Herbert Winter
Kaum war letztes Jahr die größte Erweiterungsrunde in der Geschichte der EU über die Bühne gebracht und zehn Staaten neu in die EU aufgenommen, da fasste die Runde der Staats- und Regierungschefs im Dezember schon die nächsten Erweiterungen ins Auge: Die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien ist beschlossene Sache, und mit Kroatien und der Türkei sollen die Beitrittsverhandlungen 2005 aufgenommen werden. Besonders umstritten war dabei der Beitrittswunsch der Türkei. Inzwischen ist klar, dass auch im Falle Kroatiens die Dinge nicht so reibungslos laufen wie erhofft. Die Verschiebung des Beginns der Beitrittsverhandlungen, der für Mitte März geplant war, wurde sistiert, da Kroatien offensichtlich nicht mit genügend Nachdruck die Auslieferung des berüchtigten Kriegsverbrechers Gotovina betrieben hatte. Wie auch immer die innerkroatischen Angelegenheiten liegen, dies muss als klares Signal verstanden werden, namentlich für weitere potentielle Aufnahmekandidaten, insbesondere die Türkei.
Die Liste der Mängel, die die EU-Kommission in ihrem letzten Länderbericht aufgezählt hat, ist lang. Die Kommission hat sich dabei an das Schema der 31 Kapitel gehalten, in die die Beitrittsverhandlungen üblicherweise aufgeteilt sind. Diese Kapitel enthalten alle relevanten Politikfelder – von Binnenmarkt über Umweltschutz, Justiz und Inneres bis zu Wettbewerb – und spiegeln im Detail die Kopenhagener Kriterien wieder, die der Europäische Rat 1993 beschlossen hat und die jeder Beitrittskandidat erfüllen muss, um aufgenommen zu werden. Zusammenfassend sind dies:
- Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und den Schutz von Minderheiten,
- eine funktionsfähige Marktwirtschaft, - die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten,
- die Fähigkeit, alle aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen sowie sämtliche gesetzlichen Regelungen der EU zu übernehmen sowie sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschaftsund Währungsunion zu eigen zu machen (sog. »acquis communautaire«).
Dass die Türkei im Hinblick auf diese Kriterien noch einen weiten Weg vor sich hat, haben sowohl die Kommission als auch das Europäische Parlament und der Europäische Rat gesehen. Ein schnelles Ergebnis ist daher nicht zu erwarten. Die Frage, ob überhaupt ein Ergebnis zu erwarten ist, d. h. ob die Türkei überhaupt irgendwann beitreten wird, hängt aber wohl weniger von der Prüfung der Kopenhagener Kriterien ab als von anderen, psychologischen und innenpolitischen Motiven aller Beteiligten.
Die Vorbehalte gegenüber der Türkei sind groß, und es gehört ein fester Wille dazu, sie tatsächlich aufzunehmen. Und genau daran scheint es momentan zu mangeln: die Euro- Skepsis ist kaum noch zu überbieten. Bei darbenden Volkswirtschaften gerade der einstigen Europa-Motoren Frankreich und Deutschland wendet sich der Unmut des Volkes schon mal gegen Europa – anstelle der eigentlichen Schuldigen, nämlich der nationalen Regierungen. In Frankreich droht deshalb die Volksabstimmung über die EU-Verfassung zu einem Referendum gegen die nationale Regierung zu werden, und in Deutschland ist man sichtlich froh, keine Volksabstimmung durchführen zu müssen.
Eher noch die Ukraine?
In einer solchen Stimmungslage ist es schwer, sachlich zu argumentieren und sich nicht von anderen Motiven ablenken zu lassen. Es ist allerdings schon merkwürdig, dass die Stimmungslage in Europa gegenwärtig einen Beitritt der Ukraine zur EU leichter erscheinen lässt als den der Türkei. Offenbar hat man den Regierungswechsel vom 3. November 2002 in der Türkei weit weniger »revolutionär « gesehen als die jüngste »orangene Revolution« in der Ukraine. Dabei spielt sich in der Türkei Erstaunliches ab: Abschaffung der Todesstrafe, Abschaffung der Militärgerichte, Stabilisierung des Finanzsektors, kräftige wirtschaftliche Impulse und das Bemühen der Regierung, diesen Kurs auch gegenüber starken innenpolitischen Gegenkräften beizubehalten. Wenn es gelingt, diesen Kurs dauerhaft beizubehalten, ist die Türkei auf dem Weg, ein starkes Mitglied der Europäischen Union zu werden.
Allerdings muss sich der türkische Ministerpräsident Erdogan nicht nur mit politischen Gegnern auseinandersetzen. Ein Beitritt der Türkei zur EU wird auch davon abhängen, inwieweit die Türkei antitürkische Ängste in der EU entkräften kann und wie stark der Wille der Mitgliedsstaaten der EU sein wird, diese Ängste abzubauen und eine allseits starke EU aufzubauen. Dabei wird das Problem, dass die Türkei geographisch nur zu drei Prozent in Europa liegt, noch das kleinere Problem sein. Schließlich gehören die Kanarischen Inseln auch nicht zu Europa und die französischen Überseegebiete ebenso wenig.
