In der Sprechstunde des Liberalismus

Hans D. Barbier

Liberale wissen, dass der Liberalismus schön ist. Aber Liberale erfahren auch, dass es nicht immer leicht ist, Bürger davon zu überzeugen, dass der Liberalismus praktische Antworten auf ihre praktischen Sorgen parat hat. Auf Sorgen etwa, die ihre wirtschaftliche Lage und die Zukunft ihrer Kinder betreffen. Bürger suchen nach Lösungskompetenz, wenn sie sich politisch orientieren wollen.

In der Sprechstunde des Liberalismus wird nicht nach den methodologischen Grundlagen des Offenheitsparadigmas, nach der Suchfunktion des Wettbewerbs oder nach den theologischen Grundlagen des Subsidiaritätsprinzips gefragt. In der Sprechstunde des Liberalismus geht es nicht auf hohem Abstraktionsgrad um die Chancen und Herausforderungen der Globalisierung, nicht um die inhärenten und nun offenbar gewordenen Risiken und Kosten einer wie auch immer zustande gekommenen Überdehnung des Sozialstaats, und es geht auch nicht um die abstrakte Saldenmechanik einer alternden Gesellschaft.

Wenn liberale Politiker mit Bürgern zusammentreffen, dann geht es um Fragen und Sorgen, die sich sehr plastisch und sehr persönlich in der Alltagssprache artikulieren: Wandert nun auch mein Arbeitsplatz nach China? Finde ich nur deswegen keinen neuen Arbeitsplatz, weil ich vor drei Monaten fünfzig Jahre alt geworden bin? Warum steigen meine Chancen auf dem Arbeitsmarkt, wenn der Gesetzgeber mir erlaubt, auf meinen bisherigen Kündigungsschutz zu verzichten? Darf eigentlich jeder, der etwas gespart hat, sein Kapital ins Ausland bringen, während meine Rentenbeiträge an eine Kasse gebunden werden, die möglicherweise zahlungsunfähig ist, wenn ich in Rente gehe? Warum soll ich in einer privaten, auf Rentabilität achtenden Krankenversicherung besser aufgehoben sein als in einer sozial verpflichteten Bürgerversicherung, hinter der der deutsche Staat steht? Was bleibt von der deutschen Wirtschaft, wenn Großbetriebe ins Ausland gehen und Mittelständler aufgeben? Warum ist es ausgerechnet in Zeiten des wirtschaftlichen Umbruchs für mich besser, auch noch auf den Schutz meiner Gewerkschaft zu verzichten? Warum wird die Bundesregierung kritisiert, wenn sie versucht, mit Krediten die Wirtschaft zu stabilisieren und weitere Arbeitslosigkeit zu verhindern? Und über allem schwebt als Vorwurf immer wieder die Frage: Was ist das für eine vorzivilisatorische Welt der Willkür der Starken, in die das liberale Programm mich und meine Familie stoßen will?

Die Antworten und die Gestaltungsangebote des Liberalismus handeln von der Freiheit, von der Eigenverantwortung, von der Subsidiarität und von einer Solidarität, auf die Verlass ist, weil sie sich gegen Ausbeutung zu schützen weiß. Das sind gute Antworten, weil hinter ihnen gute Werte und gute Grundsätze stehen. Und die Aussicht auf Besserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse gründet auf nichts so sehr wie auf der Wiedergewinnung der Achtung und der Geltung dieser Werte und Grundsätze.

Das ist so. Aber das wird nicht in einer Breite geglaubt, die dem Liberalismus eine angemessene politische Mitwirkung sichert. Die Akzeptanz des liberalen Programmangebotes leidet offenkundig an einer bisweilen unzureichenden – netter gesagt: einer nicht in jeder Situation ganz gelungenen – Vermittlung. Freiheit wird auch von vielen politisch vorinteressierten Bürgern als Unsicherheit wahrgenommen, Eigenverantwortung als Ellbogenmentalität missverstanden, Subsidiarität als Rückfall in die Vorstaatlichkeit empfunden und das Bekenntnis zur Solidarität als sprachliches Täuschungsmanöver diffamiert.

Vermittlungsprobleme des Liberalismus

Vermittlungsprobleme haben alle politischen Programme. Die Vermittlungsprobleme des Liberalismus aber scheinen besonders groß zu sein. Im Kern liegt das wohl an der verständlichen Sehnsucht nach Geborgenheit in Situationen der Unsicherheit und an der mental nicht leicht zu vermittelnden Einsicht in die Lösungskompetenz der Freiheit. Wer morgens arbeitslos geworden ist, der lässt sich gerne in den Abendnachrichten vom Bundeskanzler versprechen, der Wirtschaftsminister, die Arbeitsverwaltung und die Gewerkschaft würden ihn schon führend und vermittelnd an die Hand nehmen. Dass es gerade diese Übungen gewesen sind, die die gesamtwirtschaftliche und persönliche Misere verursacht haben, wird von den betroffenen Bürgern nicht nur nicht leicht eingesehen, diese Botschaft wird auch nicht gerne gehört, weil sie auf psychologische Widerstände stößt: in ihr liegt wiederum ein Verlust an Gewissheit. Diese Aufklärungsarbeit über die Bedeutung der Freiheit für den Erfolg der persönlichen Lebensgestaltung aber muss ein liberales Politikangebot leisten, sonst hat es keine Chance, in seinen ökonomischen und außerökonomischen Implikationen verstanden und als Programmangebot angenommen zu werden.

