Sicherheitstagung zur russischen Kaukasus-Politik in der THA

Am Eröffnungsabend gab Ingo Mannteufel, Russland-Journalist von der „Deutschen Welle“ einen kompakten Überblick über die Struktur des „Systems Putin“. Nach dem unverkennbaren Staatszerfall am Ende der Ära Jelzin hat Wladimir Putin die russische Föderation seit 2000 durch eine konsequente Rezentralisierung der Macht wieder stabilsiert. Dies wurde vor allem durch die Kontrolle aller wichtigen legislativen und exekutiven Instanzen im Staatsaufbau bewirkt, verbunden mit einer Personalpolitik nach dem Motto „Das Amt wächst mit dem Menschen“.
Diese Form der gelenkten oder besser: autoritären Demokratie hat natürlich ihre Schattenseiten. Die bekanntesten Beispiele beziehen sich auf die Gleichschaltung der Medien und die politische Willfährigkeit der russischen Justiz. Die hohe Zustimmung, die Präsident Putin im Lande für seine Stabilisierungspolitik erfährt, hängt aber auch mit verschiedenen Wirtschaftsreformen zusammen, die dazu geführt haben, dass Russland mittlerweile eine Inflationsrate von etwa 10 % und ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 6 % aufweist, bei steigenden Löhnen und Währungsreserven. Eine offene Flanke bleibt allerdings nach wie vor die kompromisslose Tschetschenienpolitik, die Generalkonsul Dr. Georgij Gerodes am zweiten Seminartag verteidigte. Er pries sein Land als europäische Demokratie, die keine Rückkehr in die sowjetische Vergangenheit beabsichtige, aber im Falle des Tschetschenien-Konfliktes bei unabdingbarer Wahrung staatlich-territorialer Integrität das Recht auf Selbstverteidigung gemäß UN-Charta in Anspruch nähme. Es handle sich in der Kaukasus-Republik in erster Linie um internationale Terrorismus-Bekämpfung, die flankiert würde durch Entschädigungs- und Wiederaufbauhilfen, Unterstützung der Selbstverwaltung sowie Beschäftigungsmaßnahmen.

Der russische Generalkonsul Dr. Gerodes

Dass es sich in Tschetschenien – zumal seit der zweiten Kriegsphase 1999/2000 - auch und vor allem um die Involvierung ausländischer Dschihadisten handelt, bestätigte der Terrorismus-Experte Dr. Kai Hirschmann. Er zog unter Berücksichtigung der aktuellen Lage im Irak eindrucksvolle Verbindungslinien von der Afghanistan-Besetzung durch die sowjetischen Truppen Ende der siebziger Jahre bis zum Tschetschenien-Konflikt dieser Tage. Im Mittelpunkt seiner Empfehlungen an die russische Seite stand das Ausloten von Autonomie-Spielräumen für die Kaukasus-Republik, um die verständigungswilligen Tschetschenen von den islamistischen Kombattanten zu trennen.

Der Terrorismus-Experte Dr. Kai Hirschmann referiert

Arno Tappe, Ethnologe im „Zentrum für Operative Information der Bundeswehr“ (Mayen) erklärte dem Publikum in zwei Programmeinheiten die höchst wechselvolle Geschichte der multiethnischen Kaukasus-Region, aus der nach dem Ende der Sowjetunion die drei südkaukasischen Staaten Georgien, Aserbaidschan und Armenien hervorgegangen sind. Unter dem Motto „Global Players need Global Knowledge“ verband er den ethnologischen Blick zugleich mit geowirtschaftspolitischen Überlegungen, denn nicht selten entzünden sich Krisen und Konflikte in dieser hochexplosiven – zum „Great Game“ gehörenden - Region entlang der Ölpipelines.

Die beiden Russland-Experten Prof. Dr. Gerhard Simon (Universität Köln) und Dr. Heinz Timmermann (Stiftung Wissenschaft und Politik, extern) rundeten das Vortrags-Programm der Tagung ab mit interessanten Ausführungen zu den geopolitischen Folgen der orangenen Revolution in der Ukraine bzw. zu den aktuellen deutsch-russischen Beziehungen („Eine privilegierte Partnerschaft?“)

Gruppenphoto auf der THA-Terrasse

Die Tagung vertiefte das Bewusstsein um die besonderen Strukturen, Traditionen und Imperative russischer (Sicherheits-)Politik. Gerade im Kaukasus bündeln sich die Problemlagen, und auf mittlere Sicht wird die Frage der inneren Verfassung Russlands, also die Demokratiefrage, im Schatten sicherheitspolitischer Handlungsstrategien stehen - nach innen und nach außen. Aber auch die griechische Demokratie war bekanntlich nicht Ergebnis eines willentlichen Prozesses. Zum Schluss eine besonders pointierte Charakterisierung des russischen Sonderweges (zur Demokratie) während der Tagung: „Breschnews Sowjetunion plus Neue Ökonomische Politik der zwanziger Jahre minus Marxismus-Leninismus plus Privateigentum“.

Klaus Füßmann
Leiter des Veranstaltungsprogramms der Theodor-Heuss-Akademie