Heuss-Akademie: EUropa vor neuen Herausforderungen

Internationale Seminarteilnehmer aus Serbien und Kroatien, links der Referent Dr. Predrag Markovic, Universität Belgrad

50 Jahre und (k)ein bisschen weise? Die Frage mag sich angesichts der wieder einmal diskutierten oder gar beschworenen „Eurosklerose“ stellen. Die EU feiert 2007 50 Jahre Römische Verträge. Zeit für Rückschau und Ausblick gleichermaßen.
25 interessierte Seminarteilnehmer von 21 bis über 80 Jahren diskutierten engagiert mit namhaften Europa-Experten aus Wissenschaft, Europaparlament und Zivilgesellschaft.

Blick über den Tellerrand

Seminarteilnehmer aus ex-Jugoslawien und Frankreich in der Kaffeepause

Das Seminar erlaubte einen Blick über den Tellerrand: Gäste und Referenten aus Frankreich, Kroatien und Serbien sorgten dafür, dass Europa so diskutiert wurde, wie es angemessen erscheint: nicht allein aus deutschem Blickwinkel, sondern aus vielfältiger europäischer Perspektive. Richard Stock, Direktor des Centre Européen Robert Schuman (CERS) aus Frankreich gab einen höchst spannenden, aktuellen Einblick in die französische Europapolitik, ihre Grundfesten als Gründungsmitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und ihre mögliche Orientierung nach den französischen Präsidentschaftswahlen. Mit Blick auf das Scheitern des Referendums über eine europäische Verfassung 2005 in seinem Land erklärte Stock, dass die großen „Gesamtkonzepte“, wie z.B. der Werner-Plan für eine gemeinsame Währung in den 70er Jahren, oder aber jetzt die Verfassung bislang immer gescheitert seien. Europa habe sich in kleineren Schritten fortentwickelt. Das Grundprinzip der Gemeinschaft sei jahrzehntelang die nationale und internationale Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten gewesen. Sei es früher um „geben, bekommen und zurückgeben“ gegangen, gelte seit Margaret Thatchers berüchtigtem Satz „I want my money back!“ das Prinzip „nehmen, ablehnen und bewahren“. So aber sei die Union nicht zu führen. Der so genannte „Briten-Rabatt“ habe seine Berechtigung längst verloren, der Ruf nach mehr Solidarität sei berechtigt.

Ein viel beachteter Vortrag von Richard Stock, Robert-Schuman-Haus in Frankreich

Als völlig absurd bezeichnete es Stock, dass das Budget des EU-Haushalts nicht nur nicht ausgeweitet werden dürfe, sondern sogar noch zurückgefahren werde trotz der Erweiterung der Union auf 27 Mitglieder. Stock betonte. „Wir leben von der Erweiterung!“ und wies auf stark steigende Exporte hin. Bei weitem sei Europa d i e führende Wirtschaftskraft der Welt. Von den 101 wirtschaftsstärksten Unternehmen seien 50% in Europa zu finden. Negative Auswirkung der Globalisierung, wie z.B. die Verlagerung von Industriearbeitsplätzen in „Billiglohnländer“ habe vor allem die USA, Japan und auch Großbritannien getroffen. Dort seien 25-30% der entsprechenden Arbeitsplätze abgebaut worden. Deutschland und Frankreich seien – trotz gegenteiliger Stimmungslage – in viel geringerem Maße von diesem Umbruch betroffen. Stock wies in seiner anschaulichen Präsentation auf die geostrategische Bedeutung des Alten Kontinents hin. Europa sei aber mittlerweile ein „Europa der Senioren“. Das starke Absinken der erwerbstätigen Bevölkerung sei allein durch Migration lösbar.

Europa - eine „mentale Landkarte“ mit unten und oben

Die Perspektive eines europäischen Landes, das noch immer von Kriegsfolgen und Übergangsproblemen gezeichnet ist, stellte Dr. Predrag Markovic von der Universität Belgrad in Serbien da. Er präsentierte Europa als „mentale Landkarte“. Die Bedeutung einzelner Länder habe sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verschoben. Italien kam „von unten“, als armes Land des Südens. Heute sei es „oben“ als angesehene Industrienation „des Westens“. Umgekehrt habe sein Land, Serbien, einen deutlichen Abstieg erleiden müssen. Jugoslawien als führende und relativ offene Nation der Blockfreien habe einmal hohes Ansehen genossen und wäre mit Sicherheit heute schon EU-Mitglied. Nachfolgestaaten, wie Serbien, stünden „ganz unten“ auf der „mentalen Landkarte“, angeprangert als bis vor kurzem noch kriegslüsterne und korrupte Nation, die für das blutige Ende des einst von Tito beherrschten Staats verantwortlich gemacht werde. Serbien gehöre zwar geographisch, aber nicht mental zu Europa, sprich „Westeuropa“. Junge Serben sagen: „Wir fahren nach Europa“, wenn Sie Deutschland oder ein anderes westeuropäisches Land meinten.