Grundkurs für den Dialog

In einer Vier-Punkte-Skizze wäre so etwas wie ein Grundkurs für den Dialog im Sprechzimmer des Liberalismus zu skizzieren. Erstens: Aufgabe des Werbens um Zustimmung zum liberalen Programm muss es sein, zu erklären und im Dialog mit den Bürgern zu erläutern, dass auch gegen den Augenschein anderer Vermutungen nur die Freiheit den Menschen die Möglichkeit eröffnet, in einer Welt des Ungewissen zu leben, auf neue Herausforderungen zu antworten, sich neuen Gegebenheiten anzupassen und mit zuvor unerprobten Mitteln neue Lösungen zu finden. Ins Praktische gewendet bedeutet das: Wer nicht frei ist, nach Maßgabe seiner Möglichkeiten und seines wirtschaftlichen Umfeldes Arbeit und Lohn zu finden, der überantwortet sich der schwer kalkulierbaren Bereitwilligkeit eines Kollektivs, ihm einen Lohnersatz zu leisten, auf den umso weniger Verlass ist je mehr es dem gleichen Kollektiv gelingt, die Marktentlohnung so zu verzerren, dass es auch für den suchwilligsten Arbeitslosen immer schwerer wird, eine neue Arbeitschance zu finden. Die Frage: »Wie lange werde ich noch eine auskömmliche Leistung nach Maßgabe von Hartz IV bekommen?« stellt sich gerade in solchen Systemen unausweichlich. Es gilt also, den Bürgern zu erklären, dass ein freierer Arbeitsmarkt nicht mehr, sondern weniger Abhängigkeit von Strukturen bedeutet, die individuell kaum oder gar nicht zu beeinflussen sind und die nach aller Erfahrung eher zur Verarmung als zur Bereicherung der Gesellschaft führen. Es gilt den Satz zu sagen und zu erläutern: »Sie haben so wenig Chancen am Arbeitsmarkt, weil der Sozialstaat so ist wie er ist. Glauben Sie nicht an die Kraft der kleinen Korrekturen!«

Zweitens: Aufgabe des Werbens um Zustimmung zum liberalen Programm muss es sein, zu erklären und im Dialog mit den Bürgern zu erläutern, dass Eigenverantwortung nicht nur zum Pflichtenkanon der bürgerlichen Gesellschaft gehört, sondern dass Eigenverantwortung auch ein Recht ist; ein Recht gegen die Bevormundung durch die Bürokratie eines staatlich organisierten Kollektivs oder durch die faktische Zwangsmitgliedschaft in einem privatrechtlich vereinbarten Kartell (Gewerkschaft, Arbeitgeberverband). Ins Praktische des Alltags gewendet: Wer unter dem Regime eines gesetzlich vorgeschriebenen oder im Privatkartell ausgehandelten Mindestlohnes seinen Unterhalt zu verdienen hat, der muss mit dem Risiko rechnen, zu diesem Lohn keinen Arbeitsplatz zu finden. Er muss sich darauf einstellen, auf den kollektiv gewährten Lohnersatz verwiesen zu werden und nach einiger Zeit der erfolglosen Suche nach einer neuen Beschäftigung in den Verdacht der Arbeitsverweigerung zu geraten. Er muss gewärtigen, in Ersatzleistungen minderen Anspruchsranges und geringerer Höhe heruntergestuft und schließlich mit dem Stigma der Unvermittelbarkeit behaftet zu sein und in der Skala der bürgerlichen Reputation nach unten durchgereicht zu werden. Das Recht auf Eigenverantwortung dagegen hätte die Chance geboten, durch marktfühlende Anpassung des Lohnanspruchs eine schlechte Phase des Arbeitsmarktes durchzustehen und ohne das Stigma des Ausgesondertseins wieder Anschluss an einen neuen Aufschwung zu gewinnen. Es gilt, den Satz zu sagen und zu erläutern: »Wer mit dem Lohn, mit den Kosten des Arbeitsrechtes oder mit der Dynamik von Sozialbeiträgen Ihre Arbeitsstunde ohne Rücksicht auf die Wettbewerbsverhältnisse verteuert, der bringt Sie nicht in den Wohlstand, sondern schickt Sie in die Arbeitslosigkeit. Glauben Sie nicht den Wirtschaftsweisen, Kreislaufankurblern und Gutmenschen.«

