Noch eine Chance für die „Mutter aller Reformen“ in Deutschland?
Die Stiftungsallianz „Bürgernaher Bundesstaat“ hat zum Gespräch zwischen Bürgern, Wissenschaftlern und Politikern für den 23. September, von 14.00 bis 18.30 Uhr, in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingeladen. Es geht auch in dieser vierten Veranstaltung der Stiftungsallianz um die Reform des Föderalismus in Deutschland: „Verantwortung ernst nehmen – föderale Finanzverfassung, Bildung und Forschung“.
Bürgernäher soll die Demokratie werden, handlungsfähig der Bundesstaat und wieder erstklassig die Bildung, auch die Forschung in Deutschland, nicht nur in einigen Bereichen. Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, aber auch die Montagsdemonstrationen in Magdeburg und anderen ostdeutschen Städten haben noch einmal eindringlich daran erinnert: Es geht in Deutschland heute nicht nur um Politiker- und Politikverdrossenheit, sondern bei sehr vielen auch schon um eine zunehmend ablehnende Haltung gegenüber dem demokratischen System. Für wettbewerbsfähige und gut bezahlte Arbeitsplätze geht es um politische Taten statt Worte, eben um Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern. Und in ganz Deutschland geht es darum, dass die Deutschen wieder Spitze in Bildung und Forschung werden.
Das alles sind auch die aktuellen Themen der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Im Oktober und November soll sie in ihren beiden letzten Sitzungen die für Dezember angekündigten Vorschläge zur Reform des deutschen Föderalismus vorbereiten. Die Stiftungsallianz „Bürgernaher Bundesstaat“ (www.buergernaher-bundesstaat.de) will dazu im Magdeburger Landtag ihre Positionen zunächst mit Fachleuten und Politikern auf zwei Podien diskutieren, dann auch mit den Bürgern und Landtagsabgeordneten im Plenum. Nach der Begrüßung durch den Landtagspräsidenten Professor Dr. Adolf Spotka wird Otto Graf Lambsdorff die Diskussion zur Frage der Entflechtung von Zuständigkeiten und Verantwortung bei den Steuern einleiten, Professor Nitsch von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg die Diskussion zur Verantwortung von Bund und Ländern in Bildung und Forschung.
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