Willkommen Bürgergesellschaft

Hans-Jürgen Beerfeltz

Zwölf strategische Organisationsziele für die FDP 2006

Alle deutschen Parteien stecken in einer tiefen Legitimationskrise, die allmählich zu einem Problem unserer Demokratie werden kann.
Parteien sehen Wahlergebnisse und Wähler zu sehr als bloße Gewinn- und Verlust- Rechnung am Wahltag. Doch damit werden sie zwangsläufig scheitern. Längst ist die Partei der Nichtwähler zur größten Volkspartei geworden. Am 13. Juni erreichte sie gar einen Anteil von 57 % – der größte in der Geschichte der Bundesrepublik. Und das trotz der Bündelung von acht Wahlen an einem Tag. Verglichen mit der Bundestagwahl 2002 blieben dreimal so viele Menschen den Wahlurnen fern.

Zugleich verliert das politische System ständig durch sinkende Mitgliederzahlen der politischen Parteien. Die Bindungswirkung von Parteien nimmt weiter ab. So ist die Zahl der Mitglieder aller Parteien von 1.952.763 Jahre 1994 auf 1.647.198 im Jahr 2002 dramatisch gesunken. Das entspricht einem Verlust von nahezu 16 %. Und innerhalb aller Parteien geht die Bereitschaft zum aktiven Engagement bei den weniger gewordenen Mitgliedern auch noch zurück.
Es gab und gibt inzwischen verstärkt Versuche, jenseits des Politbetriebes neben Bürgerinitiativen etc. neue Formen der Mitsprache zu etablieren. Allerdings: Zunächst ambitionierte Bürgerbündnisse und lobenswerte Initiativen für mehr Reform-Mut in Deutschland wie der »Bürger-Konvent« oder die »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« scheinen derzeit zu merken, dass sie nur Politik- Placebos sind und das Engagement innerhalb von Parteien nicht ersetzen können. Unter dem Dach »Aktionsgemeinschaft Deutschland« haben sich diese bürgerlichen Gruppen zwar inzwischen zusammengeschlossen – schlagkräftiger aber sind sie nicht geworden. Statt Bürger zu bewegen, kommen sie nach wie vor nur mit sich selbst ins Gespräch.
Die deutsche Gesellschaft wird nie wieder parteinäher werden. Die Parteien müssen also gesellschaftsnäher werden, sonst werden sie irgendwann nicht mehr gesellschaftsfähig sein.

Von der Gremien-Partei zur Bürger-Bewegung

1. Die FDP muss von der Gremien-Partei zur Bürger-Bewegung werden. Die FDP muss sich weiter reformieren, öffnen und verbreitern. Wir wollen die bürgernaheste Partei für Deutschland sein. Reformbereitschaft muss auch innerparteilich zur wichtigsten Tugend werden.
Einer der großen Trendforscher in Europa, Professor Kjell Nordström aus Stockholm, nennt es »Survival of the Sexiest«: Wo früher schiere Größe reichte, sind heute Mut, Phantasie und Kreativität gefragt. Wer im immer härteren Wettbewerb bestehen will, muss eine Marktlücke identifizieren und dauerhaft für sich besetzen. Erfolg wird zunehmend zu einer Frage von Authentizität. Das gilt nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch im politischen Wettbewerb.
Ein Mehr an Glaubwürdigkeit und Authentizität muss unser Instrument in der Auseinandersetzung mit den anderen Parteien werden. Die FDP muss vor allem dem Netzwerk-Gedanken eine neue Qualität geben. Wir müssen dort präsent sein und arbeiten, wo die neuesten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen entstehen. Vorhandene Netzwerke wie z. B. das Netzwerk »1000 Kreative« für Werbeagenturen wollen wir ausbauen, den Nutzen daraus auch für Landesverbände besser zugänglich machen.

