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Wirtschaftliche Zusammenarbeit darf nicht zu einer Ignorierung der Menschenrechte führen

Samdhong Rinpoche, Ministerpräsident der Exiltibeter,

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand ein Gedankenaustausch über die Ergebnisse der dritten Reise der Sondergesandten des Dalai Lama nach China. Die Gespräche haben laut Prof. Samdhong Rinpoche stärker als bisher die konfliktreichen Themen aufgezeigt und beiden Seiten deutlich gemacht, dass die zum Teil noch stark auseinanderliegenden wechselseitigen Wahrnehmungen verringert werden müssen. Hier können befreundete Regierungen durch offenen Dialog und beharrliche Überzeugungsarbeit in Gesprächen mit der chinesischen Führung einen wichtigen Beitrag leisten.

Prof. Samdhong Rinpoche und Graf Lambsdorff stimmten darin überein, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht dazu führen dürfe, die Frage der Menschenrechte zu ignorieren. Graf Lambsdorff betonte die Position der FDP und der FNSt, wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China zu fördern, aber das Waffenembargo der EU gegen China nicht aufzuheben, und ungeachtet der wirtschaftlichen Interessen auch die Frage der Menschenrechte stets klar anzusprechen. Er verwies dabei auf das Vorbild, das Bundespräsident Rau bei seinem Besuch in China gegeben hatte und bedauerte, dass der Bundeskanzler diesem Beispiel nicht Folge leistet. Lambsdorff und Rinpoche vereinbarten, die Zusammenarbeit zur besseren politischen Kommunikation der Tibetfrage noch weiter zu intensivieren.

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