Karl-Heinz Paqué, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalts, Finanzminister a. D.
Die erste Stufe der Föderalismusreform ist erledigt. Wie man auch zu ihr stehen mag: Sie verändert Deutschland weit weniger als Befürworter und Gegner im Eifer des Gefechts behaupteten. Der Grund: Der Kern des bundesdeutschen Föderalismus, die Finanzverfassung, bleibt unangetastet. Wer eine wirkliche Föderalismusreform will, der muss die Finanzverfassung auf die Reformagenda setzen. Es gibt nur eine Partei in Deutschland, die dies immer klar gesagt hat: die Freien Demokraten.
Die Grundprobleme unserer Finanzverfassung sind ähnlich wie die unseres Steuersystems. Es sind im Wesentlichen drei: Das Regelwerk ist zu kompliziert, es wird als unfair angesehen, und es ist leistungsfeindlich.
Die Kompliziertheit springt jedem ins Auge, der einen Blick ins Gesetzbuch wirft. Allein die zwanzig Paragraphen des Finanzausgleichgesetzes, anno 2005, sind eine Fundgrube für jeden Politikwissenschaftler, der Beispiele dafür sucht, wie unterschiedliche Interessenlagen von Bundesländern zu einer wüsten Überfrachtung eines Gesetzes führen: überall Formeln, Prozentsätze, Messgrößen, Verteilungsschlüssel und Jahreszahlen, die keiner stringenten fiskalischen oder ökonomischen Logik folgen, sondern ganz offensichtlich das Ergebnis des blanken Verhandlungspokers aller Beteiligten sind. Dies gilt vor allem für den horizontalen Finanzausgleich, also die direkten Zuweisungen zwischen den Ländern, die auch am meisten politische Querelen verursachen.
Was nicht verstanden wird, das wird von den Menschen als unfair empfunden, egal wie gut es gemeint ist. Denn es fehlt an jenem durchgängigen Leitfaden, ohne den ein gutes Gesetz der gerechten Verteilung nicht auskommt, wenn es nicht in Willkür abgleiten will. Jeder kann sich ja aus dem komplexen Regelwerk irgendeinen Passus heraussuchen, in dem sein Bundesland benachteiligt wird, und das dann lauthals als unfaire Behandlung brandmarken – ggf. unter geflissentlichem Verschweigen der Vorteile an anderer Stelle. Dies geschieht, und es vergiftet die politische Atmosphäre.
Wer sich schließlich die ungeheure Mühe macht, die Verteilungswirkung des Finanzausgleichs im Netto-Gesamtergebnis zu ermitteln, der kommt zu einer unweigerlichen Erkenntnis: Das System ist leistungsfeindlich. Präziser formuliert: Der Steuersatz auf jeden zusätzlich erwirtschafteten Euro – der sog. Grenzsteuersatz – ist extrem hoch, über 95%, die „Selbstbehaltquote“ entsprechend niedrig, unter 5%. Dies sind Größenordnungen, die bei der individuellen Besteuerung völlig inakzeptabel wären. Und auch bei der regionalen Umverteilung kann es kaum zu rechtfertigen sein, wenn im Rahmen der bündischen Solidarität – wie auch immer definiert – die steuerlichen Erträge des wirtschaftlichen Wachstums fast vollständig sozialisiert werden.
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