Acht Ratschläge für den Europäischen Rat

Frits Bolkestein

Der frühere liberale EU-Kommissar Frits Bolkestein hat dem Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs vor seiner Juni- Sitzung acht Ratschläge gegeben, die zuerst in der International Herald Tribune veröffentlicht wurden. Bolkestein hat ›liberal‹ den Text zur deutschen Erstveröffentlichung überlassen. Die acht Ratschläge lauten:
Erstens. Ein gutes holländisches Sprichwort sagt, wenn man rasiert wird, sollte man stillhalten. Die französischen und niederländischen Wähler haben dem Europäischen Rat seine Anmaßungen geschoren. Der Vertrag ist tot. Europas führende Politiker sollten nicht versuchen, ihn durch schlaue Kunstgriffe wiederzubeleben. Das würde die Nein-Wähler auf die Palme treiben. Die Politiker sollten stillhalten und sich Zeit zum Nachdenken nehmen, anstatt sich in irgendwelche Scheinaktivitäten zu flüchten. Die nachfolgenden Punkte könnten für solches Nachdenken nützlich sein.

Zweitens. Nennt den Vertragsentwurf nicht »Verfassung«. Er ist keine. Eine Verfassung geben sich Staaten, wenn sie ihre Unabhängigkeit erlangen. Die EU hat weder gerade ihre Unabhängigkeit erlangt, noch ist sie ein Staat. Und die Europäische Kommission ist keine Regierung. Die Bezeichnung »Verfassung « weckt Ambitionen, die nicht erfüllt werden, und Ängste, die sich nicht beherrschen lassen.

Drittens. Lasst die Grundrechts-Charta weg. Wir haben bereits die Europäische Menschenrechts- Konvention mit dem zugehörigen Gerichtshof in Straßburg, deren Geltungsbereich über die EU hinausreicht. Die Charta ist miserabel formuliert. Ohne sie wäre der Vertrag schlanker und besser. Die EU sollte der Konvention beitreten. Ein Konkurrenzverhältnis zwischen Charta und Konvention wäre sonst unausweichlich und würde zu Reibung und Chaos führen. Wozu sich selbst die Prügel zwischen die Beine werfen? Ebenso sollte die Präambel wegfallen, die aus seichter Rhetorik besteht.

Viertens. Macht euch nicht selbst zu einer Institution. Institutionen haben wir schon genug: Europaparlament, Gerichtshof, Ministerrat, Kommission. Institutionen bedeuten Bürokratie. Den Europäischen Rat zur Institution zu machen, bedeutet zusätzliche Bürokratie, die der Ratspräsident als Hilfstruppe in der vorprogrammierten Rivalität mit dem Kommissionspräsidenten brauchen wird.

Fünftens. Nur Bürger eines Einheitsstaats sind gleich an politischem Einfluss. In einem Bundesstaat sind sie es nicht: Vermont entsendet genauso zwei Senatoren in den USSenat wie Kalifornien. Die EU ist kein Bundesstaat und wird auch nie einer werden. Umso weniger sind die Bürger der EU-Staaten politisch gleich, wie es auch die Staaten selbst nicht sind. Aber es muss einen Ort geben, wo die Mitgliedsstaaten gleich sind, und das kann nur die Kommission sein. Daher gehört in einen künftigen Vertrag das Recht aller Mitgliedsstaaten auf einen Kommissar.

Sechstens. Javier Solana ist derzeit Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außenpolitik. Er untersteht dem Rat. In der Irak-Krise hat man nicht viel von ihm gehört. Das ist nicht seine Schuld. Er kann keine größeren Sprünge machen als der Rat ihn lässt. Dissens unter den Mitgliedsstaaten wie im Fall Irak bedeutet, dass ihm die Hände gebunden sind. Ernennt man ihn oder seinen Nachfolger zum Minister, macht das die Sache um kein Haar besser. Eine gemeinsame Außenpolitik von 25 Mitgliedsstaaten ist in jedem Fall eine Illusion. Außerdem soll der neue Minister zwei Hüte tragen: einen für den Rat und einen für die Kommission, deren Mitglied er werden soll. So holt man sich Ärger ins Haus: Mit zwei Herren über sich wird er kaum ein glücklicher Minister werden.

Siebtens. Keine Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Es gibt mindestens ein halbes Dutzend Mitgliedsländer, in denen die Bevölkerungsmehrheit gegen den Beitritt ist. Diese Ablehnung ist verständlich. Die Türkei ist zu groß, zu arm und zu anders. Ihr Beitritt würde denjenigen der Ukraine, Weißrusslands, Moldaviens und womöglich auch noch Georgiens und Armeniens nach sich ziehen. Nimmt man dazu noch den westlichen Balkan, so erhält man rund vierzig Mitgliedsstaaten. Die EU würde auf den Binnenmarkt reduziert, wenn nicht noch weniger. Das würde den Briten gefallen, die die EU nie geliebt haben und denen jede Gelegenheit zu ihrer Verwässerung recht ist. Den Amerikanern würde eine Abweisung der Türkei nicht gefallen, aber haben sie je eine Aufnahme Mexikos in die USA erwogen? Eine Verhandlungsaufnahme wäre ein Schlag ins Gesicht der französischen und niederländischen Wähler. Lasst sie bleiben.

Zurückhaltung einkehren. Die EU gibt heute knapp ein Prozent des gemeinsamen Sozialprodukts ihrer Mitgliedsstaaten aus. Bleibt es bei diesem Prozentsatz, dann wächst der EUHaushalt mit dem Sozialprodukt. Die Kommission schlägt einen zusätzlichen Schub vor, nämlich eine Erhöhung auf 1,27%. Das ist so überzogen, dass die Kommission sich damit als ernstzunehmender Diskussionsteilnehmer verabschiedet. Wenn die Mitgliedsstaaten jeden Pfennig umdehen müssen, um den Stabilitätspakt einzuhalten, sollte sich auch die Kommission mit ihrer Begehrlichkeit zurückhalten. Das tut sie aber nicht. Sie häuft Programm auf Programm und erwartet, dass das alles finanziert wird. Haushaltsdisziplin heißt aber, endlich Prioritäten zu setzen. Und es ist höchste Zeit, dass die Mitgliedsstaaten ihre finanziellen Ansprüche gegenüber der Union revidieren: aus der Gemeinsamen Agrarpolitik muss alles weg, was vernünftigerweise in die Kompetenz der einzelnen Staaten zurückgegeben werden kann; die Briten sollten ihren Stolz mitsamt dem Beitragsrabatt hinunterschlucken. Und die Niederländer sind es satt, die größten Nettozahler zu sein und pro Kopf doppelt so viel beizutragen wie die Dänen.

Tut man all dies, wird der Weg frei sein für einen besseren Vertrag. Wesentliche Teile des alten Textes haben durchaus ihren Wert. Die Notwendigkeit, den bestehenden Vertrag (von Nizza) in eine logischere Form zu gießen, besteht nach wie vor. Insbesondere müssen die byzantinischen Entscheidungsprozeduren vereinfacht werden. Vor allem aber ist Klarheit nötig, welche Aufgaben die EU haben soll – und erst recht, welche nicht.

Frits Bolkestein, war u.a. niederländischer Minister, Präsident der Liberalen Internationale und Mitglied der EU-Kommission.