„Die Europäische Union zwischen den Beitritten“ - Konferenz in Berlin

Klein, Schwaetzer, Kwaśniewski

10 Länder, die früher zum sozialistischen Herrschaftsbereich gehörten, sind in den letzten Jahren Mitglieder der EU geworden. Die mit dem Beitritt verbundene Euphorie ist inzwischen Realismus und in einigen Fällen Ernüchterung gewichen. Sowohl vor den einzelnen Mitgliedsstaaten als auch vor der EU als Ganzes stehen wichtige Herausforderungen: von der Stabilisierung der demokratischen Systeme bis zur Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Konferenz „Europäische Union zwischen den Beitritten“, gemeinsam veranstaltet von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO), wagte zugleich eine Bestandsaufnahme zur Situation in den neuen Mitgliedsstaaten und einen Blick in die Zukunft Europas.


Neue Plebejer und liberale Globalisierer

Lang, Ulrich Niemann (Regionalbüroleiter MSOE), Mühlberger

Nach der Eröffnung durch Harald Klein, Bereichsleiter Internationale Politik der Stiftung und Heike Dörrenbächer, Geschäftsführerin der DGO, analysierte Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik „Politik und Gesellschaft in den neuen Mitgliedsstaaten“. Er konstatierte eine „populistische Remobilisierung“ als Reaktion auf den technokratisch gemanagten Transformationsprozess, der im EU-Beitritt mündete. Entgegen den Erwartungen habe sich in vielen Beitrittsländern das Parteiensystem nicht stabilisiert, sondern werde immer wieder durch populistische Parteien erschüttert. Innerhalb der Gesellschaften sei eine Trennlinie zwischen „neuen Plebejern“ und „liberalen Globalisierern“ zu beobachten. Um diese Konflikte zu lösen, müssen nach Ansicht Langs die Parteien wieder "stärker agendafähig“ werden und die staatlichen Verwaltungen ihre Funktionsdefizite auf verschiedenen Politikfeldern überwinden. Eine Einflussnahme von außen wäre dagegen eher kontraproduktiv.

Marion Mühlberger von der Deutschen Bank Research präsentierte eindrucksvolle Zahlen, die belegen, dass in den jungen EU-Mitgliedsstaaten der wirtschaftliche Aufholprozess sehr dynamisch verläuft. Gleichzeitig betonte sie, dass es noch mehr als ein Jahrzehnt und in einigen Fällen noch deutlich länger dauern werde, bis der EU-Durchschnitt erreicht sei. Ein Entwicklungshemmnis seien die verhältnismäßig geringen Investitionen in Forschung und Entwicklung, ein Vorteil dagegen der hohe Bildungsstand der Bevölkerung.

Publikum

Auf einem Panel diskutierten dann Andres Kasekamp aus Estland, Radosław Markowski aus Polen, Grigorij Mesežnikov aus der Slowakei und Asparuch Panov aus Bulgarien die aktuelle Situation in ihren Ländern. Einig waren sich alle im Befund, dass die politische Volatilität in ihren Ländern im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten sehr hoch sei. Insgesamt sei die pro-europäische Haltung in der Bevölkerung aller Länder weiterhin sehr stark, wenn es auch in allen Ländern Potential für antieuropäischen Populismus gebe. Markowski bezifferte dieses Potential für Polen auf ca. 30 Prozent. Kasekamp beschrieb, wie die Solidarität der EU mit Estland während des „Denkmalstreits“ mit Russland zu einer deutlichen Stärkung der Sympathie mit der EU geführt hat. Panov forderte polemisch mehr „Einmischung“ der EU, um die Entwicklungsdefizite in Bulgarien schneller zu überwinden. Alle Diskutanten waren sich darin einig, dass Deutschland einer ihrer wichtigsten Partner in der EU ist, und dass die gestiegene Aufmerksamkeit der neuen Regierung gegenüber den osteuropäischen Mitgliedstaaten dort mit Wohlwollen aufgenommen wurde.


Europäische Nachbarschaftspolitik mit vielen Mängeln

John, Perthes, Steenblock

Ein zweites Panel behandelte die Zukunft der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, forderte, dass die EU sich zu einem ernstzunehmenden Akteur der internationalen Politik entwickeln müsse. Die bisherigen Instrumente und Institutionen reichten nicht aus, um die großen Herausforderungen, vor denen die EU international steht, zu bewältigen. Aber auch der politische Wille fehle, da nationalstaatliche Egoismen größer seien als die Bereitschaft, einen EU-Vertreter mit einem Mandat zu beauftragen. Die beiden Bundestagsabgeordneten Markus Löning (FDP) und Rainder Steenblock (Bündnis 90/Die Grünen) stimmten dem zwar zu, betonten aber auch, dass die Multipolarität innerhalb der EU zunehmen, die Einflusskraft der Union hingegen darunter nicht leiden werde. Es gehe darum, die notwendigen Instrumente zu schaffen, um den gemeinsamen politischen Willen, der noch am Wachsen ist, angemessen vertreten zu können. Auch Barbara Lippert vom Institut für Europäische Politik wies darauf hin, dass die Mitgliedsstaaten über die letzten 20 Jahre hinweg immer ähnlicher wurden. Eine europäische Außenpolitik sei gerade erst im Werden begriffen. Wolfgang John, Projektleiter der Stiftung für die Freiheit im Südkaukasus, hob die Bedeutung der EU für die östlichen Nachbarstaaten hervor. Man setze sehr auf die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Sogkraft der Union. Allerdings sei die bisherige Europäische Nachbarschaftspolitik mit vielen Mängeln behaftet.

Süssmuth, Schwaetzer

Zum Abschluss der Konferenz diskutierten drei Politiker, die den europäischen Einigungsprozesses in verschiedenen Positionen mitgestaltet haben, über die Zukunft Europas.
Alexander Kwaśniewski, Präsident Polens von 1995 bis 2005, Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D. und Irmgard Schwaetzer, Bundesministerin a.D., betonten einhellig, dass die Erweiterung der EU eine gewaltige Erfolgsgeschichte sei, die fortgesetzt werden müsse. Über die zukünftige Entwicklung der EU herrschte dann nicht mehr so große Eintracht: Während Kwaśniewski und Süssmuth eine Stärkung des „Europäischen Sozialmodells“ forderten, betonte Schwaetzer die große Bedeutung klarer Kompetenzverteilung und die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips gerade bei der Sozialpolitik.


Csilla Hatvany und Sascha Tamm

Fotos: Hagen Immel

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