2. Die FDP muss sich neue programmatische Substanz erarbeiten. Von der Steuersenkung bis zum Subventionsabbau, von der Privatisierung bis zum Umbau der Sozialsysteme: Programmatische Ladendiebe räumen uns die Regale leer und es nützt überhaupt nichts, darüber lange zu weinen. Wir müssen uns neue und zusätzliche Substanz erarbeiten. Dafür waren die vom Bundesvorstand eingesetzten liberalen Zukunftsforen mit ihren Querschnittsthemen und mit der Beteiligung externer Experten ein wichtiger Schritt, aber die FDP muss insgesamt die Grundsatzdiskussion wieder aufnehmen, die Wiesbadener Grundsätze von 1997 weiterentwickeln. Und die FDP muss sich in allen Politikfeldern deutlich abgrenzen von der inhaltsleeren Beliebigkeit der sozialdemokratischen Grundmentalität aller anderen Parteien. Von der CDU bis zu den Grünen sitzen drei sozialdemokratische Parteien im Deutschen Bundestag und nur eine Partei steht wirklich für Marktwirtschaft und Wettbewerb, nämlich unsere FDP. Union, SPD und Grüne setzen allesamt auf den Staat als erste Problemlösungsinstanz, nur eine Partei setzt auf mehr Freiheit, die FDP. Und vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung zur Informationsgesellschaft haben wir gute Chancen, denn die meisten Zukunftsprobleme werden nicht mit mehr Staat sondern mit mehr Freiheit gelöst. Der Beschluss des Bundesparteitages in Dresden für die Einsetzung einer Programmkommission, die mit Blick auf 2006 auf der Grundlage des Positionspapiers von Guido Westerwelle unser Leitbild einer freien und fairen Gesellschaft weiterentwickeln soll, ist ein wichtiger Baustein auf diesem Weg. Aber auch die Landesverbände können und müssen mit ihrem Sachverstand und ihren Möglichkeiten dazu beitragen und die ebenfalls beschlossene Etablierung von »Zukunftswerkstätten Freiheit« umsetzen – offen und öffentlich. Je mehr Menschen wir generell für Politik interessieren, desto mehr Menschen werden sich zuallererst für uns als politische Avantgarde in Deutschland interessieren.
Wir brauchen ein klares, werteorientiertes, modernes Leitbild, wie wir uns eine freie und faire Gesellschaft in Zeiten der Globalisierung vorstellen. Wir wollen das Wahlprogramm 2006 offen und öffentlich erarbeiten. Wir sollten den Entwurf ab Januar 2006 als »Bürgerprogramm « mit der gesamten Partei, aber auch der interessierten Öffentlichkeit entwickeln.

Lebendige Partei vor Ort

3. Die FDP muss neuen Stolz finden in der Lebendigkeit ihrer innerparteilichen Diskussion. 2003 stand die Geschlossenheit der Partei völlig zu Recht im absoluten Vordergrund, nun muss eine neue Lebendigkeit auf Platz eins unserer Tugenden zurückkehren. Die FDP wird nur dann spannend sein, wenn wir auch die kritischen Themen diskutieren und weitreichende radikale Konzepte auf die Tagesordnung setzen, wie die Gesundheitspolitik beim Bundesparteitag in Dresden. Es geht jenseits mancher political correctness auch bei uns darum, eine sachliche Streitkultur zu finden, in der wir für die Menschen und mit den Menschen in Deutschland zunächst gedanklich und dann politisch zur Bewegung nach vorn werden. Auf allen Ebenen der Partei müssen wir mit unseren Veranstaltungen mehr für eine lebhafte und ergebnisoffene Diskussion sorgen. Das Konzept »Lebendige Partei vor Ort« mit dem Ziel von inhaltlichen »pro und contra«-Veranstaltungen in allen Kreisverbänden einschließlich einer Abstimmung über die Auswahl der Themen ist dafür der richtige Weg. Auseinandersetzung ist spannend, erzeugt Reibung und schafft Profil. Wenn die offene Diskussion über die liberalen freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Lösungen für die Zukunftsprobleme in Deutschland wächst, dann wachsen auch wir.

