Streitgespräch Butterwegge/Lindner zum aktuellen Verhältnis von Freiheit und Gleichheit
In seinem Eingangsstatement vermaß Christoph Butterwegge die soziale Dimension von Politik am Leitbild des ausgedehnten Wohlfahrtsstaates der 70er Jahre, dem der Neoliberalismus („als Zivilreligion“) seit den 90er Jahren mit deutlichen Verschiebungen in der Gerechtigkeits-Definition zu Leibe rücke. So ist die für Butterwegge konstitutive Bedarfsgerechtigkeit in der öffentlichen Debatte abgelöst worden von der Leistungsgerechtigkeit, die Verteilungsgerechtigkeit durch die Teilhabegerechtigkeit und insgesamt die soziale Gerechtigkeit durch die Generationengerechtigkeit.
Christian Lindner konzedierte, dass die Wahrung der individuellen Freiheit materielle Voraussetzungen brauche, kommt aber nach Jahrzehnten expansiver Sozialpolitik zu dem Ergebnis, dass die Freiheitsbilanz des Wohlfahrtsstaates außerordentlich negativ sei. Trotz einer nach wie vor immens hohen Sozialleistungsquote (etwa 30 % des Wirtschaftsvolumens) hätten wir zuviel staatliche Fehlsteuerung im Gesundheitswesen, im Rentensystem, auf dem Arbeitsmarkt und insbesondere in der direkten Sozialpolitik. Gelebte soziale Chancen – so Lindner - ergäben sich vielmehr über klare Bildungsziele und entsprechende individuelle Förderungen sowie über breite Arbeitsmarktzugänge und nicht über die „fürsorgliche Vernachlässigung“ von bestimmten Bevölkerungsgruppen durch dauerhafte Lohnersatzleistungen.
Christoph Butterwegge hingegen sprach von einer Zäsur durch die Hartz-Gesetze, die die Angst vor dem sozialen Abstieg - mittels Ersatz der bisherigen Lebensstandard-Sicherung durch die einfache Existenz-Sicherung - massenhaft befördert habe. Eine solche soziale Marktwirtschaft sei nur noch ein Kosewort für den harten Kapitalismus. Christian Lindner stellte diese Bilanz mit Verweis auf die erfolgreichen Sozialreformen in europäischen Nachbarländern in Abrede und empfahl eine Reduktion der Bedürftigen durch breite Wohlstandsmehrung, wobei er das Kennedy-Bild von der Flut, die alle Boote hebe, zitierte.
Kollektive Ansprüche sichern oder individuelle Anreize geben – auf diesen Nenner lässt sich der Kern des Disputs zwischen den beiden Kontrahenten bringen. Das zahlenmäßig mehrheitlich liberal geprägte Publikum hatte ein ums andere Mal erhebliche Schwierigkeiten mit den Positionen Butterwegges. Vielfach wurde angemerkt, dass der ausufernde Wohlfahrtsstaat die Probleme Bildungsarmut, Beschäftigungslosigkeit und prekäre Lebensverhältnisse erst geschaffen habe und weiterhin perpetuiert. Auch die Auffassung, dass die hohe Staatsverschuldung ein marginales Problem sei, da dem ja ein mindestens doppelt so hohes Privatvermögen gegenüberstünde, auf das man im Bedarfsfall durch politische Einflussnahme zurückgreifen könne, erschloss sich nur wenigen.
Insgesamt bewies diese spannende Veranstaltung jedoch, wie wertvoll der Typus „Streitgespräch“ für die politische Information und Bildung sein kann, ganz im Sinne von Theodor Heuss´ Diktum, die Veranstaltungen der THA mögen zur kontradiktorischen Klärung schwebender Fragen beitragen.
Klaus Füßmann, Leiter Veranstaltungsprogramm der Theodor-Heuss-Akademie
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