Realistisch und wertorientiert – neue Wege der Russlandpolitik

Wolfgang Gerhardt

Wie sind die politischen Entwicklungen im modernen Russland zu bewerten? Wie soll sich die Europäische Union gegenüber Russland verhalten? Wie soll die Abwägung zwischen wirtschaftlichen Interessen und Grundwerten erfolgen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der eintägigen Konferenz „Ansätze für eine neue Russlandpolitik. Politische Strategien und Handlungsoptionen“, an der in Berlin über 150 Experten und politisch Interessierte teilnahmen. In seinen Einleitungsworten betonte der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, dass sich praktische, realitätsnahe Politik und Wertorientierung nicht ausschließen. Russland dürfe auch nicht, wie es in der politischen Debatte of geschieht, mit anderen Maßstäben gemessen werden als andere Länder.

Spannungen innerhalb der verschiedenen Machtzirkel

Prominenter Besuch: Walter Scheel

Anschließend schilderte Professor Lev Gudkov, Direktor des renommierten Levada-Zentrums in Moskau, die aktuelle politische Situation in Russland. Neben einem Mangel an Demokratie und bürgergesellschaftlichen Strukturen machte er vor allem einen wachsenden Zynismus und Nationalismus in der russischen Gesellschaft aus. Er widersprach auch der im Westen weit verbreiteten Sicht, dass die Machtverhältnisse in Russland stabil seien. Er beschrieb die wachsenden Spannungen innerhalb der verschiedenen Machtzirkel, die jederzeit offen ausbrechen können.

Panel mit Spanger, Sapper, Larabee und Wiegand

In der darauf folgenden Podiumsdiskussion ging es um die Ausrichtung der europäischen Russlandpolitik. Nach dem Vortrag von Gunnar Wiegand, der bei der EU-Kommission für die Beziehungen zu Russland zuständig ist und die Erfolge und Schwierigkeiten in den letzten Jahren erläuterte, diskutierten Experten aus Deutschland, Polen und den USA über die verschiedenen Herangehensweisen und die Zukunftsoptionen der Russlandpolitik. Dabei waren sich Hans Joachim Spanger, Eugeniusz Smolar und Stephen Larrabee einig, dass es heute weder in der EU noch in den USA eine wirklich kohärente politische Strategie gibt. Auch die unterschiedlichen Ansätze von der pragmatischen Ausrichtung an wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen bis hin zur Wertorientierung wurden klar benannt. Nur durch kleine, praktische Schritte auf den Gebieten, auf denen gemeinsame Interessen bestehen, können Fortschritte erzielt werden.

Bestehende Einflussmöglichkeiten konsequenter nutzen

Russland-Experten und -Interessierte

Im Rahmen der zweiten Podiumsdiskussion wurde die Menschenrechtssituation in Russland und die Einflussmöglichkeiten der Eu auf diesem Feld diskutiert. Hier waren Professor Thomas Risse von der FU Berlin, Peter Franck von amnesty international, Jurij Dschibladse, Leiter des Znetrums für die Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten in Moskau, und Michael Georg Link MdB die Teilnehmer. Risse betonte, dass die Achtung der Menschenrechte schon heute durch internationale Verträge rechtlich verpflichtend für alle Länder ist. Allgemein herrschte Skepsis darüber, inwieweit von Seiten der EU und der OSZE direkter Einfluss auf die Menschenrechtslage in Russland genommen werden kann. Gleichzeitig wurde gefordert, die bestehenden Einflussmöglichkeiten konsequenter zu nutzen als das bisher geschieht. Das würde auch denen helfen, die in Russland heute für die Achtung der Menschenrechte, für Demokratie und Rechtsstaat eintreten.

Werner Hoyer

In der Schlussrunde diskutierten Werner Hoyer MdB, ehemaliger Vorsitzender der europäischen liberalen Partei ELDR und Mark Urnov, Professor für Politikwissenschaft in Moskau, die gegenseitigen Erwartungen von russischen und europäischen Liberalen aneinander. Hoyer gab seiner Enttäuschung über die Lage des politischen Liberalismus in Russland Ausdruck, sagte aber auch für die Zukunft jede Unterstützung von europäischer Seite zu. Urnov war für die kurzfristigen Aussichten der Liberalen in Russland genauso skeptisch wie für die gesellschaftliche Entwicklung insgesamt. Lediglich in fernerer Zukunft hielt er eine Entwicklung hin zu einer offenen Gesellschaft für möglich.

Ein Königsweg für die zukünftige Russlandpolitik wurde auch auf dieser Konferenz nicht gefunden. Das war auch nicht zu erwarten.

Sascha Tamm