderungen des Staates aber werden sie wegen ihres Einkommens ausgeschlossen.
Mit dem Ende der»Prekariats«- und »Heuschrecken«- Diskussion ist die vergessene Mitte noch lange nicht wieder in das Blickfeld der Politik zurückgekehrt Im Gegenteil Die Vorschläge zur Unternehmenssteuerreform haben eine klassische Mittelstandslücke. Der auf 15 Prozent abzusenkende Spitzensteuersatz soll für die großen Unternehmen (Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften) gelten, aber für Personengesellschaften bleibt der Einkommensteuersatz bei 42 Prozent. Freiberufler, Selbständige, Handwerker, sie sind die vergessene Mitte dieser Unternehmenssteuerreform. Die Megadebatte um den Klimawandel macht auch nicht vor der Mitte der Gesellschaft halt: Billigfliegen teurer machen, Oldtimer in Innenstädten verbieten, Atomkraftwerke vorzeitig abschalten, teuren Bio-Sprit beimischen. Da wird im Namen der guten Sache des Umweltschutzes in Deutschland viel diskutiert und beschlossen. Aber schon jetzt ist der Staat der größte Preistreiber zum Beispiel bei den Strompreisen. Wer mit den Bürgern über die Entwicklung der Müllgebühren in den letzten Jahren gesprochen hat, der weiß, wo der Staat richtig zulangt.
Der Staat als »teuerer Versager«
Am Ende fühlen sich viele Bürgerinnen und Bürger nur noch als Lastenesel.
Zu Recht verbreitet sich das Gefühl, dass daran weder »Heuschrecken« noch »Unterschicht« Schuld sind. Für die vergessene Mitte erscheint Politik vielmehr immer häufiger als eine Lobby für verhaltensauffällige und negative Ausnahmeerscheinungen.
Ralf Dahrendorf hat schon 1982 prophetisch gefragt: »Das Ideal des ausgehenden sozialdemokratischen Jahrhunderts ist der wohlwollende Staat. Was aber, wenn dieser wohlwollende Staat von den Bürgern nicht mehr als wohlwollend, sondern zunehmend als teurer Versager empfunden wird?«
Zum 1. Mai findet regelmäßig gewalttätige Randale in Berlin statt. Da werden wieder die Soziologen aufgerufen sein, über gesellschaftliche Defizite und Ursachen dieser Gewalt zu debattieren und natürlich eine neue Deeskalationsstrategie der Polizei verlangen. Aber der vergessenen Mitte mit einem intakten Eigentumsbegriff ist klar: Wer Autos anzündet, der muss erheblich bestraft werden. Zu den Verschandelungen von Häuserwänden in Berlin, Graffiti genannt, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, es könne doch nicht ein Richter darüber entscheiden, ob ein Graffiti künstlerisch wertvoll sei oder nicht. Die vergessene Mitte sind die Hauseigentümer, für die das Verschandeln eines Hauses nichts anderes als teure Sachbeschädigung ist. Und als Spitze des Eisberges empfindet es die vergessene Mitte dann, in Boulevardzeitungen lesen zu müssen, dass jugendliche Straftäter mit Segeltörns in der Karibik »therapiert« werden.
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