Daniel Bahr, MdB; gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
„Die Gesundheitspolitik bleibt ein Risikofaktor. Die große Koalition ist in der Gesundheitspolitik an ihre Grenzen gestoßen. SPD und Union sind an dem Vorhaben gescheitert, die unterschiedlichen Positionen zu einem überzeugenden und langfristig tragfähigen Finanzkonzept der Krankenversicherung zusammenzufügen. Die beiden wichtigsten Ziele der Reform – die sichere Finanzierung der Gesundheitskosten einer alternden Gesellschaft und die Entlastung des Arbeitsmarktes – werden mit dem nun gefundenen Kompromiss nicht erreicht.“ so die FAZ am 4.7.2006.
Zum 1. Januar 2007 wird nicht nur die Mehrwertsteuer steigen und der Rentenversicherungsbeitrag, sondern auch der Krankenkassenbeitrag um mindestens 0,5 voraussichtlich aber 0,8 Prozentpunkte. Lohnzusatzkosten und Arbeitnehmer werden dadurch zusätzlich belastet. Die beschlossenen Einsparungen werden sich so nicht realisieren. Zum Beispiel dürfte es kaum möglich sein, den Krankenhäusern neben der Anschubfinanzierung für die Integrierte Versorgung in Höhe von 1% der Budgets und der Anschubfinanzierung für die ambulante Erbringung hochspezialisierter Leistungen von 0,5% noch zusätzlich 1% ihrer Budgets wegzunehmen – und das in der entscheidenden Phase der Vergütungs-Umstellung auf diagnosebezogene Fallpauschalen, der Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie und der Mehrwertsteuererhöhung. Den Einsparungen stehen zudem Mehrausgaben gegenüber: u.a. bei Impfungen, Palliativmedizin und geriatrischer Rehabilitation.
Diese Reform wird den selbst gesetzten Zielen nicht gerecht. Es erfolgt gerade keine Entlastung bei den Lohnzusatzkosten bzw. der Versicherten; stattdessen steigen die Beiträge. Die notwendige Entkoppelung von Gesundheitsausgaben und Arbeitskosten findet nicht statt; der Arbeitgeberbeitrag wird nicht festgeschrieben. Statt einer erforderlichen Entbürokratisierung kommt mit dem so genannten Fonds ein weiteres bürokratisches Instrument hinzu.
Für die demografische Entwicklung wird keine Vorsorge getroffen, denn es bleibt bei der Umlagefinanzierung zu Lasten der jungen Generation. Weder bei den Beiträgen noch bei den Abrechnungen, bei denen am Sachleistungsprinzip festgehalten wird, gibt es mehr Transparenz. Auch zukünftig fehlt es an der Freiheit für die Versicherten, ihren Versicherungsschutz weitgehend selbst zu gestalten. Die große Koalition drückt sich vor einer Konzentration der über Zwangsbeiträge finanzierten Leistungen auf das medizinisch unbedingt Notwendige. Letztendlich fehlt es außerdem an einer verlässlichen Finanzierung, da der Bundesfinanzminister schon die Finanzierung der 1,5 Mrd. Euro Steuergelder in 2008 mittlerweile wieder in Frage stellt. Dies ist keine Reform für die nächsten 10 bis 15 Jahre wie die Koalition das als Ziel verkündet hat.
Positiv zu bewerten ist allenfalls, dass sich die Koalition (zunächst) von der aberwitzigen Idee verabschiedet hat, die Steuern zu erhöhen, um sofort Milliarden an Steuermitteln in ein Krankenversicherungssystem zu pumpen, das unter Beibehaltung seiner Strukturen: der Umlagefinanzierung, der Lohngebundenheit und der mangelnden Kosten- und Leistungstransparenz nicht geeignet ist, die Probleme des Arbeitsmarktes, der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts in den Griff zu bekommen. Bedenklich stimmt allerdings, dass die SPD nach wie vor von einem Einstieg in ein steuerfinanziertes System spricht. Es wird deshalb sehr auf die Ausgestaltung des vorgesehenen Bundeszuschusses ankommen. Der zunächst noch geringe, anwachsende Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen muss deshalb an ganz konkret benannte gesamtgesellschaftliche Aufgaben gebunden und damit zumindest einer natürlichen Begrenzung unterworfen werden (Versicherungsfremde Leistungen im engeren Sinne wie Haushaltshilfen, Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes usw. sowie die Kosten für die Krankenversicherung der Kinder umfassen nach Berechnungen ca. 20 bis 22 Mrd. Euro). Anderenfalls besteht die Gefahr, dass dieses Instrument als Trojanisches Pferd zur Durchsetzung eines steuerfinanzierten Gesundheitssystems genutzt wird. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass steuerfinanzierte staatliche Gesundheitssysteme zu Wartelisten und Rationierung führen.
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