Kritik an EU-Kommissar Verheugen
Der Vorstandsvorsitzende Dr. Otto Graf Lambsdorff und das Kuratorium der Friedrich-Naumann-Stiftung haben EU-Kommissar Günther Verheugen kritisiert. Verheugen hat seine Befriedigung darüber geäußert, dass in der Türkei nicht mehr „systematisch“ gefoltert werde. Das müsse zur Frage führen, ob „unsystematisches“ Foltern den Beitritt zur EU nicht hindert. Lambsdorff: „Ein Land, in dem gefoltert wird – ob systematisch oder unsystematisch – gehört nicht in die EU“.
Wer die Menschenrechte nicht vollständig durchsetzt, so Lambsdorff, gefährdet die politischen Fundamente Europas. Die von der EU für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen festgelegten Kopenhagener Kriterien dürfen auf keinen Fall aufgeweicht werden.
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