Erklären und Erläutern

Drittens: Aufgabe des Werbens um Zustimmung zum liberalen Programm muss es sein, zu erklären und im Dialog mit den Bürgern zu erläutern, dass Subsidiarität im privaten Bereich keinen Verzicht auf Solidarität unter Bürgern und im staatlichen Bereich keinen Verzicht auf das Einigende bedeutet. Subsidiarität kann sich auf Grundlagen der christlichen Morallehre berufen, aber auch auf Karl Poppers Philosophie der »Offenen Gesellschaft« und auf die Suchleistung des Wettbewerbs in einer Marktwirtschaft oder in einem föderal aufgebauten Staatsgebilde. Ins Praktische des Alltags gewendet: Zur Absicherung des Krankheitsrisikos ist der Bürger eben nicht am besten im Zwangskollektiv eines staatlichen Gesundheitswesens aufgehoben, sondern im marktwirtschaftlich verbundenen Netzwerk der Solidarkollektive privatwirtschaftlich kalkulierender Versicherungen. Die bange Frage: »Darf ich denn künftig noch zum Arzt gehen, wenn mir etwas wehtut und ich nach Maßgabe der Arbeitsgesetzgebung nicht mehr zum produktiven Teil der Bevölkerung gehöre?« stellt sich mehr oder weniger brutal in staatlichen Gesundheitsorganisationen, aber in keinem System, in dem es Versicherern und Versicherten erlaubt wird, mit Risikoverläufen zu kalkulieren. Und die Frage fürsorglicher Eltern: »Warum dürfen wir unserem achtzehnjährigen Sohn einen Porsche, aber keine Universitätsausbildung als Lebenschance kaufen?« stellt sich in dieser Schärfe wohl nicht in einem föderalen System der Länderverantwortung für Bildung und Schulen, sie stellt sich aber mit zu befürchtender Sicherheit in einem Einheitssystem, dessen dominanter Zug jene Einheitlichkeit der Lebenschancen ist, die in jeglichem Unterschiedensein immer nur das sozial Anstößige sieht. Jedenfalls muss man mit diesem Risiko rechnen. Mit seinem Föderalismusparadigma dagegen kann ein liberales Politikangebot sich in jeder bürgerlichen Elternversammlung gut behaupten, wenn es denn sein Haupt erhebt. Es gilt, den Satz zu sagen und zu erläutern: »Ein Ausbildungssystem, das dem Unterschied keine Chance gibt, ist nicht nur ein Schaden für die Begabten. Für den Respekt vor dem Unterschied steht die föderale Ordnung. Misstrauen Sie den Gleichmachern!«

Gebot der Solidarität

Viertens: Aufgabe des Werbens um Zustimmung zu liberalen Programm muss es sein, zu erklären und im Dialog mit den Bürgern zu erläutern, dass Solidarität nicht auf der Strecke bleiben muss, wenn die Einrichtungen zur Vorsorge gegen den Krankheitsund Pflegefall im Wettbewerb risikokalkulierender Versicherungen organisiert werden und wenn die Altersvorsorge durch Sparpläne betrieben wird, die über den Kapitalmarkt gesteuert werden. Ins Praktische des Alltags gewendet: Arbeitnehmer gewinnen weder die Sicherheit des Arbeitsplatzes noch die Zuverlässigkeit ihrer Vorsorge, wenn die Beiträge zu kostentreibenden Lohnbestandteilen werden und wenn die Vorsorgekassen verpflichtet werden, soziale Belange bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen. Zurecht empfindet die Gesellschaft einen Bedarf an Solidarität mit denen, die objektiv nicht in der Lage sind, ihren laufenden Lebensunterhalt zu verdienen und für ihr Alter vorzusorgen. Das Gebot der Solidarität ist in der Gesellschaft nicht umstritten – jedenfalls nicht im Prinzip. Der Erfüllung dieses Gebotes wird aber nicht mit Preisen und Prämien gedient, die den Knappheits- und Risikoverhältnissen nicht entsprechen. Die Solidarität ist aus allgemeinen Steuermitteln zu bedienen. Das ist auch gut für die Empfänger von Solidarleistungen. Denn auf die Steuerfinanzierung ist mehr Verlass als auf die schwankende Zahlungskraft politisch überfrachteter und politisch ausgebeuteter Sozialbürokratien unter der drittelparitätischen Aufsicht des Staates, der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände. Es gilt den Satz zu sagen und zu erläutern: »Ihre Rente ist so sicher wie die wirtschaftlichen Verhältnisse gut und stabil bleiben. Eine Regierung, die für das Wirtschaftliche nicht taugt, ist auch nicht gut für das Soziale. Meiden Sie die Nähe zu Umverteilern.«

Zustimmung aus Antworten

Insgesamt: Ein liberales Politikangebot kann sich deutlich machen und Missverständnisse meiden, wenn es gilt, den Bürgern Antworten auf praktische und daher existenziell wichtige Fragen zu geben. So etwas lässt sich auch üben. Aus gelungenen Antworten kann Zustimmung kommen. Aus Zustimmung wird Vertretungs- und Gestaltungsmacht. Dass dies im politischen Wettbewerb der Konzepte und Lösungen zu geschehen hat, wird Liberale nicht schrecken.

Hans D. Barbier, Chefredakteur