Zweifellos wird die Frage der Religion eine entscheidende Rolle spielen. Mag das Bekenntnis zur EU als einem politischen Zusammenschluss auf ethischer Basis auch auf den Lippen liegen, es wird noch zu klären sein, welche Rolle die Religion in den Herzen der Politiker spielt. Die Aufgeregtheit über Fundamentalismus und Terrorismus ist ein ziemlich lebendiges Spukgespenst.
Türkische Dynamiken
Viel schwerer wiegt, dass die Türkei bereits jetzt das zweit-bevölkerungsreichste Land in der künftigen EU ist. Bei einer Wachstumsrate von 1,7% und einer Einwohnerzahl von 71,5 Mio. lässt sich leicht ausrechnen wann sie Deutschland ein- und überholt hat. Je länger der Beitrittsprozess dauert, desto stärker wird das Gewicht der Türkei. Dies gilt auch auf wirtschaftlichem Gebiet. Während sich das BIP mit 6.400 Euro pro Kopf gegenwärtig etwa auf dem Niveau von Lettland und Litauen bewegt, also dem von Staaten mit einer Bevölkerung von nur rund 3 Mio. Einwohnern, könnte es sehr schnell deutlich höhere Werte erzielen. Es ist sicher nur eine Frage der Zeit, bis die Türkei diesen Wert verdoppelt oder gar den Durchschnitt der alten EU-15 mit 22.500 Euro/Kopf erreicht. Während Fortschritte in dieser Richtung durch die Entwicklung innerhalb der Türkei abhängen, wird es für einen Beitritt der Türkei zur EU wesentlich darauf ankommen, wie sich die EU insgesamt wirtschaftlich entwickelt. Es ist bedauerlich, aber auch bezeichnend, dass Wachstumsimpulse innerhalb der EU gegenwärtig fast nur von den zehn neuen Beitrittsländern ausgehen. Vielleicht wäre ja auch ein »Merger of Equals« die akzeptabelste Lösung.
Informationen über den Stand des Beitrittsprozesses, wirtschaftliche, soziale und andere Daten lassen sich natürlich über das Internet leicht und aktuell beziehen. Zunächst ist natürlich die EU-Kommission eine reichhaltige Quelle, und auch die Türkei informiert laufend über ihre Fortschritte. Wer den Statistiken dieser beiden Quellen nicht traut, dem bietet auch die OECD reichhaltiges Informationsmaterial, aber auch das Auswärtige Amt hat über die Beitrittsländer Webseiten eingerichtet. Diese und weitere Quellen findet man auf der Webseite von >liberal< verlinkt.
Dr. Herbert Winter, Mitglied der Redaktion.
Linkliste:
Dokumente der EU-Kommission zur Türkei (hier findet sich auch eine Übersicht über die relevanten Dokumente von Kommission und Europäischem Rat):
http://www.europa.eu.int/comm/enlargement/turkey/index.htm
Das „Eurobarometer“ bietet Umfrageergebnisse zu den Beitrittskandidatenländern:
http://www.europa.eu.int/comm/enlargement/opinion/index.htm#eurobarometer
Die Seite des Europäischen Parlaments bietet ebenfalls reichhaltige Informationen, u. a. auch Stellungnahmen der im Parlament vertretenen Parteiengruppierungen und statistische Daten. Übersicht unter:
http://www.europarl.eu.int/enlargement/default_en.htm
ELDR-Fraktion: http://eld.europarl.eu.int/Content/Default.asp?PageID=68
Die Seite des Auswärtigen Amtes zur Türkei bietet eine ganze Reihe von speziellen Informationen zur bilateralen Beziehung:
Für Spezialisten, die sich für das türkische Recht oder die Wirtschaftsverfassung des Landes interessieren:
http://www.tuerkei-recht.de/verfassung
Sehr viele Links bietet auch das Europäische Informationszentrum Niedersachsen:
Eine Vielzahl von Links bietet auch das Internet-Lexikon Wikipedia:
http://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_der_T%C3%BCrkei
Die Seite der OECD bietet neben einer Reihe weiterer Informationen vor allem auch reichlich statistisches Material:
http://www.oecd.org/country/0,3021,en_33873108_33873854_1_1_1_1_1,00.html
Auf der Country Infobase der Deutschen Bank Research finden sich weitere statistische Angaben:
http://www.dbresearch.de/servlet/reweb2.ReWEB?rwkey=u915&%24rwframe=0
Ebenfalls von der Deutschen Bank Research herausgegeben wird der EU-Monitor. Ausgabe 18 (vom 24. August 2004) beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Türkei.
http://www.dbresearch.de/PROD/DBR_INTERNET_DE-PROD/PROD0000000000178638.PDF
Weiterhin lassen sich die Webseiten der Parteien bequem mit den Stichworten „Türkei“ und „Beitritt“ erschließen. Aufgelistet werden dann die entsprechenden Standpunkte der Parteien.
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