Politisch-Kulturelles-Wochenende: China im Zeichen der Olympischen Spiele

Den Teilnehmern wurde in diesen Tagen ein umfangreicher Einblick in die Politik, Wirtschaft und Kultur Chinas geboten.
„China ist mehr als nur ein Land von Raubkopierern und Industrie-Piraten“ wie Herr Prof. Gu von der Ruhr-Universität Bochum während seines Einführungsvortrages feststellte. Vielmehr muss China als ein Land der politischen und ökonomischen Experimente betrachtet werden. Aus ökonomischer Sicht ein sehr erfolgreiches Experiment. Gestartet als ein Land mit geringer wirtschaftlicher Stärke steht es nun als drittgrößte Exportnation der Welt auf der Weltbühne. Diesen Aufstieg vollzog China innerhalb der letzten 20 Jahre. „Diese wirtschaftliche Dynamik ist historisch einmalig“ merkte Herr Prof. Taube, Lehrstuhlinhaber für Ostasienwirtschaft der Universität Duisburg-Essen, an. Gemeinsam mit den Teilnehmern analysierte er die Ursachen für das „chinesische Wirtschaftswunder“. „Die ausländischen Unternehmen sind die Antreiber des chinesischen Wirtschaftsaufschwungs“, wie er schlussfolgerte. China sah sich vor drei großen Herausforderungen: Die Bewältigung des Weges von einer Planwirtschaft hin zu einer Marktwirtschaft; von einer landwirtschaftlich dominierten zu einer Industriegesellschaft und von einer nahezu isolierten Volkswirtschaft hin zu einem nahezu voll integrierten Mitglied der Weltwirtschaft. Die letzten Jahrzehnte vollzog China den Aufstieg mit Wachstumsraten des BSP von mehr als 10% jährlich. Werte, die die Teilnehmer auch gerne für die deutsche Wirtschaft sehen würden. China ist aufgrund der strukturellen Rahmenbedingungen dazu gezwungen, in diesen Größenordnungen zu wachsen. Wo führt dieser Weg hin? „Wir wollen zurück dorthin wo wir einmal waren!“ wie Prof. Taube die chinesische Mentalität treffend formulierte. Die chinesische Wirtschaftskraft machte für mehr als 1800 Jahre 1/3 der gesamten Weltwirtschaft aus. Der Weg zurück zu alter Stärke wird sich mit einem kooperativen Verhältnis mit den anderen Mächten aufbauen, wie Herr Prof. Gu prognostizierte. Auch Herr Dr. Hellbeck, langjähriger deutscher Botschafter in Peking, kommt zu einem ähnlichen Schluss. Am Anfang seiner Rede skizzierte er die „Sorgen“ im Zusammenhang mit dem wieder erstarkten China. Besonders die chinesische militärische Aufrüstung mit einer Steigerung des Militärbudgets um 10% im letzten Jahr steht dabei im Zentrum. Diese Sorgen sind zum größten Teil unberechtigt, wie Herr Hellbeck ausführte. China wird auf absehbare Zeit über keine Hochseeflotte verfügen und somit auch keine Projektionsfähigkeiten besitzen. Das chinesische Weißbuch von 2005 drückt das Bemühen Chinas aus, um eine friedliche Entwicklung in der Welt. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass China sehr auf eine Befriedung seines näheren Umfeldes und auf die Sicherung der eigenen Grenzen bedacht ist. „Dabei ist kein Hegemonismus zu erkennen.“ wie Dr. Hellbeck ausführt, „China ist vermehrt bereit, sich an internationalen Aktivitäten der Vereinten Nationen zu beteiligen.“ Dennoch darf nicht übersehen werden, dass China auch einen kritischen Einfluss auf die westlichen Bemühungen hat, Entwicklungshilfe mit politischen Vorgaben zu verknüpfen. Besonders die chinesischen Aktivitäten in Afrika, die Entwicklungshilfe ohne Vorbedingungen vorsehen, müssen kritisch betrachtet werden. Den wirtschaftlichen Erfolgen auf der einen Seite stehen gesellschaftliche und Umweltprobleme auf der anderen Seite gegenüber. Die „Motorisierungsexplosion“, die Jürgen Kahl, Neue Zürcher Zeitung und 1985 bis 1987 Büroleiter des dpa-Büros in Peking, beschreibt, führt alleine in Peking, wo mehr als 12 Millionen Einwohner über drei Millionen Fahrzeuge verfügen, dazu, dass pro Tag zwischen 1000 und 1200 Fahrzeuge zugelassen werden. Trotz umweltpolitischer Maßnahmen, wie der Einführung der Euro Norm 4 für neu zugelassene Fahrzeuge, bleibt die starke Luftverschmutzung in Peking bestehen. Sportler, die zu den Olympischen Spielen anreisen, verzögern ihre Ankunft zum Teil bis kurz vor die eigentlichen Wettkämpfe. Die Problematik wurde auch von offizieller Seite erkannt. So mahnte schon 2001 das Weißbuch der chinesischen Umweltbehörde an, dass wenn die Umweltzerstörungen weiter gehen, der wirtschaftliche Aufschwung umgekehrt wird. Die demografische Entwicklung der chinesischen Bevölkerung stellt ebenfalls das heutige und zukünftige China vor große Herausforderungen, so Frau Dr. Gui Ying Cao vom „International Institute for Applied Systems Analysis“ in Österreich.

Dr. Gui Ying Cao

Über allem steht nach wie vor das Tabu, das Machtmonopol der kommunistischen Partei Chinas in Frage zu stellen. Frau Dr. Wacker, Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik, nennt aber auch kleine Fortschritte in der Liberalisierung der Gesellschaft. So seien Ausreisen erlaubt und es würde nicht mehr so stark in das private Leben der Bevölkerung eingegriffen. Jedoch ist das größte Problem, dass die chinesische Führung die „rote Linie“ (ab der Sanktionen drohen) bewusst nicht offen legt. Diese Unklarheiten führen dazu, dass mit unterschiedlicher Härte gegen gesellschaftliche Gruppen vorgegangen wird und der Staat nicht „berechenbar“ ist. „Es existiert kein gesetzlich abgesicherter Handlungsspielraum“, so Frau Dr. Wacker. China ist bemüht, das Potential so lange nutzbar zu machen, sofern nicht der Machtanspruch der Partei in Frage gestellt wird. „Es ist zu einfach die Verantwortung zur Lösung der politischen Probleme auf den Sport zu schieben“, so Christof Rasche, MDL und stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in NRW. „Ein Boykott ist kein Mittel zur Disziplinierung von Staaten oder zur Durchsetzung von Menschenrechten“. Dies wurde zum größten Teil auch von den Teilnehmern so eingeschätzt. Herr Dr. Hellbeck formulierte passend die Erkenntnis aus diesem Seminar: „China ist zu einer Größe herangewachsen, mit der wir in Zukunft bei internationalen Begegnungen rechnen müssen.“

Andreas Feld, Referent für Kooperationsveranstaltungen