Berlin: UN-Menschenrechtspolitik unter der Lupe

Saal der UNO-Generalversammlung

Engagiert diskutiert wurde die Frage der sogenannten „humanitären Intervention“, also ob es für die internationale Gemeinschaft statthaft ist, sich gewaltsam in einem Land einzumischen, um flagrante Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Hier werden auf die Vereinten Nationen zukünftig sicherlich noch weitere Herausforderungen zukommen: Denn der Druck auf die internationale Politik, eine Responsibility to Protect, also die „Verantwortung, zu schützen“, auch wirkungsvoll zu implementieren, steigt stetig. Den ungezählten Toten in Ruanda, Kambodscha, Srebrenica oder Darfur wird dies allerdings nichts mehr nützen.

Menschenrechtsrat: Mehrheit der menschenrechtsverletzenden Staaten

Alle drei Diskutanten stimmten darin überein, dass es keine Alternative zur UN gebe und es müßig sei, über deren Abschaffung zu diskutieren, so lange die Mitgliedstaaten keine ausreichende Bereitschaft zur Änderung der Politik zeigten. Marianne Heuwagen verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die nächste US-Regierung sich wieder stärker für die Weltorganisation engagieren werde. Das demonstrative Desinteresse der aktuellen US-Regierung an den Vereinten Nationen sei für das Anliegen der Menschenrechte außerordentlich schädlich gewesen. Volkmar Deile warnte vor zu viel Pessimismus und davor, sich bei der Beurteilung ausschließlich auf den Menschenrechtsrat zu konzentrieren, in dem heute menschenrechtsverletzende Staaten die Mehrheit haben. Immerhin gebe es auch einige andere UN-Menschenrechtsorganisationen, die, von der Öffentlichkeit eher unbemerkt, sehr gut und effektiv arbeiteten. Es sei ein altbekanntes Wahrnehmungsphänomen, unter dem auch die UN-Menschenrechtspolitik zu leiden habe: „Die schlechten Nachrichten haben Flügel, nicht die guten“, sagte er.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wird sich im 60. Jubiläumsjahr der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte weiterhin mit diesem Thema befassen.

Christian Taaks
Liberales Institut

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