Stiftung für die Freiheit bekräftigt ihre Tibet-Politik

Jürgen Morlok

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bleibt bei ihrer Tibet-Politik. Das hat das Kuratorium der Stiftung unter der Leitung seines Vorsitzenden Jürgen Morlok einmütig beschlossen. Die Stiftung weist zugleich Berichte zurück, sie habe mit der von ihr mit veranstalteten der „Fifth International Conference of Tibet Support Groups“ vom 11. bis 14. Mai 2007 in Brüssel die „antichinesischen Proteste“ zentral gesteuert. Entsprechende Andeutungen verbreitet unter anderem die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.

Die Olympischen Spiele sollten – wie 2001 vom Vizepräsidenten des Pekinger Organisationskomitees, Wang Wie, vor der Vergabe versprochen – dazu genutzt werden, die Menschenrechtslage der Tibeter in China zu verbessern. Einen Boykott der Olympischen Sommerspiele lehnt die Stiftung aber ab. Dennoch böten die Spiele die Chance „die breite öffentliche Aufmerksamkeit zu nutzen, um auf die Menschenrechtslage der Tibeter in China hinzuweisen.“ Das sagte der Vorsitzende des Vorstands der Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt.

Die Stiftung fordert China zum Dialog mit dem Dalai Lama auf, um eine Entschärfung der Lage zu erreichen. „Der Dalai Lama ist das religiöse und kulturelle Oberhaupt der Tibeter“, so Morlok, „das muss Peking endlich akzeptieren.“ Auf friedlichen Demonstrationen, auch zur Einhaltung der Menschenrechte, werde man die Stiftung immer an seiner Seite wissen. Dabei handle man stets auf Grundlage der Beschlüsse der Bundesregierung und stelle die Ein-China-Politik nicht in Frage. Die Stiftung will sich weiter dafür einsetzen, dass die religiöse und kulturelle Autonomie Tibets als Bestandteil der Volksrepublik China anerkannt und vollständig umgesetzt wird, wie es in der chinesischen Verfassung festgelegt ist.

Wolfgang Gerhardt

Seit mehr als 15 Jahren begleitet die Stiftung die Exiltibeter bei ihren Bemühungen, im Dialog mit China kulturelle und religiöse Rechte für die Tibeter in China zu erreichen. Die konkrete Projektarbeit fördert die Demokratisierung der tibetischen Gemeinschaft außerhalb Chinas und die Kommunikation zwischen den Vertretern der Exiltibeter und den zahlreichen Support Groups mit dem Ziel, eine friedliche Lösung des Konflikts, wie vom Dalai Lama gefordert, zu unterstützen. Um nichts anderes ging es auch bei der Brüsseler Konferenz im Mai 2007. „Mit der Konferenz haben wir die Support Groups unterstützt, dass wir deren Engagement steuern, ist aber Unsinn“, sagte Gerhardt zu entsprechenden Meldungen.

Die chinesische Regierung hatte eine von der Stiftung veranstaltete Konferenz mit Teilnahme des Dalai Lama im Juni 1996 zum Anlass genommen, das Pekinger Büro zu schließen. Die Aufforderung des Europäischen Parlaments an Peking im Jahr 2005, das Büro wieder zuzulassen, blieb ungehört.