Was begeistert Menschen an rechten und linken Ideologien?

So gaben Prof. Eckhard Jesse, Technische Universität Chemnitz, und Uwe Hillmer, Forschungsverbund SED-Staat, einen ausführlichen Einblick in die praktischen und gedanklichen Absurditäten von totalitären Systemen und Ideologien. Der Frage nach der verschwundenen Mitte und der steigenden Bedeutung von Gleichheit in der Gesellschaft gingen Dr. Gerhard Hirscher, Hans-Seidel-Stiftung, bzw. Prof. Gerd Habermann, Vorstandsvorsitzender der Friedrich A. Hayek-Gesellschaft, nach. Werner Rellecke von der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung verdeutlichte die Ursachen für die Faszination des Rechtsextremismus bei Jugendlichen. Das Elend der Utopien stand im Mittelpunkt des Vortrages von Dr. Friedrich Pohlmann von der Universität Freiburg.

Carlos A. Gebauer

Am Eröffnungsabend verstand es Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt in Duisburg und „Eigentümlich Frei“-Kolumnist, zu faszinieren. „Der wiederholte Traum von einer Kuschelpolitik und das jeweilige Erwachen im Verwaltungszwang“ hieß sein partizipativ angelegter Vortrag. Die im Zentrum politischer Mentalitäten in Deutschland stehende Verwirklichung der „Sozialen Gerechtigkeit“ könne nur, um das Paradigma des handelnden Staates zu bedienen, durch Umverteilung erreicht werden. Umverteilung bedeutet aber auch immer, wir nehmen denen die „leisten“ und geben denen, die nicht „leisten“. Was bei wirklicher Bedürftigkeit eine Selbstverständlichkeit ist, entwickelt sich in Deutschland zu einer zunehmenden Nivellierung von Leistung und Verantwortung. Gebauer erläuterte am Beispiel der Gesetzlichen Krankenkasse diese Problematik, wo ein Staat der alles „regeln“ und jeden „schützen“ möchte, irgendwann wegen seiner überzogenen Ansprüche nicht mehr handlungsfähig ist. Dies wird auch an dem Gesetzgebungsverfahren zur Gesundheitsreform selbst deutlich. Die Bundestagsabgeordneten waren wenige Tage vor der Verabschiedung noch damit beschäftigt, viele hundert Seiten Ergänzungen für das vorliegende Gesetz gedanklich einzusortieren. Von einem intensiven Lesen und Beraten konnte keine Rede mehr sein. Abgesehen von dieser Problematik erscheint ein Aspekt ebenfalls nicht ausreichend beachtet. Dem Bürger wird abgesprochen, selbst zu entscheiden, was für ihn Gesundheit bedeutet. Dadurch wird der Bürger zunehmend unmündig. Die schleichend betriebene Ausweitung der Gesetzlichen Krankenkasse auf die letzten zehn Prozent mündiger Bürger ist eine logische Konsequenz der „Sozialen Gerechtigkeit“. Ein Staat der seinen Bürgern alle Verantwortung aufgrund einer „sozialen Gerechtigkeit“ entzieht, darf sich nicht wundern, wenn der Bürger als erstes nach Zuschüssen vom Staat fragt und nicht danach, was der Bürger für den Staat selbst leisten kann.
Gebauer appellierte an die Teilnehmer des Seminars, diesem absurden Kollektivismus mit klaren und einfachen Botschaften auf allen Politikfeldern zu begegnen, um so den Wert und die Wohlstandsperspektiven von individueller Freiheit und Verantwortung deutlich zu machen.
Beispielsweise mit der Losung, dass kein Mensch unter 5.000 € Bruttoeinkommen Steuern zahlt.


Andreas Feld
Referent Kooperationsveranstaltungen, Theodor-Heuss-Akademie