Neue Formen der Mitgliedschaft

4. Wir müssen mehr Menschen zur Mitarbeit bei uns einladen, auch durch neue Formen der Mitgliedschaft, der Mitgliedschaft auf Zeit oder für bestimmte Kampagnen. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger als Kunden der Politik betrachten, d.h. müssen den direkten und dialogorientierten Kontakt zum Bürger noch stärker suchen, vereinfachen und ausbauen. Das ist zentrale Voraussetzung auch für eine weiterhin erfolgreiche Mitgliederwerbung. Zugleich müssen wir mehr für die Betreuung Mitglieder tun, vor allem auch für die Betreuung der Neumitglieder. Unsere Neumitgliederkongresse am 1. Mai haben gezeigt, groß das Bedürfnis nach Kontakt ist. Solche Neumitglieder-Treffen sollte es regelmäßig überall in der FDP geben.
Neue, weniger verpflichtende Instrumente können Anreize zur Mitwirkung schaffen Bürger wieder an das politische System heranführen. Der Forderung, Primaries wie in USA auch in Deutschland einzuführen damit den Bürgern direkten Einfluss auf Kandidatenauswahl einer Partei zu geben, sollte sich die FDP annehmen. Deshalb wird für die Bundestagswahl 2006 vorgeschlagen, in allen Wahlkreisen innerparteilich zunächst zwei Direktkandidaten aufzustellen, anschließend zur Wählerbeteiligung einzuladen und öffentlich gemeinsam mit den interessierten Wählern eine Abstimmung zwischen den beiden Personen durchzuführen. Mitmachen können alle, die nicht Mitglied einer anderen Partei sind.

5. Um unsere Inhalte näher an die Menschen heranzutragen, brauchen wir – gerade als Oppositionspartei – nicht nur eine sehr gute Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Wir brauchen auch eine ständige Pflege unserer Multiplikatoren. Deswegen müssen wir heute schon vorbereiten, dass sich Prominente und Multiplikatoren in der nächsten Bundestagswahl verstärkt zu uns öffentlich bekennen. Mit der Prominenteninitiative und mit dem Bürgerfonds haben wir zwei hervorragende Instrumente dafür geschaffen. Allerdings steht der Ausbau der Prominenteninitiative auf Landesebene noch aus. Wir werden mit Blick auf 2006 ein solches Netzwerk brauchen. Je mehr Menschen, vor allem Multiplikatoren, sich öffentlich zu uns bekennen, desto mehr Menschen werden auf uns aufmerksam. Wir brauchen prominente »Freunde der Freiheit«.

6. Wir müssen die neuen Alten für uns gewinnen. Die immer mobiler werdenden Alten haben heute eine durchschnittliche Lebenserwartung von 79 Jahren (Männer) bzw. 83 Jahren (Frauen). Mehr als 97 % der über 60- Jährigen wohnen im Privathaushalt. Aus den Erhebungen des Deutschen Zentrums für Altersfragen geht hervor, dass 14 % der über 60-Jährigen Kurse und Vorträge an verschiedenen Bildungsinstitutionen besuchen. Ernsthafte Mitwirkungsangebote werden auf einen sehr fruchtbaren Boden fallen. Gleichzeitig sind die Wähler ab 60 die mit Abstand größte Wählergruppe. Jeder dritte Wähler ist inzwischen über 60. Bei den Europawahlen waren die Älteren als größte Wählergruppe die mit Abstand schlechteste Wählergruppe der FDP. Zwar freuen wir uns über die Zuwächse bei den Jungwählern, aber wir werden in Zukunft nur dann Wahlen gewinnen, wenn wir bei der älteren Generation über fünf Prozent erreichen. Diese Menschen müssen wir gezielt mit einer Mitmach-Kampagne ansprechen. In dieser Richtung müssen wir unsere Altenkampagne »Alt-macht-neu« stärker als bisher weiterentwickeln. Für den Herbst wird die Bundespartei eine neue, breit angelegte Mitgliederwerbekampagne vorbereiten, die zuallererst um Engagement in der Politik und erst dann um die FDP-Mitgliedschaft wirbt. Angesprochen werden soll dabei nicht eine bestimmt Altersgruppe, sondern liberales optimistisches, freiheitliches, selbstbestimmtes und eigeninitiatives Lebensgefühl, welches fünf Millionen so genannte neue Alte genauso verkörpern wie viele jugendliche Wählergruppen.

