Herausforderung und Chancen durch die Große Koalition
Die relevanten Zielgruppen ergeben sich hierbei aus dem von den großen Volksparteien in der Mitte geöffneten Vakuum bei den modernisierungsbereiten Bürgern unseres Landes. Dies betrifft den Unionswähler wie den SPD-Wähler der Neuen-Mitte, der als Unternehmer . ob Kleinunternehmer, Selbstständiger, Mittelständler bis hin zum Großunternehmer ., leitender Angestellter, als Beamter oder Arbeitnehmer erkannt hat, dass nur eine grundlegende Modernisierungspolitik auf Dauer die bürgerliche Existenz auch ihrer Kinder sichern wird; aber auch diejenigen in unserer Gesellschaft, die ihre Aufstiegschancen nicht durch weitere Lähmung unserer Wirtschaft und durch eine immer weiter wachsende Bürokratie beeinträchtigt sehen wollen . vom Studenten über den Assistenzarzt bis zum leistungsbereiten Arbeitslosen, der nicht staatliche Alimentierung, sondern einen Job haben will . sind in der FDP willkommen. Aber auch diejenigen, die über verlässliche Rahmenbedingungen des Staates hinaus Orientierung jenseits von Markt und Wettbewerb von der Politik erwarten, sollen in der FDP eine politische Heimat finden können.
Programmatische Stärken vertiefen
Die programmatischen Stärken sind weiter zu vertiefen, wie in der Steuer- und Abgabenpolitik, in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik, in der Arbeitsmarktpolitik (Reform der Arbeitsvermittlung, Trägerschaft SGB II bei den Kommunen), insbesondere im Arbeitsrecht (Tarifrecht, Konzernmitbestimmung, betriebliche Mitbestimmung, individuelles Arbeitsrecht), in der Bildungs- und Forschungspolitik und wie erfreulicherweise mittlerweile auch wieder in der Innenpolitik, bei den Bürgerrechten, Datenschutz und Menschenrechten. Die FDP muss ihre Konzepte in den zentralen Bereichen der Familien-, Gesundheits- und Sozialpolitik, aber auch in der Umwelt-, Energiepolitik und im Verbraucherschutz weiter vertiefen und detailliert anreichern. Besondere Bedeutung kommt der Gesundheitspolitik zu, weil hier die Bruchstellen der Großen Koalition besonders hervortreten werden.
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