Berlin: UN-Menschenrechtspolitik unter der Lupe

Publikum in der hessischen Landesvertretung

In diesem Jahr feiert die Welt das 60. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR). Eine rechte Feierstimmung kommt angesichts der unübersehbaren Schwächen der UN-Menschenrechtspolitik aber nicht auf. Darfur, Myanmar, Ruanda, Srebrenica, der UN-Menschenrechtsrat …: Die Liste der Niederlagen für die Menschenrechte ließe sich lange fortsetzen, doch ist andererseits auch viel erreicht worden. Entsprechend gemischt fiel die Bilanz der hochkarätigen Diskussionsrunde aus, die die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit versammelt hatte: Bundesminister a.D. Gerhart Rudolf Baum, Marianne Heuwagen, Direktorin des Deutschland-Büros von Human Rights Watch und Volkmar Deile, ehemaliger Generalsekretär von Amnesty International und seit vielen Jahren Herausgeber des Jahrbuchs Menschenrechte.

Eine friedlichere und gerechtere Welt?

Gerhart Rudolf Baum

Gerhart Baum erinnerte in seiner Bilanz, die er aus der Sicht des Politikers, des UN-Sonderberichterstatters für Darfur, des deutschen Delegationsleiters bei der UN-Menschenrechtskonferenz in Wien 1993 und als NGO-Menschenrechtsaktivist ziehen konnte, zunächst an die Ursprünge der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR). Nach den Verheerungen des Zweiten Weltkrieges ergriff die internationale Gemeinschaft im Jahre 1948 die Chance, einer sich völlig neu ordnenden Welt einen aus dreißig Artikeln bestehenden und höchst ambitionierten Menschenrechtskodex zu geben. Dieser erwuchs aus der gemeinsamen Überzeugung, dass es keinesfalls weitergehen könne wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. So war die AEMR in einer Zeit, in der sich Staaten wie die Volksrepublik China, Indien und die Bundesrepublik Deutschland sowie die DDR gerade neu gründeten und sich die Fronten im Kalten Krieg formierten, ein Ausdruck des allgemeinen Wunsches nach einer friedlichen und gerechteren Welt. Nur allzu schnell wurde klar, dass die Erfüllung dieses Wunsches bloß ein Fernziel sein konnte, dem man sich nur mit der Bereitschaft, auch kleine Schritte zu gehen, nähern konnte. Heute hat die Frage der Menschenrechte einen festen Platz im Bewusstsein der Menschen und einen hohen Stellenwert in allen Politikbereichen. Die Menschenrechte seien, so Gerhart Baum, zwar äußerst wichtig, doch könnten und dürften sie die Politik in der Praxis nicht dominieren, da die Interessen, Problemlagen und Herausforderungen zu vielfältig seien, um eine einseitige Schwerpunktsetzung vornehmen zu können. Für die wirkungsvolle Durchsetzung einer Welt-Menschenrechtspolitik, die dem Geist der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Rechnung tragen würde, fehlen gegenwärtig entscheidende Instrumente: Im UN-Menschenrechtsrat haben heute Menschenrechtsverletzer die Mehrheit.

NGOs: Auf dem Weg zu professionellen Lobbyisten

Volkmar Deile erinnerte vor dem Hintergrund des prekären Zustandes der aktuellen UN-Menschenrechtspolitik daran, dass aus der AEMR immerhin über 80 internationale Verträge hervorgegangen seien, von denen zwar manche belächelt wurden, einige aber eine wichtige Rolle gespielt haben. Sie haben oftmals sehr konkrete Wirkungen auf die Politik eines Landes und vor allem auf den internationalen Umgang der Staaten miteinander. Deile erinnerte an die wichtige Rolle, die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bei der Durchsetzung von Menschenrechtsfragen spielen. NGOs seien oftmals der Kristallisationspunkt für die Hoffnungen der Betroffenen in Ländern mit angespannter Menschenrechtslage und sie spielten eine zunehmend wichtigere Rolle als Lobbyisten mit wachsendem Einfluss auf die Politik. Die zunehmende Professionalisierung der Nichtregierungs-Menschenrechtsarbeit sieht Deile durchaus zwiespältig, doch sind die Sachverhalte im konkreten Fall oftmals so anspruchsvoll und komplex, dass reine Amateurarbeit bald an ihre Grenzen stoßen müsste und die Anliegen nicht wirkungsvoll genug vertreten werden könnten.

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