Alan Posener, Kommentarchef, »Welt am Sonntag«, Berlin.
Die Wahl vom Herbst 2005 war die letzte Richtungswahl in der Bundesrepublik Deutschland. Dass sie eine Regierung hervorgebracht hat, in der es weder Richtlinienkompetenz noch Richtung überhaupt gibt, ist ein Menetekel. Die Schrift an der Wand richtig zu deuten ist eine Überlebensfrage für die Liberalen; und für die Republik.
Dabei muss die Eingangsfeststellung relativiert werden: Denn schon diese Wahl war keine echte Richtungswahl. Die hätten nämlich die linken Kräfte gewonnen. Auf der anderen Seite lässt sich angesichts der Eile, mit der CDU/CSU und Grüne Sondierungsgespräche aufnahmen, durchaus fragen, ob die Grünen fortan als eine Linkspartei zu gelten haben.
Unter normalen Umständen wären angesichts der Sitzverteilung im Parlament nach der Septemberwahl 2005 mehrere Koalitionen möglich gewesen: Schwarz-Gelb-Grün, Rot-Gelb-Grün, Rot-Rot-Grün und (eigentlich erst als denkbar schlechteste Option) Rot-Schwarz. Und in Zukunft wird es solche Kombinationen geben – oder noch weitere, wenn sich neben der Union eine rechtspopulistische Partei etabliert, was der europäischen Norm entsprechen würde.
Wenn also zukünftig im Regelfall drei Parteien zur Koalitionsbildung notwendig sein dürften (die Große Koalition ist keine Dauerlösung, und es ist nicht abzusehen, dass die »Volksparteien« das verlorene Terrain wiedergewinnen), dann sind klare Koalitionsaussagen vor der Wahl eher kontraproduktiv. Das ist keine Kritik an Guido Westerwelles Verhalten vor und nach der Wahl 2005. Nicht die FDP hat die Wahl verloren, sondern die Union. Aber es zeigt, dass der Wahlkampf 2002, so missglückt er auch war, doch einiges an Zukunft vorwegnahm.
Dazu gehörte auch das Projekt 18, wenn auch alles an ihm falsch war – außer dem Ziel. Falsch war der Versuch Möllemanns, mit Antisemitismus auf Stimmenfang zu geben; falsch war der Versuch Westerwelles, mit dem Spaßfaktor zu spielen. Richtig war, ist und bleibt der Gedanke, dass der politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Liberalismus in Deutschland ein Stimmenpotential um die 18 Prozent plus besitzt. Ziemlich genau 18 Prozent haben FDP und Grüne zusammen bei der letzten Wahl erhalten.
Vor etwas mehr als einem Jahr, am 3. Oktober 2004, schrieb ich einen Leitartikel für die Welt am Sonntag, »Die Neue Mitte ist Grün-Gelb«. Darin argumentierte ich, dass Deutschlands politische Mitte verloren zu gehen droht, wenn sich Grüne und Liberale nicht ihrer Gemeinsamkeiten besinnen. »Gerade angesichts der lebensweltlichen Differenzen mag es verfrüht erscheinen, über eine gemeinsame grün-gelbe Mitte des neuen Bürgertums und der Verantwortungsethik nachzudenken«, schrieb ich damals. »Angesichts der Gefahren, die einem Deutschland ohne Mitte drohen, ist es aber nicht zu früh, sondern beinahe schon zu spät.«
Der Artikel wurde im Organ der Berliner Liberalen nachgedruckt und fand nicht nur begeisterte Zustimmung. Aber ein Jahr später, als es darauf angekommen wäre, mit den Grünen zusammen zu retten, was zu retten war vom Schwarz-Gelben Projekt der Erneuerung, das mit der Wahl Horst Köhlers begonnen hatte, da war es eben doch schon zu spät. Wenn in zwei, drei Jahren die schwarzrote Not-Koalition auseinander bricht, sollten Liberale und Grüne ihre Berührungsängste verloren haben.
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