Lehren aus dem leeren Land

Hans D. Barbier

Nord, Süd, West, Ost. Der Bundespräsident hat sich wahrlich Mühe gegeben, das geographische Tableau seines Raisonnements der Ungleichheit möglichst weiträumig zu vermessen. Dennoch ist in der Debatte seine Bemerkung über die Unvermeidbarkeit von wirtschaftlichem Gefälle im Raum ausschließlich auf das Verhältnis zwischen Westdeutschland (»Bundesrepublik alt«) und Ostdeutschland (»neue Länder«) gemünzt worden.

Daraus kann man niemandem einen Vorwurf machen. Denn es gibt keine wirtschaftliche Ungleichheit, die die Deutschen so zu bedrücken hätte wie die Ungleichheit zwischen Westdeutschland und Ostdeutschland. Es gibt regionale Ungleichheiten, die als vorübergehend oder als hartnäckig historisch gewachsen erscheinen. Wer die Wirklichkeit nicht verdrängt, der weiß jedoch, dass die Ungleichheit zwischen West und Ost zwar die Ursache in einer Vergangenheit hat, die für die Politik der Bundesrepublik nicht erreichbar war, dass aber auch die politisch gestaltbare Gegenwart nach der Vereinigung nicht wirksam genutzt wurde, um die Ungleichheit sich einebnen zu lassen.

Daran gibt es bei nüchterner ökonomischer Analyse nichts zu beschönigen und auch nichts zu entschuldigen. Auch nicht durch Helmut Kohls Bemerkung, es sei nicht auszuschließen, dass man in der aufschäumenden Begeisterung der wiedergewonnenen Einheit zu optimistisch in Bezug auf Tempo und Maß der wirtschaftlichen Angleichung gewesen sei. Schon die Wahl der Mittel war falsch. Nun, nach dem ersten Schock über das im Wortsinne Unerhörte der Bemerkung des Bundespräsidenten wird nicht nur über Maß und Ursachen des West-Ost-Gefälles gesprochen. Es wird dabei auch übertrieben.

Vom »leeren Land« ist die Rede, als ob die östlichen Bundesländer bereits entvölkert wären und als ob ihre mit viel Aufwand errichtete Infrastruktur insgesamt zum Abbruch anstünde. So schlimm ist es nun auch wieder nicht. Doch für eine auch heute noch – fünfzehn Jahre nach der Vereinigung – nicht rein akademische, weil nach wie vor praktisch und politisch bedeutsame Diskussion über alternative Entwicklungsstrategien mag das »leere Land« als Chiffre dienen, die der Debatte über einen neuen Strategieanlauf die gebotene Aufmerksamkeit sichert. Was also wären denn die Lehren aus dem leeren Land?

Für die Entwicklung einer wirtschaftlich zurückgebliebenen Region in einem staatlichen Verband gibt es drei mögliche Strate- gien: die aktive Sanierung, die passive Sanierung und die Strategie der institutionellen Liberalisierung. Die Strategie der aktiven Sanierung ist bei den Politikern so beliebt, weil es hier um das »Gestalten« mittels Geldausgeben geht. Es werden Finanzierungsprogramme beschlossen.

Es werden Infrastrukturinvestitionen entworfen. Es werden allerlei Zuschüsse in Aussicht gestellt. So wird viel Geld verbaut. Vieles ist schön, neu und modern. Aber das ökonomische Leben hält keinen Einzug. Der zu gestaltende Raum verweigert sich der Industrialisierung. Also zieht sich die – immer noch gestaltungsfreudige – Politik darauf zurück, »Kerne« und »Cluster« durch allerlei Experten identifizieren zu lassen, um ein paar konkrete Anhaltspunkte für ihre zunächst flächendeckend gemeinte Gestaltungsarbeit zu gewinnen. Das ist der Stand der Förderpolitik, der jetzt in den östlichen Bundesländern erreicht wurde. Aber auch für die Kerne und für die Cluster gilt: Märkte werden nicht politisch gestaltet, sie entstehen in Freiheit – unvorhersehbar auch in ihrem regionalen Muster. Was heute wie der Kern eines Clusters aussieht, hat zwei Entwicklungsmöglichkeiten vor sich: der Kern wächst als marktwirtschaftlich aussichtsreicher Versuch von selbst und bedarf deshalb der teuren Förderung nicht; oder er war – im nicht planbaren Netz der Wettbewerbsbeziehungen – ein nicht so aussichtsreicher Versuch, der auch durch eine aufwändige Förderung auf Dauer nicht zu halten wäre. Hier zeigen sich, in beiden Fällen, die Grenzen wirtschaftspolitischer Fallgestaltung von Märkten und Marktbeziehungen.

So wird die Strategie der passiven Sanierung von einigen Beratern als Alternative ins Spiel gebracht. Im Zentrum dieser Strategie der spontanen Anpassung im Raum steht die Produktivität der Arbeit. Ausgangspunkt ist die zutreffende Beobachtung, dass die Produktivität und damit auch der Lohnspielraum gering bleibt, wo viel Arbeit auf wenig Kapital trifft.

Da die Unterkapitalisierung verlässlich nicht zu beheben ist, setzt die passive Sanierung auf die Wanderung der Arbeit: wo Abwanderung stattfindet, da steigt knappheitsbedingt die Produktivität der Arbeit, da finden steigende Geldlöhne ihre realwirtschaftlich- technische Grundlage, da erleben die Bleibenden einen Aufschwung, der neue Arbeitsplätze ermöglicht und dann sogar zu einem Kapitalzustrom führt.

