"Liberty dies by inches" - Neujahrsempfang der THA

„Die Bürgerinnen und Bürger anzustiften, für die Freiheit zu kämpfen, das ist in einer Zeit, in der täglich die Freiheit ein Stück weit stirbt, von höchster Bedeutung.“ Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz und der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Axel Hoffmann, waren sich einig: Ein schleichender Prozess der Freiheitsberaubung bedrohe die Grundlagen unserer liberalen Gesellschaft.

Axel Hoffmann

Über 200 Gäste waren der Einladung der Stiftung zum Neujahrsempfang in die Theodor-Heuss-Akademie gefolgt und es versprach ein spannender Abend zu werden. Nicht zuletzt durch die „politische Bandbreite der Gäste“, auf die Hoffmann in seinen Begrüßungsworten zufrieden aufmerksam machte. So fanden sich neben zahlreichen liberalen Funktions- und Mandatsträgern auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kreisebene u. a. auch MdB Klaus-Peter Flosbach (CDU) und der Bürgermeister der Stadt Gummersbach, Frank Helmenstein, an diesem Abend ein.

Schwerpunkt: Freiheit und Rechtsstaat

Die Stiftung hat erst jüngst das Thema „Freiheit und Rechtsstaat“ zu einem Schwerpunkt ihrer politischen Bildungsarbeit erklärt: und das aus gutem Grund. Scheint doch sowohl in der amtlichen Politik wie in Teilen der öffentlichen Diskussion der freiheitliche Rechtsstaat im Kampf gegen den internationalen Terrorismus immer stärker als Risiko wahrgenommen zu werden. Auch die gern benutzte Formel „Ohne Sicherheit keine Freiheit!“ scheint sich immer stärker zu einer Art Generalschlüssel zur Aussperrung von Grundrechten zu entwickeln. Und offenkundig hat der ständige argumentative Rückgriff auf fiktive Notstandssituationen zunehmend das rechtsstaatliche Denken vergiftet.

Gisela Piltz MdB

Die Düsseldorfer Abgeordnete Gisela Piltz sprach dies alles in ihrem Vortrag „Der liberale Rechtsstaat – Bürgerrechte und demokratische Prinzipien auf allen Ebenen gewährleisten“ sehr kritisch an und sie sollte in der anschließenden – zum Teil sehr erregt geführten – Diskussion unter den Gästen zu spüren bekommen, dass die Verfechter einer liberalen Gesellschaft es im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit auch heute alles andere als leicht haben.

„Freiheit kann man nicht schützen, indem man sie aufgibt.“

In ihrem fulminanten Plädoyer für den Erhalt elementarer Freiheitsrechte nannte sie eine Geisteshaltung, die Freiheit als Gefahr wahrnehme, zutiefst erschreckend und darüber hinaus grundlegend falsch: „Freiheit kann man nicht schützen, indem man sie aufgibt.“ Natürlich, so Piltz weiter, müsse man den Terror bekämpfen. Aber hier seien vor allem Sicherheitsbehörden notwendig, die nicht durch Personalmangel und fehlende Ausrüstung an ihrer Arbeit gehindert würden. „Bundesweit“, so Piltz – wohl zur Überraschung vieler Zuhörer – weiter, wurden „seit den Terroranschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 10.000 Stellen bei der Polizei gestrichen.“ Aber nicht Datenbanken könnten Verbrechen aufklären, sondern Polizisten.
Wie ein roter Faden ziehe sich durch alle Gesetze, dass der Staat seine Bürgerinnen und Bürger immer weiter überwachen wolle. Die Vorratsdatenspeicherung sei nur die vorläufige Spitze des Eisbergs: „Mit wem Sie telefonieren, von wem Sie eine SMS bekommen, wann Sie im Internet sind, an wen Sie eine E-Mail schicken, das alles wird sechs Monate gespeichert.“

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