Verfassungsdialog: "Europa ist eine Baustelle“

4. Karlsruher Dialog zur Zukunft der Europäischen Verfassung

Moderator Möller und Dr. Konrad Adam, Publizist und ehem. FAZ-Redakteur

Eine nüchtern-pessimistische Zustandsanalyse über die Verfassung der Europäischen Union lieferte anschließend der Publizist und Autor Konrad Adam. Ohne in die alte wohlfeile Klage über das demokratische Defizit der Gemeinschaft einstimmen zu wollen, stellte er fest: „Das Europa der Bürger wird oft und gern beschworen, die damit zwangsläufig verbundenen Auflagen, Umwege und Bedingungen aber genauso gern und konsequent vermieden. Sie sind ja auch nur schwer zu erfüllen, da sie der übermächtigen Zeittendenz zuwiderlaufen, die überall auf der Welt zu beobachten ist, im nationalen ganz genauso wie im europäischen Geschäft, der Herrschaft der Experten.“ In einer Welt, in der die Dinge austauschbar und die Grundsätze rar geworden seien, werde der Experte zur letzten Instanz, zum Nothelfer. Unabweisbar gehe mit dieser Entwicklung aber ein „Verlust an Repräsentativität“ sowie eine „nachlassende Kontrollfunktion“ einher. Eine Herrschaft der Experten führe schließlich zur Aufhebung jeder Form von Verantwortlichkeit. Die allenthalben zu hörende Losung „Effizienz statt Demokratie“ setze auf die Sachkunde der Experten und verzichte auf die Legitimation der Machtunterworfenen.

Prof. Dr. Charles Blankart referiert über die Europäische Finanzverfassung

Europas Finanzverfassung thematisierte dann der Schweizer Ökonom Charles B. Blankart. Er erläuterte die vertragliche Entwicklung bei den Stimmenverteilungen im Rat der EU, problematisierte die so genannte „Quadratwurzel-Regel“ und veranschaulichte das schwerfällige Regelwerk des europäischen Haushalts als einen unfruchtbaren Prozess, weil Einnahmen und Ausgaben nicht sinnvoll miteinander verknüpft seien.
Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Löning, setzte sich dann mit der „sozialen Dimension“ Europas auseinander und sprach in diesem Zusammenhang von einem Kern sozialer Grundwerte, der kaum strittig sei. Einen „Sozialstaat Europa“ oder einen Begriff wie „europäisches Sozialmodell“ lehnte er allerdings ab. Weder sei die Europäische Union ein Staat noch sollte sie Zuständigkeiten im Bereich der sozialen Sicherungssysteme an sich ziehen. Die Vorstellung etwa von einer Harmonisierung der Sozialstandards in ganz Europa sei utopisch und nicht darstellbar. Er plädierte vielmehr vor dem Hintergrund rechhaltiger positiver Erfahrungswerte – „Wettbewerb hat Europa groß gemacht“ – auch für einen Wettbewerb im Bereich der sozialen Sicherungssysteme. Hier gebe es sehr unterschiedliche Traditionen, von denen andere Länder jeweils lernen könnten.

Die FDP-Europa-Abgeordnete Dr. Silvana Koch-Mehrin auf dem Podium

Quasi direkt aus der Plenarsitzung des Europaparlaments kam die Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin, um in ihrem Statement einen fulminanten Schlusspunkt zu setzen. Sie berichtete von der Diskussion mit der deutschen Bundeskanzlerin am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft und hielt sich auch mit Lob nicht zurück: „Frau Merkel hat einen guten Job gemacht!“ Zur Positivliste der deutschen Ratspräsidentschaft rechnete sie neben einigen Regelungen im neuen Reformvertrag vor allem die Stärkung der Umwelt- und Energiepolitik. Verschlechterungen habe es aber zweifellos auch gegeben. Man habe sich nicht auf einen „Außenminister“ verständigen können; die Aussage vom „unverfälschten und freien Wettbewerb“ sei herausgenommen worden und eine ganze Anzahl von Ausnahmeregelungen (u.a. Grundrechtecharta, Stimmrechte) hätten den Vertrag verwässert und zu einem schwer lesbaren Konvolut anwachsen lassen („An allen Ecken und Enden wurden Weichzeichner eingebaut“). Insgesamt werde sich der Prozess eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten noch verstärken.

Markus Löning MdB

Gleichwohl: Europa in 50 Jahren? Da werde ihr nicht bange. Sie prophezeite eine Telenovela: „Verliebt in Brüssel“. Denn schließlich heiße es bereits so wunderschön in der Berliner Erklärung zum 50jährigen Bestehen der Römischen Verträge: „Wir sind zu unserem Glück vereint.“
Dass der kurzfristig erkrankte ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof seinen Beitrag zu „Europa und die Subsidiarität“ nicht halten konnte, war bedauerlich. Eine Passage seines am selbigen Tag in den Badischen Neuesten Nachrichten erschienenen Gastbeitrags zu Europa könnte auch als Quintessenz der Diskussion bezeichnet werden:

„Europa (…) hat den Charme einer stetigen Baustelle, ist noch in der Entwicklung und darf gegenwärtig nicht in einem Rechtsstatus fixiert werden.“

Michael Roick

Die Virtuellen Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat den 4. Karlsruher Verfassungsdialog live ins Internet übertragen. Über 150 Teilnehmer verfolgten online die Reden und Diskussionen in Karlsruhe. Die folgenden Reden wurden aufgezeichnet:

Klaus Bünger
Dr. Konrad Adam
Prof. Dr. Charles B. Blankart
Dr. Silvana Koch-Mehrin
Markus Löning
Panel: Europas Finanzverfassung

Diese Videos können Sie hier betrachten.

Interesse an Europapolitik? Hier finden Sie weitere Veranstaltungen der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zu diesem Thema.

« zurück