Großstädtische Milieus zurückerobern

7. Wir müssen stadt-finden. Um lang- und mittelfristig im Kampf gegen unseren Hauptgegner, die Grünen, erfolgreich zu sein, muss die FDP die großstädtischen Milieus zurückerobern. Die Grünen haben sich zu einer großstädtischen Milieupartei entwickelt. Sie werden zunehmend als pragmatische Partei empfunden, die werthaltige Politik mache. Ob es uns gefällt oder nicht: Damit binden sie liberales, bisher für die FDP erreichbares Potenzial an sich.
Dem muss die FDP mit einer nach innen angelegten, strategischen Kampagne begegnen, denn Trends, die in der Großstadt gesetzt werden, schwappen früher oder später auch auf andere Regionen über. Daher brauchen wir eine Großstadt-Offensive, die auf die weitere Modernisierung unserer Parteiarbeit, unseres Erscheinungsbildes und unserer programmatischen Arbeit abzielt. Seitens des Bundesvorstandes wird sich eine eigens dafür eingesetzte Arbeitsgruppe mit der Verankerung der FDP in den Großstädten befassen. Wir brauchen eine lang angelegte, breite Initiative der gesamten liberalen Familie einschließlich des Vorfeldes, um eine neue Milieubindung zu erzeugen, um die Frische der Freiheit, die ethische Qualität von Markt, Wettbewerb und Leistung in den postmaterialistischen Zentren Deutschlands zu vermitteln.

8. Die FDP muss ihre gute Position im Bereich Customer Relationship Management, zum Beispiel beim »automatic response«, weiter festigen und ausbauen, um gegenüber den anderen Parteien weiterhin ein Mehr an Bürgernähe und Modernität zu beweisen. Mit den neuen technischen Möglichkeiten, die die Bundespartei derzeit prüft, können die Maßnahmen im Bereich CRM erweitert werden. Für die zum Thema »automatic response « eingerichtete Arbeitsgruppe hat die Bundestagsfraktion dankenswerter Weise die Federführung übernommen. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist die Entwicklung eines Konzepts für die liberalen Institutionen für den Ausbau der Maßnahmen im CRM-Bereich und eine nachhaltige Dialogorientierung.

Talentförderung und Expertenpflege

9. Die FDP muss sich wieder stärker im Bereich Talentförderung und Expertenpflege engagieren, um zukunftsfähig und lebendig zu bleiben. In unseren eigenen Reihen und im Umfeld der FDP gibt es eine große Zahl von hoch qualifizierten, sehr gut ausgebildeten Menschen oder jungen Berufsanfängern mit besonderen Begabungen. Dieses Potenzial wird derzeit nicht ausreichend genutzt. Die Arbeitsgruppe im Bereich »Expertendatenbank / Referentenpool Talentförderung« muss schnell zu Ergebnissen kommen. Diese Arbeitsgruppe hat beispielsweise den Aufbau einer Expertendatenbank zum Ziel, die helfen soll, Potenziale und das Know-How der Mitglieder der Partei innerhalb des liberalen Umfeldes zu erschließen und zu vermitteln.

10. Die Diskussion der letzten Monate zeigt: Wir müssen von der notwendigen Professionalisierung der Parteiarbeit besser überzeugen. Sinn und Zweck von LiPS, unserem liberaler Parteiservice, getragen sowohl von der Bundespartei als auch von den Landesverbänden, muss besser in die Partei hinein kommuniziert werden. LiPS ist ein Gemeinschaftsprojekt unserer gesamten Partei. Diese gemeinschaftliche Leistungserbrin- gung schafft nicht nur im Finanzbereich zahlreiche unverzichtbare Synergien, sie hilft auch bei vielen Organisationsfragen gleich dreifach: Wir alle zusammen sparen Geld, wir treten professioneller auf und wir fördern das einheitliche werbliche Erscheinungsbild. Die FDP muss den eingeschlagenen Weg der weiteren Professionalisierung noch mutiger und schneller weitergehen, auch wenn wir von anderen dafür wegen vermeintlicher Amerikanisierung beschimpft werden.

