Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - 30.04.2008: Juristen und Datenschützer kritisieren Überwachungsstaat

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30.04.2008: Juristen und Datenschützer kritisieren Überwachungsstaat

Scharfe Kritik an der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik haben Juristen und Informatiker am Montag auf einer Tagung in Berlin geäußert, bei der es um die Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Online-Durchsuchungen ging. Die innenpolitische Aufrüstung habe geradezu "empidemische Ausmaße" angenommen, beklagte der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch auf der Veranstaltung, zu der Humanistische Union und Friedrich-Naumann-Stiftung geladen hatten.
Neues Deutschland, 30.04.08