Am gleichgewichtigen Ende dieses gedachten Prozesses steht ein Raum mit geringerer Bevölkerung, aber höherer Attraktivität für Arbeit und Kapital. Man muss lange suchen, um ein gelungenes Beispiel für diese Strategie zu finden. Mehr als ein Areal dünner Besiedlung mit hohem Freizeitwert und relativ wenigen Arbeitsplätzen im verbrauchsnahen Dienstleistungsgewerbe ist da kaum zu besichtigen.
Die menschliche, die soziale und die wirtschaftliche Tristesse des Prozesses der passiven Sanierung ist dagegen viel häufiger anzutreffen. Es geht ja nicht irgendwelche »Arbeit«. Es gehen die Jungen, die Beweglichen. Es geht die Zukunft. Wer als möglicher Investor durch die wirtschaftliche und bald auch augenfällige Öde verlassener Landstriche fährt, der entscheidet sich dann doch für die ökonomische Dichte von Ballungsräumen. Dort sind die Kosten höher, aber die rechtfertigen sich durch die Fühlungsvorteile, auf die selbst solche Unternehmer nicht gerne verzichten, die sich mit ihren Produkten und Diensten im virtuellen Raum der New Economy bewegen. In leerstehende Industrieparks zieht man auch dann nicht, wenn die Chefparkplätze mit Marmor gepflastert sind.

Das ist die Tragik des »Aufbau Ost«, der sich für ganze Landstriche nicht nur finanziell darin erschöpft hat , dass nun »alles so schön hergerichtet « ist. Einer freiheitlichen Gesellschaft und einer Wettbewerbswirtschaft gemäß ist die Strategie der institutionellen Liberalisierung. Sie setzt auf Attraktivität eines Raumes durch das Angebot von mehr Freiheit für Entscheidungen. Das wäre die Strategie gewesen, die den neuen Ländern die Möglichkeit gegeben hätte, sich schnell ihren Platz im Netz der deutschen Standorte zu erobern.

Zu erobern für diejenigen, die dort ihr Zuhause hatten und für diejenigen, die mit Neugier und Tatendrang zugezogen wären, um unbehelligt von der bundesrepublikanischen Regulierungsdichte ihre unternehmerische Chance zu suchen. Die Strategie der institutionellen Liberalisierung hätte gerade deswegen einen so großen Spielraum gehabt, weil es in Deutschland zum Zeitpunkt der Vereinigung so viel zu liberalisieren gab und bis heute unverändert viel zu liberalisieren gibt. Die Strategie der institutionellen Liberalisierung setzt auf niedrige Steuern auf das Erwirtschaftete statt auf Zuschüsse für das Geplante.

Sie setzt auf Deregulierung. Sie setzt auf rasche Entscheidungen – aber nicht eines noch so wirtschaftsaufgeschlossenen Ministerpräsidenten, sondern von Marktpartnern, die nicht in einem dichten Netz von Subventionskodizes, von Mitbestimmung und von allerlei Auflagen zweifelhaftesten Wertes gefangen sind. Hätte… Ja, hätte man den neuen Ländern die Chance gegeben, in der Aufbruchstimmung der friedlichen Revolution und im wirtschaftlichen Nachbeben des Schocks der deutschen Währungsvereinigung in einer weniger regulierten und weniger teuren Marktumgebung ihren Platz zu suchen, dann hätten sie ihn längst gefunden. Die These, man habe den neuen Ländern das Privileg einer geringeren Regulierungsdichte und dadurch bedingt niedrigerer Kosten verweigert, um sich keinen innerdeutschen Wettbewerb heranzuzüchten, greift zu kurz. Das mag bei dem einen oder anderen Verband auch eine Rolle für diese oder jene Stellungnahme gespielt haben.

Die Politik aber war – und ist – die Gefangene eines nicht nur von den Regulierungsgewinnern hochgehaltenen bundesrepublikanischen Gesellschaftsbildes, in dem für die individuelle Freiheit und für die selbstverständliche Hinnahme von Differenzen nicht viel Platz ist. Es ist eine Ironie des wirtschaftlichen Aspektes der Geschichte der Wiedervereinigung, dass gerade durch den auch paternalistisch begründeten Verzicht auf eine privilegierende Deregulierung Differenzen zwischen West und Ost entstanden sind, die für mehr als nur für die Etats von Bund, Ländern und Gemeinden eine Belastung im Zeithorizont von Generationen darstellen. Erst jetzt, in der Rückschau von allerlei Wirtschafts- und Sozialstatistiken wird deutlich, welche Kostenkeule für die Betriebe in Ostdeutschland der Versuch war und ist, die wieder gewonnene politische Einheit in einen Prozess der raschen Vereinheitlichung des Wirtschaftlichen umzusetzen.

Um bis zu 50% sind die Lohnkosten der ostdeutschen Betriebe allein im ersten Jahr nach der staatlichen Vereinigung gestiegen, weil man es für sozial geboten und für politisch opportun hielt, die neuen Länder sofort in die Obhut des westdeutschen Tarifkartells zu geben. Sozialpolitik und Sozialrecht liefern eine Fülle anderer Beispiele für das Wecken von Anspruchsmentalität und deren Befriedigung zu scharf steigenden Kosten. Aus guter Absicht, aber mit schlechten Folgen?

Das »Aber« dieser Formel hat immer schon Alibi-Charakter gehabt. Man weiß nicht erst seit der Wiedervereinigung, wie entmutigend und strangulierend marktwidrige Löhne, steigende Sozialkosten und Überregulierung auf Wettbewerbskraft, Absatzchancen und Beschäftigungsvolumen von Unternehmungen, Märkte und Regionen wirken. Institutionelle Liberalisierung: das wäre die richtige Strategie gewesen.
Sie hätte viel Kosten in vielerlei Deutung des Wortes gespart. Das lässt sich nachholen. Man muss es nur wollen.