Zu Gast: die Europa-Abgeordnete Ruth Hieronymi

Die Europa-Abgeordnete Ruth Hieronymi gab z.T. sehr persönliche und lebhafte Eindrücke ihrer „Beziehung“ zu Europa wieder. Ihr politischer Weg habe nicht geradewegs nach Brüssel geführt. Zunächst sei sie fest verankert in der Kommunal- und Landespolitik gewesen. Seit 1999 aber ist Ruth Hieronymi begeistert für Europa und seine Einigung in Brüssel tätig. Dabei sei es oft schwierig gewesen, auch Kollegen, wie Bundestagsabgeordnete, von der Bedeutung europäischer Politik zu überzeugen.

Europa 2007: Was war? Was ist? Was wird sein?

Diesen Fragen stellten sich in einer Podiumsdiskussion die ehemalige Europa¬abgeordnete der FDP, Mechthild von Alemann, der SPD-Europaexperte aus Köln, Dr. Bert Eichhorn, und die ehemalige stellvertretende Leiterin der Vertretung der EU-Kommission in Bonn, Ingrid Sprengelmeier-Schnock. Letztere kam 1961 zur Kommission nach Brüssel. Sie ging dann nach Rom und Bonn. Sie sei wie am ersten Tage begeistert von dieser Union und der Vielfalt, die sie tagtäglich biete. Frau Sprengelmeier-Schnock betonte den Wert der Kultur, z.B. der sprachlichen Vielfalt, für die europäische Einigung, der nicht minder hoch zu bewerten sei wie die vielfältigen wirtschaftlichen Erfolge. Dr. Bert Eichhorn verwies auf Errungenschaften, wie Gleichberechtigung zwischen großen und kleinen EU-Staaten, Europa als Wertegemeinschaft und die soziale Absicherung.

Die Podiumsdiskussion mit Vertretern von FDP, EU-Kommission und SPD, dahinter die Seminarleiter: Ursula Moll (europedirect Köln) und Jochen Leyhe (THA)

Mechthild von Alemann stellte es als große europäische Errungenschaften heraus, dass Krieg zwischen einst verfeindeten Ländern, wie Deutschland und Frankreich völlig undenkbar geworden sei. 1989 sei die deutsche Wiedervereinigung, trotz mancher nationaler Vorbehalte in Großbritannien und Frankreich, auf europäischer Ebene von Anfang an mit großer Selbstverständlichkeit behandelt worden. Das demokratische Deutschland sei schon damals voll akzeptiert worden. Beeindruckt habe sie damals die Reaktion der großen französischen liberalen Politikerin und ehemaligen Präsidentin des Europaparlaments. Die in Frankreich äußerst populäre mehrfache Ministerin, Simone Veil, hatte als Jüdin Auschwitz überlebt. Dennoch habe sie keine Vorbehalte gegenüber einem wiedervereinigten, demokratischen Deutschland gehabt.

Kultureller Abend mit der Roma-Gruppe „Romana Trajo“ („Roma Leben“)

Negativ sieht Mechthild von Alemann, dass es nicht immer gelungen sei, die Bevölkerung „mitzunehmen“ auf dem Weg zu einem immer enger verflochtenen Europa. Außenpolitisch habe die Sprachlosigkeit zwischen Serben bzw. Kroatien und den in dieser Frage uneinigen EG-Ländern mit in die Katastrophe geführt, die zum Zusammenbruch des ehemaligen Jugoslawien führte. Dass Europa nicht nur „Politik“ oder gar „Wirtschaft“ ist, wurde am kulturellen Abend „EUropa is(s)t Kultur“ deutlich. Bei Wein aus Frankreich und dem Balkan spielte die Gruppe „Romano Trajo“ (dt.: „Roma Leben“) Lieder der Sinti und Roma und machte deutlich, wie sehr diese Völker die europäische Kultur prägen und bereichern.

Jochen Leyhe, Referent im Veranstaltungsprogramm der Theodor-Heuss-Akademie

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