11. Entscheidend für den Erfolg der FDP sind die Intensivierung unserer Zielgruppenarbeit und der weitere Ausbau der Vorfeldarbeit. Die FDP verfügt zwar über ein weites Netz an Vorfeldorganisationen, doch gibt es starke qualitative Unterschiede. Es gibt erfreuliche Entwicklungen wie die Gründung weiterer Landesverbände der Liberalen Senioren. Aber von den 84 Liberalen Hochschulgruppen sind derzeit nur dreißig aktiv. Gerade an Universitäten, an denen die Multiplikatoren von morgen ausgebildet werden, müssen wir langfristig Bindungen aufbauen.
Auch in der Zielgruppenansprache müssen wir in Zeiten knapper werdender personeller und finanzieller Ressourcen besser werden. An die Stelle verpuffender Zielgruppenbriefe drei Wochen vor einer Wahl sollte »permanent campaigning« treten.
Auch müssen unsere Vorfeldorganisationen besser vernetzt werden. Warum soll nicht beispielsweise die Liberale Initiative Mittelstand gemeinsam mit der VLK direkt vor Ort zusammenarbeiten und mittelständischen Unternehmen über die Ratsfraktionen der FDP konkret beim Abbau von Wachstumshemmnissen, bei Bürokratiehindernissen, bei Baugenehmigungen etc. helfen? Erfolgreiche Beispiele einer solchen Zusammenarbeit lassen sich dann wiederum gut bundesweit kommunizieren.

Strukturreform

12. Wir müssen als Reformpartei Parteireform machen. Die bereits vor zehn Jahren begonnene Strukturreform muss weiter fortgesetzt werden. Sie ist mitnichten abgeschlossen, denn die FDP muss sich als lernendes Unternehmen organisieren – nur so werden wir unserem eigenen Anspruch als moderne Partei und den Herausforderungen unserer sehr dynamischen Zeit gerecht. Wir haben als einzige Partei den Mitgliederentscheid in Sachfragen in der Satzung verankert, haben den Bundeshauptausschuss abgeschafft, aber hinsichtlich der Anpassung unserer Finanzstruktur an die Gegebenheiten des Parteiengesetzes von 1994 ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten – die Diskussion um die Beitragsumlageerhöhung hat das deutlich gezeigt. Auch die Verkleinerung unserer Gremien, nicht zuletzt des Bundesparteitages, muss umgesetzt werden.
Inzwischen überholen uns andere Parteien, die wir schon überrundet glaubten. Wir müssen wieder Avantgarde werden und dürfen uns nicht scheuen, schwierige Projekte in Angriff zu nehmen: Ein großer Teil der für uns erreichbaren Menschen zeichnet sich durch ein hohes Maß an Mobilität in verschiedenen Lebensbereichen aus. Sie sind mit klassischer Kreisverbandsarbeit für uns kaum erreichbar, doch brauchen wir deren frische Ideen und Engagement. Mit Instrumenten wie der bundesunmittelbaren Mitgliedschaft oder dem lvnet haben wir Angebote zu besserer Mitwirkung für sehr mobile Menschen geschaffen. Aber Menschen mit dieser Parteibindung sind zahnlose Tiger. Sie haben nur begrenzte Mitwirkungsrechte und sind nur ansatzweise in den Willensbildungsprozess eingebunden. Hier müssen wir neue Instrumente entwickeln, um echte Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen.
Ähnliches gilt für die Einbindung von Quereinsteigern und Multiplikatoren, deren Sachverstand in der Politik dringend von Nöten ist. Diese Leistungsträger aus Wirtschaft, Kultur etc. erreichen wir nicht, weil sie durch ihre Leistungserbringung von der Parteiarbeit abgehalten werden. Für sie brauchen wir neue Formen, Einfluss nehmen zu können.

Hans-Jürgen Beerfeltz, Berlin, Bundesgeschäftsführer der FDP.