„EUropa in Oberhausen“: Die deutsche Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007

Auf der Tagesordnung stehen u.a. der Beitritt von Bulgarien und Rumänien, die Frage der Energiesicherheit und ein wahrer „Gipfelmarathon“ der Staats- und Regierungschefs, die u.a. im März in Berlin zur Feier von 50 Jahren Römische Verträge zusammenkommen, durch die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet wurde.
Die EU-Partner erwarten von Deutschland, dass es sich als „ehrlicher Makler“ betätigt, Kompromisse auslotet und insbesondere der auf Eis liegenden Europäischen Verfassung neues Leben einhaucht.
Nach Ansicht des Referenten, Jochen Leyhe, Mitarbeiter der Theodor-Heuss-Akademie der FNSt, könnten die hohen Erwartungen nur enttäuscht werden. Bis zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich im Mai 2007 werde keine Entscheidung von Substanz gefällt werden. Gleichwohl müsse die Bundesregierung die Diskussion um die Zukunft EUropas voranbringen. Dies dürfe aber keine Diskussion der Fachbeamten und Europapolitiker bleiben. EUropa müsse wieder zu einem „Bürgerprojekt“ werden. So hätten sich liberale Politiker im Europaparlament schon frühzeitig für eine europaweite Volksabstimmung über die Verfassung ausgesprochen. Europapolitik müsse zudem „ein Gesicht“ erhalten und wieder mit bekannten Persönlichkeiten verbunden werden.

Wohin steuert EUropa?

Nicht nur bei den Teilnehmerinnen der Veranstaltung, sondern auch weit darüber hinaus umstritten ist die Frage nach der „Finalität“ und den Grenzen der Europäischen Union. Mit einer rein geographischen Definition EUropas komme man nicht weiter. Es möge zwar kurios erscheinen, genau genommen aber könne man Europa als westliche Halbinsel von Asien betrachten, so Jochen Leyhe. Europa müsse sich vor allem über gemeinsame Werte und Interessen definieren. Die EU habe 2007 488 Mio. Einwohner und damit fast 200 Mio. mehr Einwohner als die USA.
Außenpolitisch sei die EU im Vergleich aber immer noch ein Zwerg. Die geplante EU-Verfassung sorge auch dafür, dass die EU mit einem „Europäischen Außenminister“ mehr Gewicht in der Welt erlange.
Das „Europa der 27“ könne nicht mehr funktionieren wie das „Europa der sechs Gründerstaaten“. Die Europäische Verfassung sei selbstverständlich ein Kompromiss. Kein Land könne nur seine eigenen Interessen durchsetzen. Die Teilnehmerinnen waren sich aber einig: „EUropa ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte“.

Jochen Leyhe, 11.12.2006