Dr. Wolf-Dieter Zumpfort,
Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands
der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Eine Momentaufnahme: Endlich das Ende des Spiels in Sicht?
Eine Momentaufnahme der Welthandelsrunde (Doha Development Agenda – DDA), nachfolgend Doha-Runde genannt, muss ansetzen im Jahr 2006. Damals markierte der 26. Juli 2006 das zumindest vorläufige Ende der WTO-Verhandlungen. An diesem Tag bat der WTO-Generaldirektor Pascal Lamy den Allgemeinen Rat der WTO darum, die Gespräche bis auf weiteres auszusetzen, nachdem er keine Möglichkeit mehr sah, die notwendigen Kompromisse zwischen den vielfältigen Interessen der Verhandlungsteilnehmer zu schmieden. Das Ziel, die in Doha, Katar, 2001 eingeleiteten Verhandlungen Ende 2006 abzuschließen, schien wegen der verschiedenen Verhandlungsblockaden nicht mehr eingehalten werden zu können. Zudem schien selbst bei optimistischsten Einigungs-Szenarien die Laufzeit der amerikanischen Trade Promotion Authority (TPA), die dem amerikanischen Präsidenten die Teilnahme an den Verhandlungen und deren Abschluss bis Ende Juli 2007 erlaubt, nicht auszureichen, um die dann vorliegenden Ergebnisse der Doha-Runde zu ratifizieren.
Die Welthandelsrunde drohte nun ernsthaft zu scheitern. In Genf herrschte seitdem Verhandlungsstillstand.
Massiver Protest setzte ein. Internationale Handelsgremien und europäische Wirtschaftverbände sowie nationale Dachorganisationen der Wirtschaft erhoben lautstark ihre Stimmen und forderten die Wiederaufnahme der Verhandlungen.
Weltweit stimmten Vertreter von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft in diesen Chor ein und warnten vor den negativen Folgen für Wachstum und Wohlstand in der Welt. So auch die CEOs vieler europäischer Firmen wie z. B. der TUI AG. Auch Lamy startete eine Überzeugungskampagne, indem er auf Reisen ging und beharrlich für die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Interesse der Entwicklungsländer warb. Das alles hatte glücklicherweise Erfolg:
Am 7. Februar 2007 bestätigte Lamy vor dem Allgemeinen Rat der WTO die offizielle Wiederaufnahme der ausgesetzten Verhandlungen. Zuvor hatten am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos am 27. Januar rund 30 Handelsminister in einem Ministertreffen die Bereitschaft zur Wiederaufnahme von Substanzverhandlungen bekräftigt.
Zugleich wurde das Erfordernis paralleler Fortschritte in allen Verhandlungsbereichen betont, d. h. neben den besonders zwischen den USA und der EU strittigen Landwirtschaftsverhandlungen, die seit 2005 festgefahren sind, auch bei den Industriegütern, Dienstleistungen, Handelserleichterungen und Handelsregeln. Und schließlich wurde erneut die eigentliche Zielvorstellung, die Entwicklungsdimension der Doha-Runde, also den Welthandel insbesondere für Entwicklungsländer zu öffnen, hervorgehoben.
Mitte Februar zeichneten sich die nächsten Verhandlungsetappen ab. Zunächst sollten die großen WTO-Partner in informellen Gesprächsrunden einen inhaltlichen Durchbruch suchen, um die möglichen Ergebnisse dann in den für alle (zurzeit 150) WTO-Mitglieder transparenten multilateralen Verhandlungsprozess zu überführen.
Solch inhaltliche Durchbrüche setzten neue Angebote aus dem Kreis der Verhandlungspartner voraus. Also gibt es seit März und April G4 (EU, USA, Brasilien, Indien) und Ende Juni G6-Gepräche (plus Australien und Japan) und parallel dazu die Wiederaufnahme der Sitzungen der Verhandlungsrunden in Genf. Dort trifft man sich wieder in den zaghaft aufgenommenen Kamingesprächen mit ausgewählten Gruppenvertretern und zu so genannten Transparenzrunden und diskutiert über die Modalitäten der Wiederaufnahme der inhaltlichen Verhandlungen.
Aber alles hängt von den großen Playern ab, an denen die Verhandlungen schließlich im Jahr 2006 gescheitert waren. Zunächst war für April 2007 eigentlich eine Einigung der G4 auf mindestens einen Teil der Modalitäten (Teilkonvergenz) angestrebt. Ein Treffen in Neu Delhi der G6 vom 10.-12. April erbrachte dann das Ergebnis, dass die G4/G6 ihre Verhandlungen in den folgenden Wochen intensivieren wollen, mit dem Ziel eines Abschlusses der Doha-Runde bis Ende 2007. Nun sollen aber die Teilkonvergenz erst Mitte Juni und volle Modalitäten bis spätestens September angestrebt werden. Die Multilateralisierung der G4/G6-Ergebnisse wiederum sollen erst dann in Genf erfolgen, wenn der Durchbruch bei den Modalitäten erfolgt ist.
So beginnt das bekannte alte Verhandlungsspiel auf internationaler Ebene zur Zeit von Neuem: Je mehr sich treffen, desto unterschiedlicher sind die Vorstellungen und umso schwieriger wird es, konkret zu werden. Über Inhalte wird so lange nicht geredet, wie die Modalitäten nicht stehen. Ob daher aus heutiger Sicht, Ende April 2007, der Fahrplan eingehalten werden kann, wird auf der momentanen EU-Präsidentschaftsebene und in Berliner Regierungskreisen als offen angesehen.
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