Konferenz in Berlin: Gleichberechtigter Partner Afrika?

2. Die Präsentation der europäischen Positionen zu den afrikanisch-europäischen Beziehungen

Moderation: Sandra Botha, MP
Democratic Alliance, Südafrika

Botha

Pedro Courela vom portugiesischen Außenministerium, kommentierte als Vertreter der Ratspräsidentschaft der EU die notwendige Architektur einer effektiven Partnerschaft. Die Gemeinsame Strategie, langfristig angesetzt, bedürfe eines mittelfristig wirkenden Aktionsplans mit konkreten Maßnahmen. Um diese zu implementieren, bedürfe es eines so genannten Umsetzungs-Mechanismus. Ob auf afrikanischer Seite die institutionellen Kapazitäten ausreichten, diese Umsetzung zu gewährleisten, sei eine wichtige Fragestellung. Er halte es ggf. für prioritär, entsprechende Kapazitäten zu fördern, die sowohl ein Engagement im Prozess als auch ein Monitoring ermöglichen müssten. Nicht zuletzt müsste auch besonders die Einbindung der Zivilgesellschaft gewährleistet sein.

Damien Levie aus dem Kabinett des EU-Entwicklungskommissars Louis Michel, wies auf die Terminlage beim Abschluss der Wirtschafts-Partnerschafts- Abkommen der EU mit afrikanischen Ländern und Subregionen hin. Als ein Ergebnis der WTO-Runden seien diese Abkommen von allen beteiligten Ländern bzw. Subregionen gewollt.

Foucher, Obi

Deutlich wurde Vincent Foucher, Wissenschaftler vom französischen Centre d´étude dÁfrique noire, der am Beispiel Frankreichs machtpolitische Spiele und Imagewerbung als Motive afrikabezogener „Politik“ entlarvte. Die Politik habe die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt, da die Beweggründe für entsprechendes Engagement oft tradierte Vorstellungen und vor allem das Schielen auf Wählerstimmen seien. Man könne auch durchaus die Sicht vertreten, nur mit Afrika sei es möglich, einen Kontinent sozusagen als Laboratorium für strategische Vorhaben der EU zu nutzen, was in anderen Weltregionen nicht akzeptiert würde.

John Kane Berman, Alex Vines

Alex Vines, Leiter des Afrikabereichs des britischen Think Tanks Chatham House, zeigte auf, dass sich während der Blair-Jahre die Beziehungen des Vereinigten Königreichs zu Mitgliedsländern des Commonwealth und in der Folge besonders zu Afrika geändert haben. So würden auch Nicht-Commonwealth Länder in Afrika wegen der humanitären Herausforderung Hilfe erhalten. Wegen hoher Migration aus Afrika und zwischenzeitlicher Etablierung vieler dieser Migranten sei die britische Politik zunehmend „africanized“, also auch von den Interessen und dem Wahlverhalten der afrikanischen Migranten gestaltet. Hier trete insbesondere die nigerianische Gemeinschaft hervor, die auch durch ihre finanziellen Transfers einen Beitrag für die Entwicklung von Nigeria leisteten.

Mit Bezug zur britischen Simbabwe-Politik wies er darauf hin, dass einige europäische Nationen, so Großbritannien, immer noch sehr spezifische Beziehungen, bis hin zu emotionalen Bindungen zu bestimmten afrikanischen Ländern hätten, die schwer einer Gesamt-EU-Linie unterzuordnen seien.

Audio (mp3): Alex Vines

Tull, Heribert Dieter, Mair

Denis Tull, Stiftung Wissenschaft und Politik, konnte zwar ein wachsendes Interesse an Afrika bei der politischen Klasse in Deutschland ausmachen, Afrikapolitik - im Gegensatz zu Entwicklungspolitik für Afrika – habe aber real keine Priorität. So gebe es kein eigenständiges deutsches Afrikakonzept. Mit der Konsequenz, oder so gewollt, dass sich die Bundesrepublik bei afrikapolitischen Vorhaben hinten anstelle, auf die EU und/oder UN-Programme verweise. Bei Initiativen überlasse sie Frankreich oder Großbritannien den Vortritt. Der Kongo-Einsatz in 2006 bilde da eine Ausnahme, habe aber dazu beigetragen, eine überfällige Diskussion über Afrika und Deutschlands Interessen in Afrika zu stimulieren, die über die entwicklungspolitische Diskussion hinausgeht.

Audio (mp3): Denis Tull

Diskussion und Synopsis (PDF)

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